Absolventen

Stadtbürgerschaft 594 15. Sitzung 09.09.

Senator Mäurer: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Frage wie folgt:

Zu Frage 1: Beamte der Schutz- und Wasserschutzpolizei kontrollieren sowohl im Rahmen der Streifentätigkeit als auch anlassbezogen Fischereischeine und -erlaubnisse. Außerdem werden Fischereischeine und -erlaubnisse durch die ehrenamtlichen Fischereiaufseher der Fischereivereine und des Landesfischereiverbandes überprüft.

Die Anzahl der fischereirechtlichen Überprüfungen wird nicht erfasst.

Zu Frage 2: Seit dem 1. Juli 2004 ist die maritime Wirtschaft durch ein völkerrechtliches Übereinkommen verpflichtet, technische und personelle Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Schiffe und der Hafenanlagen zu treffen. Durch Zugangskontrollen ist seitdem sichergestellt, dass nur noch berechtigte Personen diese Anlagen betreten können.

Zu Frage 3: Dem Senat liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor.

Präsident Weber: Frau Kollegin, haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Abg. Frau Dr. Schaefer (Bündnis 90/Die Grünen):

Noch einmal auf Frage zwei Bezug nehmend: Mir ging es nicht um die großen Hafenanlagen mit Zugangskontrollen, sondern es gibt ja durchaus auch Steganlagen zum Beispiel im Bereich der Kleinen Weser, bei Beck & Co. oder die Hafeneinfahrt im Vegesacker Hafen, wo man immer wieder beobachten kann, dass dort, obwohl da Warnund Verbotsschilder stehen, Angeln ausgelegt werden. Daher möchte ich Sie fragen, wie sichergestellt werden kann, dass Angler die Stege nicht betreten oder unbeaufsichtigt ihre Angeln dort auslegen.

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Mäurer: Es gilt ja zunächst einmal die Regelung, dass das Angeln im Fahrwasser ausnahmslos verboten ist. Dass darüber hinaus möglicherweise Angler unberechtigt, leichtfertig im Bereich der Hafenanlage dennoch ihrem Hobby nachgehen, das will ich nicht ausschließen. Aber ich bitte auch um Verständnis dafür, dass die Polizei nicht überall präsent sein kann, und in Bremen Nord haben wir gegenwärtig ganz andere Probleme, als uns mit den Anglern am Vegesacker Hafen zu beschäftigen. Da geht mein Blick eher in Richtung Bahnhof.

Präsident Weber: Frau Dr. Schaefer, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Abg. Frau Dr. Schaefer (Bündnis 90/Die Grünen): Trotzdem gibt es ja immer wieder Interessenskonflikte, die man zwischen den Anglern und den Sportbootführern oder den Tauchern oder den Ruderern beobachten kann. Insofern wäre meine

Frage schon, um solche Konflikte zu entschärfen mir geht es nicht darum, Angler zu vertreiben -, ob man sich nicht vorstellen könnte, sensible Bereiche oder Flächen für Angler zu sperren oder andere Flächen für Angler dann dementsprechend freizugeben.

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Mäurer: Ich glaube, wenn Sie sich die Beschilderungen anschauen, ist eigentlich eindeutig, dass an den meisten Stellen nicht geangelt werden darf, aber die Realität zeigt uns, dass auch darauf häufig nicht Rücksicht genommen wird, und deswegen bleibt nichts anderes übrig, als dort nachzuschauen. Beamte, soweit sie da kontrollieren, schreiten auch ein, aber mehr ist da, denke ich, gegenwärtig nicht zu veranlassen.

Präsident Weber: Frau Kollegin, eine weitere Zusatzfrage?

(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein, danke!)

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Die fünfte Anfrage bezieht sich auf die Absolventenfeier im Rathaus. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Rohmeyer, Focke, Röwekamp und Fraktion der CDU. Bitte, Herr Kollege Rohmeyer!

Abg. Rohmeyer (CDU): Wir fragen den Senat: Erstens: Welche Bedeutung hat für den Senat die Auszeichnung der besten Abiturienten und Absolventen der Fachoberschule eines Jahrgangs?

Zweitens: Nach welchen Kriterien wurden die Abiturienten und Absolventen der Fachoberschule dieses Jahrgangs zur Feier im Rathaus eingeladen, und wie viele haben teilgenommen?

Drittens: Wurde Absolventen aus Platzmangel eine Absage erteilt, und falls ja, wie vielen, und wurde denjenigen, die nicht teilnehmen konnten, die Urkunde zugeschickt?

Stadtbürgerschaft 595 15. Sitzung 09.09.

Präsident Weber: Diese Anfrage wird beantwortet von Frau Senatorin Jürgens-Pieper.

