Inflation

Stadtbürgerschaft 708 16. Sitzung/ 7.10.

KJHG und dem Bremischen Ausführungsgesetz hat jeder Jugendliche unabhängig von sozialer Benachteiligung einen Anspruch auf Kinder- und Jugendförderung. Daher sind die Zielsetzungen Grundversorgung für alle Jugendlichen in jedem Stadtteil und besondere Stärkungen sozial Benachteiligter okay, allein: Der Teufel steckt auch hier im Detail. Wenn wir - Herr Dr. Buhlert hat es schon angesprochen - sehen, dass neuere Jugendfreizeitheime, die bisher die Miete außerhalb des Anpassungskonzeptes erhalten haben, wie auch die alten schon länger bestehenden Jugendfreizeitheime diese jetzt in Zukunft aus dem Anpassungskonzeptbudget bezahlen müssen, ist das de facto eine Kürzung des Anpassungskonzeptbudgets in diesem Stadtteil, auch wenn auf dem Papier erst einmal eine Erhöhung von vielleicht 10 000 oder 20 000 Euro steht. Wenn dann 30 000 bis 40 000 Euro Miete auf einmal dagegengerechnet werden, ist es de facto ein Minusund kein Plus-Geschäft.

(Beifall bei der CDU)

Bisher hielt sich das Anpassungskonzept aus dem Jahr 2000 an die Vorgaben des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, übrigens ein bundesweites Gesetz, und verwendet die Bezugsaltersgruppe von 0 bis unter 21 Jahren. Neu im Anpassungskonzept ist der Entwurf, dass es nur noch für 6bis unter 18-Jährige gilt, wobei die Hauptzielgruppe die 10- bis 18-Jährigen sind. Da stellt sich mir doch die Frage: Was haben Sie denn mit den 18bis unter 21-Jährigen vor? Werden sie jetzt über andere Finanztöpfe gefördert, oder aber dürfen sie in Zukunft darauf verzichten und haben eben Pech gehabt? Das neu vorliegende Anpassungskonzept hat einen sehr hohen fachlichen Anspruch, das muss man ganz klar feststellen. Insbesondere der Schwerpunkt Übernahme von Eigenaktivität und Eigenverantwortung der Jugendlichen ist hier zu benennen. Dafür braucht man Jugendeinrichtungen in den Stadtteilen und vor allem Pädagogen, und zwar in ausreichender Anzahl, um dies professionell anzuleiten. Das geht nicht von selbst, das geht auch bei Erwachsenen nicht von selbst, wie man bei den zum Beispiel auch sehen kann.

Pädagogen und Jugendeinrichtungen kosten Geld.

Das Anpassungskonzept hatte - und jetzt gehe ich auch einmal ganz kurz in die Historie - im Rahmen von 6,6 Millionen Euro für die Träger Planungssicherheit bis zum Jahr 2007 versprochen, die auch immer wieder gegen Angriffe und erhebliche Widerstände in dieser Höhe beibehalten werden konnten. SPD, Grünen und auch der CDU war aber klar, dass die Ausstattung des Anpassungskonzeptes ab 2008 verbessert werden muss. Dies äußerten alle drei in der letzten Periode vertretenen Fraktionen auch im Jugendhilfeausschuss.

Nach der Wahl - ist bekanntlich vor der Wahl stellte sich das beim Entwurf des Haushalts wieder ganz anders dar. Rot-Grün schlug damals eine Kürzung von 400 000 Euro vor, und nur dieser massiven Kritik der Opposition, der Beiräte, der Jugendlichen und der Öffentlichkeit ist damals die Rücknahme der Kürzungen zu verdanken gewesen. So blieb es bei der alten Ausstattung von 6,6 Millionen Euro. Auch hierbei hilft uns das Kinderjugendhilfegesetz und das Bremische Ausführungsgesetz weiter. Diese fordern und sagen einen Kinder- und Jugendbericht zu. Dieser würde die tatsächlichen Bedarfe pro Stadtteil feststellen, bezogen auf die Jugendlichen, unabhängig von irgendwelchen Hilfskrücken wie den Sozialindikatoren. Ein Ausgleich von Kostensteigerungen und von neuen Schwerpunkten, wie sie durch die Einführung von Migrationstatbeständen bei den Sozialindikatoren und bei der Bekämpfung von Jugendkriminalität gesetzt werden, kostet zusätzliches Geld, das ist völlig klar. Dies muss aus unserer Sicht durch einen Kinder- und Jugendbericht auch entsprechend festgestellt werden, und dann können wir sehen, wie hoch der tatsächliche Bedarf ist.

