Umweltzone

Ich muss sagen, ich bin erstaunt über den Antrag zur Einrichtung der Umweltzone von der LINKEN, weil mir nicht klar ist, welches Ziel Sie damit verfolgen. Wir haben hier schon öfter gestanden und über dieses Thema debattiert, und wir wissen alle, die FDP und die CDU sind keine Freunde der Umweltzone, wir von Rot-Grün sind es.

Gerade Sie von der LINKEN haben sich bei diesem Thema oftmals ausgeklinkt. Ihre Beiratsmitglieder von der LINKEN in der Neustadt haben sich enthalten, als dort ein Antrag im Beirat verabschiedet wurde, dass die Neustadt in der Umweltzone enthalten sein muss. Sie von der LINKEN haben sich in der Deputationssitzung, als es um die Festlegung des Gebietes und der Plaketteneinführung ging, enthalten. Sie haben in der letzten Deputationssitzung gegen die Umweltzone gestimmt, und plötzlich gibt es eine Kehrtwendung. Plötzlich scheint es, als ob auch die LINKE begriffen hat, dass wir in Bremen eine Umweltzone brauchen, und zwar eine, die effektiv ist, und das ist erst einmal gut so.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) Sie kritisieren in Ihrem Antrag, die rot-grüne Koalitionsregierung habe sich von den Lobbyisten so klein machen lassen, dass die geplante Umweltzone wirkungslos bleibt. Nein, haben wir nicht!

Wenn es nach den Lobbyisten gegangen wäre, würde es in Bremen keine Umweltzone geben.

Wenn es nach der CDU gegangen wäre, gäbe es eine uneffektive Nanozone. Wenn es nach den Geschäftsleuten gegangen wäre, wäre die Innenstadt nicht in der Umweltzone. Wenn es nach einem Neustädter Schokoladenhersteller gegangen wäre, wäre die Neustadt nicht in der Umweltzone, und wenn es nach der Handelskammer gegangen wäre, gäbe es überhaupt keine Umweltzone.

Aber uns Grünen war der Gesundheitsschutz wichtig, denn darum geht es hier. Es geht nicht um den Umweltschutz, sondern es geht um die Gesundheit der Menschen. Es geht darum, das circa 180 Tote allein in Bremen jährlich aufgrund von Feinstaubbelastungen zu beklagen sind, und das ist nicht hinnehmbar.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Es geht darum, die Innenstadt und die Neustadt als Wohnort und Lebensraum für Familien mit Kindern und ältere Menschen zu erhalten, die einen Anspruch auf saubere Luft haben, damit diese eben nicht auf die grüne Wiese nach draußen ziehen, weil sie ihren Kindern keine schlechte Luft zumuten wollen.

Herr Richter, 30 Prozent des Feinstaubs kommen nun einmal durch den Straßenverkehr, und deswegen müssen wir auch an dieser Schraube drehen und können uns nicht nur darauf verlassen, dass der größte Anteil aus irgendwelchen Hintergrundbelastungen kommt. Aus diesem Grund haben wir die Neustadt und die Innenstadt in der Umweltzone belassen. Wir haben die großen Trassen nicht aus der Umweltzone genommen.

Wir wollen eine effektive Umweltzone, und diese Umweltzone wird auch effektiv sein.

Zugegebenermaßen hätten wir Grünen uns an der einen oder anderen Stelle noch strengere Maßnahmen gewünscht, aber wir sind Kompromisse eingegangen, damit die Akzeptanz bei der Bevölkerung und die Akzeptanz der Wirtschaft für die Umweltzone aufgebaut wird. Es gibt deswegen eine Ausnahme, mit der man den Ängsten der Geschäftsleute in der Innenstadt entgegen gekommen ist, das ist das Parkhaus in der Langenstraße, und ich betone hier, das ist eindeutig als eine Ausnahme deklariert. Es ist kein Freifahrtsschein und auch keine Transittrasse für alle, und diese Ausnahme ist bis zum 1. Juli 2011 befristet.

Danach dürfen auch keine Autos ohne grüne Plakette mehr in das Parkhaus an der Langenstraße fahren. Auch ein Kompromiss: Die grüne Plakette wird erst 2011 und nicht 2010 eingeführt. Erst dann wird man signifikante Effekte erwarten können.

Aber jetzt noch einmal zurück zu Ihrem Antrag!

Vier Punkte aus Ihrem Antrag sind richtig. Erstens, es geht um den Gesundheitsschutz, richtig!

Zweitens, Gegner der Umweltzone haben keine Stadtbürgerschaft 637 15. Sitzung 09.09.

Alternative aufgezeigt, wie Grenzwerte eingehalten werden sollen. Das, Herr Richter, was Sie uns jetzt als Alternative verkauft haben, wird sowieso gemacht. Die Umweltzone ist doch ein Schritt in einem Gesamtpaket, nämlich Ausbau des ÖPNV, Förderung des Radverkehrs. Drittens, die Umweltzone gilt als wirkungsvollste Maßnahme gegen verkehrsbedingte Luftbelastung. Ja, auch richtig! Viertens, die Umweltzone hat Lenkungswirkung zur Modernisierung der Flotte.