Senatorin Jürgens-Pieper: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Die feierliche Auszeichnung der besten Absolventinnen und Absolventen der bremischen gymnasialen Oberstufen und Fachhochschulen hat für den Senat eine wichtige Bedeutung. Für die Absolventen ist die Wahrnehmung und Würdigung ihrer herausragenden Leistungen damit verbunden. Der Öffentlichkeit wird mit der besonderen Ehrung deutlich gemacht, dass die Förderung von Begabung und Engagement an Bremer Schulen einen hohen Stellenwert hat und von der Senatorin entsprechend unterstützt wird.

Die hiermit einhergehende Möglichkeit der Aufnahme in das im Jahre 2004 eingerichtete Exzellenznetzwerk soll ausreichende Haltekraft erzeugen, durch die die jungen Menschen nach Abschluss ihres Studiums eventuell nach Bremen zurückkehren und als Spitzenkräfte in bremischen Unternehmen arbeiten können. Dem Senat ist deshalb auch an der Einbeziehung der bremischen Wirtschaft in das Projekt gelegen, um den Bremer Besten eine frühzeitige Kontaktaufnahme zu Bremer Unternehmen zu eröffnen.

Zu Frage 2: Das einzige Kriterium, nach dem die Abiturientinnen und Abiturienten sowie die Absolventinnen und Absolventen der Fachoberschulen zum Kreis der besten Absolventinnen und Absolventen gezählt werden, ist die Durchschnittsnote, die im Abitur oder bei der Fachhochschulreife erreicht wurde. Diese musste bisher - seit drei Jahren - besser als 1,5 ausfallen. Das Kriterium haben in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven 295 Schülerinnen und Schüler erreicht.

Aus Platzgründen wurden hiervon die besten 241

Schülerinnen und Schüler, Durchschnittsnote 1,4 und besser, sowie maximal je zwei Begleitpersonen ins Rathaus eingeladen. Insgesamt waren circa 520 Personen anwesend, wodurch die Kapazitäten der oberen Rathaushalle nahezu vollständig ausgeschöpft wurden.

Zu Frage 3: Alle 295 Schülerinnen und Schüler, die das Kriterium erfüllt haben, haben eine Urkunde über ihre erbrachte Leistung erhalten. - Soweit die Antwort des Senats!

Präsident Weber: Herr Kollege, haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Abg. Rohmeyer (CDU): Frau Senatorin, ist es richtig, dass erst die 295 Absolventinnen und Absolventen eine Einladung erhalten haben und dann circa 60 von ihnen eine Absage erteilt werden musste?

Präsident Weber: Bitte, Frau Senatorin!

Senatorin Jürgens-Pieper: Das ist richtig. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben erst hinterher festgestellt, dass die Kapazität ausgeschöpft war.

Präsident Weber: Herr Kollege, eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Abg. Rohmeyer (CDU): Frau Senatorin, als dann diesen Ausgeladenen die Urkunde zugestellt wurde, hat man nach meiner Kenntnis sie ihnen kommentarlos in einen Umschlag gesteckt. Vielleicht wäre es hilfreich gewesen, wenn zumindest ein Anschreiben von Ihnen hätte beigefügt werden können. Sehen Sie das auch so?

Präsident Weber: Bitte, Frau Senatorin!

Senatorin Jürgens-Pieper: Das sehe ich auch so! Wenn ich über den Vorgang vollständig und rechtzeitig informiert gewesen wäre, wäre das auch anders gelaufen. Hier ist eine echte Panne passiert.

Präsident Weber: Herr Kollege, eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Abg. Rohmeyer (CDU): Nein, aber vielleicht eine Schlussbemerkung. Ich glaube, dass es gut ist, wenn dieses Projekt, welches in der Großen Koalition von Senator Lemke ins Leben gerufen wurde, dann unter veränderten Kriterien, die Sie angesprochen haben, noch einmal der Deputation vorgestellt wird, aber auf jeden Fall fortgesetzt wird.

Präsident Weber: Bitte, Frau Senatorin!

Senatorin Jürgens-Pieper: Ich will gern der Deputation vorstellen, was ich künftig vorhabe. Ich neige sehr dazu und hoffe, dass ich die Zustimmung der Deputation auch finde, künftig auf die Note 1,0 zu gehen und zusätzlich diejenigen einzuladen, die in Wettbewerben, wie zum Beispiel Jugend forscht oder Jugend musiziert, gewinnen, zusätzlich zu ehren. Dann kann man auch mindestens zwei aus den Familien mit einladen, manchmal ist das zu wenig, manche haben Geschwister, das ist dann sehr traurig für diejenigen. 1,0 ist eine klare Sache. Wir haben steigende Schülerzahlen. Nächstes Jahr haben wir einen Doppeljahrgang, das heißt, die Zahlen werden immer weiter nach oben gehen in den nächsten Jahren bis 2015, und deshalb ist mein Vorschlag Stadtbürgerschaft 596 15. Sitzung 09.09. und den werde ich der Deputation vorstellen -, wir machen 1,0, und dann passt auch die Obere Rathaushalle weiterhin.