Die jetzigen Sozialindikatoren sitzen nur am Wohnort der jeweils Betroffenen und nicht an dem tatsächlichen Besuch von Jugendlichen in einer Einrichtung; das halten wir für einen Fehler. Einrichtungen, die gute Arbeit machen, viele Jugendliche anziehen, auch aus anderen Stadtteilen, und eine soziale Durchmischung erreichen, was gerade in der Schule von Rot-Grün immer wieder gefordert wird, werden bestraft. Man könnte auch, wenn man es etwas hart ausdrücken will, von einer Gettoisierung sozial benachteiligter Jugendlicher in Einrichtungen in ihrem Stadtteil sprechen, die durch diese Schwerpunktsetzung leider auch mit vorangetrieben wird.

(Beifall bei der CDU)

Der jetzt vorliegende Entwurf sieht viele Schließungen von Einrichtungen vor, Neustadt ist schon genannt worden, Mitte, östliche Vorstadt und viele andere sind ebenfalls dabei. Dabei wird nicht nur die professionelle Arbeit vor Ort unwiederbringlich beendet, sondern auch ebenfalls das große ehrenamtliche Engagement.

Ich will nur noch zwei Beispiele nennen, und dann komme ich sofort zum Schluss. Gröpelingen gewinnt nur vermeintlich Geld hinzu. Sie gehen von 633 000 Euro auf 766 000 Euro, um danach bis zum Jahr 2011 wieder abzuschmelzen auf Stadtbürgerschaft 709 16. Sitzung/ 7.10. Euro. Da wird erst aufgebaut und dann wieder niedergerissen, und in anderen Stadtteilen geht unwiederbringlich etwas verloren.

Hemelingen ist noch besser. Das setzt dem ganzen sozusagen die Krone auf. Sie fangen bei 466 000 Euro an, gehen dann erst einmal herunter, um dann im Jahr 2011 fast wieder den gleichen Betrag von 460 000 Euro zu verlangen, den sie vorher schon einmal hatten. Erst wird kaputtgemacht, dann wird wieder aufgebaut. Baue ich auf, reiße ich nieder: Arbeit habe ich wieder ist mir dabei nur eingefallen. Das sind alles Dinge, die noch völlig unausgegoren sind. Deswegen können wir an dieser Stelle, obwohl wir die Intentionen, die hier genannt worden sind, dass mehr Geld in das Anpassungskonzept hinein muss, noch nicht vollumfänglich unterstützen, Wir werden daher an dieser Stelle nur mit Nein stimmen.

(Glocke) Aber, um es ganz klar zu sagen: Wir werden das weiter verfolgen, und wir werden uns auch sicherlich in der nächsten Bürgerschaftssitzung wieder mit dem Thema beschäftigen. Viele Punkte habe ich schon angesprochen, die nicht in Ordnung sind, und wir werden sehen, wie es weitergeht.

(Beifall bei der CDU) Vizepräsident Ravens: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Öztürk.

Abg. Öztürk (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst Folgendes anmerken: Das Anpassungskonzept für die stadtteilbezogene Kinder- und Jugendförderung für die Jahre 2009 bis 2013 und die damit verbundenen jüngsten Irritationen, aber auch die Ängste können wir nachvollziehen. Das Thema ist uns Grünen und der rot-grünen Koalition besonders wichtig, so wichtig, dass wir lösungsorientierte Ansätze benötigen. Was jedoch DIE LINKE macht, ist fatal, insofern fatal, als DIE LINKE mit einem so hochsensiblen Thema, das sich zudem auch noch in einem Verfahren befindet und noch nicht abgeschlossen ist, jene Ängste schürt und Irritationen hervorruft, die wir und die kein Mensch in dieser Stadt brauchen, Herr Rupp!