Ein bisschen verwundert war ich, dass Sie jetzt die große Umweltzone fordern. Wir hatten am Anfang durchaus auch Sympathien mit dem BUNDModell. Aber ich glaube, wir haben ausführlich in der Deputation darüber diskutiert, dass so eine Umweltzone auch kontrolliert werden muss, dass eine Umweltzone Geld kostet, und dass die Effekte in einem angemessenen Verhältnis dazu stehen müssen. Deswegen sind wir diesen Kompromiss eingegangen und haben gesagt: Innenstadt und Neustadt, aber leider ist eine noch größere Umweltzone nicht machbar.

(Glocke) Sie fordern ein Park-and-ride-System. Das gibt es, das muss erst einmal weiter ausgelastet werden. Sie fordern Fahrradstationen mit kostenloser Fahrradausleihe. Superidee! Fände ich gut, aber dann sagen Sie doch einfach einmal, wie Sie das finanzieren wollen! Sie wollen eine komplett neue Verkehrsplanung, dann sage ich Ihnen, schauen Sie sich doch bitte einfach einmal den Bremer Luftreinhalteplan und Aktionsplan an! Den finden Sie im Internet, und dort finden Sie ganz viele Mittel und langfristige Maßnahmen aufgelistet, die Sie hier einfordern. Das ist schon längst alles analysiert worden.

Als Fazit bleibt mir zu sagen, ich wünsche mir von der LINKEN, dass Sie sich in Zukunft vorher in laufenden Diskussionen zu Wort melden und nicht erst enthalten und hinterher mit dem Antrag kommen! Ich wünsche mir von der LINKEN, dass Sie sich in Zukunft vorher über die laufenden in der Bürgerschaft beschlossenen Aktivitäten informieren, auch aus alten Legislaturperioden, bevor Sie diese erneut in Anträgen fordern! Das ist nämlich nicht innovativ. Wenn ich sehe, dass die Menschen Bestätigungen haben müssen und sie in ihr Auto)

Stadtbürgerschaft 638 15. Sitzung 09.09. legen müssen, damit sie dann auch in die Umweltzone hineinfahren dürfen, oder wenn man in einer Kfz-Werkstatt oder bei einem Klempner einen Termin hat, der nun gerade seine Werkstatt in der Umweltzone hat, dann muss man eine Bescheinigung in sein Auto legen, damit man hinfahren kann. Wir sagen aber, dass wir mit einer solchen Umweltzone nicht das erreichen, was erreicht werden müsste.

Es sind viele Punkte genannt worden, auch von meinem Kollegen Richter, die wir ja auch aufgenommen haben, das ist der ÖPNV, der nicht vernachlässigt werden darf. In den Haushaltsberatungen hatten wir schon teilweise das Gefühl, dass daran auch die Hand gelegt werden sollte, was aber bisher nicht der Fall gewesen ist, aber da ist sehr großer Handlungsbedarf. Wir haben da sehr viele Vorarbeiten geleistet, die müssen nur noch in die Tat umgesetzt werden, und dazu müssen Sie einfach in der Lage sein, meine Damen und Herren.

Weil sich nichts geändert hat seit der letzten Debatte in der Deputation, gibt es auch keine neuen Argumente, die jetzt dafür sprechen würden, sich einer Umweltzone in diesem Ausmaß zu nähern.

Wir hatten den Vorschlag gemacht: Machen Sie eine kleine Umweltzone! Diese große Umweltzone und überhaupt Umweltzonen, das hat man ja auch in den Diskussionen in den anderen Städten gemerkt, haben ihre Probleme mit der Wirksamkeit. Einige haben schon die ersten Untersuchungen gemacht und festgestellt, dass sie überhaupt nicht wirksam sind. Es ist in Wirklichkeit auch nur eine Verteilung der Schadstoffe, deswegen fährt ja kein Mensch weniger mit dem Auto, sondern er fährt einfach eine andere Strecke und verteilt dadurch die Schadstoffe anders.

(Zuruf des Abg. Pohlmann [SPD]) Herr Pohlmann, ich habe hier gerade den Jahresbericht über die Emissionsmessungen im Land Bremen gelesen, das ist auch hoch interessant.

Da hat man natürlich festgestellt, und das hat natürlich auch etwas mit dem Klima zu tun, dass es im Jahr 2007 gar keine Überschreitungen gegeben hat, was Feinstaub und auch CO2 betrifft, weil es natürlich viel geregnet hat. In diesem Jahr hat es auch viel geregnet, und vielleicht werden wir auch eine weitere Verminderung feststellen können.

(Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist die Lösung!) Ja, da gibt es viele andere Einflüsse, nicht nur das Auto. Dies ist, was der Feinstaub betrifft, der kleinste Träger. Das Auto verursacht weniger als 20 Prozent Feinstaub. Dadurch ist es auch klar, dass eine Umweltzone, weil eben so wenig das Auto betrifft, nicht die richtige Wirkung entfalten kann. Deswegen lehnen wir nach wie vor natürlich eine Umweltzone in diesem Ausmaß ab. - Danke sehr!

(Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Rupp.

Abg. Rupp (DIE LINKE)) Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!

Ich will einmal schauen, ob wir die Wünsche, die seitens der Grünen an uns gerichtet sind, erfüllen.

Ich gebe mir reichlich Mühe. Einen Wunsch haben wir meines Erachtens erfüllt: Wir haben uns zu einem Zeitpunkt mit diesem Antrag in diese Debatte eingemischt, als die Debatte noch geführt wurde, es war im April dieses Jahres.