Präsident Weber: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor, Frau Senatorin.

Die sechste Anfrage befasst sich mit dem Thema Entbindungen von Kindern drogenabhängiger Mütter im Bremer Umland. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Ahrens, Frau Dr. Mohr-Lüllmann, Röwekamp und Fraktion der CDU. Bitte Frau Kollegin Ahrens!

Abg. Frau Ahrens (CDU) Wir fragen den Senat: Erstens: Welche Erkenntnisse liegen dem Senat über Meldungen, dass drogenabhängige und substituierte Mütter aus Bremen vermehrt im Umland entbinden, vor?

Zweitens: Welche Strategien verfolgt der Senat, um zu verhindern, dass außerhalb Bremens geborene Kinder von drogenabhängigen und substituierten Eltern bei ihrer Rückkehr nach Bremen von den zuständigen Sozialbehörden unentdeckt bleiben?

Präsident Weber: Diese Anfrage wird beantwortet von Frau Senatorin Rosenkötter.

Senatorin Rosenkötter: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Dem Senat liegen auch nach Rücksprache mit den Trägern des Drogenhilfesystems und den Familienhebammen keine Erkenntnisse vor, dass drogenabhängige und substituierte Mütter aus Bremen vermehrt im Umland entbinden.

Zu Frage 2: Der Senat geht davon aus, dass keine neue Strategie notwendig ist. In aller Regel haben drogenabhängige oder substituierte Menschen Kontakt zum Hilfesystem und zu niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten. Durch die niedergelegten Verfahren, die sich verschiedener Instrumente wie einer fachlichen Weisung, Leitlinien, Verfahrensregeln und einer sogenannten gemeinsamen Empfehlung bedienen, wird gewährleistet, dass drogenabhängige und substituierte Mütter und ihre Kinder in der Regel nicht unversorgt bleiben. - Soweit die Antwort des Senats!

Präsident Weber: Frau Kollegin, haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Abg. Frau Ahrens (CDU): Wie bewerten Sie die Aussage des Berliner Erziehungswissenschaftlers Reinhart Wolff im Weser-Kurier vom 6. Juni 2008, der das Qualifizierungsprogramm seit Herbst 2007 im Amt für Soziale Dienste gestaltet und nach Rücksprache mit betroffenen Kollegen aus dem Amt für Soziale Dienste genau dies festgestellt hat?

Präsident Weber: Bitte, Frau Senatorin!

Senatorin Rosenkötter: Nach den Informationen aus meinem Hause haben Sie diesen Zeitungsartikel von dem Erziehungswissenschaftler Reinhart Wolff zur Grundlage Ihrer Frage gemacht. Die Nachfrage aus meinem Hause hat ergeben, dass sich Herr Wolff auf Aussagen von Journalisten bezogen hat, insofern nicht eigene Erhebungen dazu geführt haben, dass diese Aussage gemacht worden ist, und hier auch die Aussage der Journalisten, so ist es unsere Recherche aus unserem Hause, nicht ergeben hat, dass man sich dort ganz konkret auf Daten oder Fakten bezieht.

Präsident Weber: Frau Kollegin, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Abg. Frau Ahrens (CDU): Sie sprachen von Journalisten. Haben Sie, nachdem Sie Rücksprache mit Herrn Wolff gehalten haben, noch mit den Journalisten Kontakt aufgenommen oder aber vielleicht mit betroffenen Krankenhäusern der Umlandgemeinden, um das zu recherchieren?

Präsident Weber: Bitte, Frau Senatorin!

Senatorin Rosenkötter: Es geht hier darum - ich glaube, das habe ich auch in meiner Antwort deutlich gemacht -, dass wir natürlich unser Drogenhilfesystem haben und die Träger, die dort tätig sind, befragt haben. Wir haben auch die Familienhebammen befragt, die dann in der Folge mit diesen Familien, Müttern und Kindern zu tun haben. Sie erlauben, dass ich es hier natürlich nicht konkret sage, aber wir haben uns auch bei den Journalisten erkundigt, ja!

Präsident Weber: Frau Kollegin Ahrens, haben Sie eine weitere Zusatzfrage?

(Abg. Frau Ahrens [CDU]: Nein, danke!)

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Die siebte Anfrage trägt den Titel Beiratsbeteiligung an Fortschreibung der Jugendförderung. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Pflugradt, Strohmann und Fraktion der CDU.