Natürlich ist es Aufgabe der Politik und Gesellschaft, alle Jugendlichen optimal zu fördern und ihnen damit Teilhabechancen zu eröffnen. Aus grüner Sicht darf kein Jugendlicher und damit einhergehend kein Stadtteil zurückgelassen werden.

Dies ist unser Maßstab einer verantwortungsvollen rot-grünen Politik. Wir setzen auf Integration, auf Teilhabe der jungen Generation. Gerade um die Jugendlichen in sozial benachteiligten Stadtund Ortsteilen, die von sozialer Exklusion massiv betroffen sind, muss eine moderne Jugendpolitik sich ganz besonders kümmern. Chancenlose Teenager brauchen wir nicht, in keinem Stadtteil.

Den Jugendlichen in allen Stadtteilen, in allen Ortsteilen müssen wir Perspektiven und eine dauerhafte Teilhabe ermöglichen.

Grüne Jugendpolitik setzt in diesem Kontext vor allem auf zwei Säulen: Sie stärkt die Zusammenarbeit in verschiedenen Politikfeldern mit jeweiligen Fachleuten aus Politik, Verwaltung und Gesellschaft, um mit diesen Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartnern eine generationsgerechte Lösung zu erarbeiten. Auf der anderen Säule bestärken wir junge Menschen darin, ihre Interessen selbst in gesellschaftliche und politische Prozesse einzubringen. Genau diese zwei zentralen Säulen haben wir als rot-grüne Koalition unterstützt. Wir haben nämlich im gesamten Prozess des Anpassungskonzeptes, der neuen Erarbeitung der Sozialindikatoren, die Beiräte, die Jugendverbände, die Fachressorts, die Träger der Jugendhilfe eingebunden. Diese wurden in dem langen Prozess beteiligt. Ich sage ganz bewusst langer Prozess, denn dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen, und genau deshalb können und werden wir weder dem Antrag der LINKEN noch dem Antrag der FDP zustimmen.

Wie schon gesagt, der Prozess läuft noch, und am 28. Oktober auf einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses wird über das Anpassungskonzept beraten und debattiert werden. Das ist das Fachgremium, welches dieses sensible und ernste Thema zu beraten hat. Sicherlich gibt es aus Sicht der rot-grünen Koalition noch Handlungsbedarf, das haben wir nie in Frage gestellt, aber genau das herauszufinden, genau zu suchen und zu finden, wo dieser Handlungsbedarf exakt besteht, benötigt auch eine Handlungsbereitschaft, wo wir sagen können, genau in den Punkten muss nachgebessert werden.

(Abg. Frau Ahrens [CDU]: Auch monetär im Zweifel?)

In allen Punkten! Natürlich werden wir nach der fachlichen Beratung im Jugendhilfeausschuss nach Lösungen suchen, und deswegen habe ich gesagt, wir sind daran orientiert, einen lösungsorientierten Ansatz und Lösungen zu finden. Das Anpassungskonzept langfristig abzusichern und den tatsächlichen Realitäten anzupassen, ist auch Aufgabe von Rot-Grün und auch Aufgabe des Jugendhilfeausschusses.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) Stadtbürgerschaft 710 16. Sitzung/ 7.10.

Meine Damen und Herren, grüne Jugendpolitik will Jugendliche stark machen. Dafür ist es notwendig, dass wir eine starke Jugendhilfe und präventive Jugendpolitik haben, die - und ich wiederhole - keinen Jugendlichen und keinen Stadtteil zurücklässt. - Danke schön!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) Vizepräsident Ravens: Nächster Redner ist Herr Dr. Buhlert.

Abg. Dr. Buhlert (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich nehme wahr, dass die Koalition noch nicht weiß, wie sie handeln will, noch prüft und wir sehen wollen, was denn im Jugendhilfeausschuss herauskommt, und das nehme ich erst einmal positiv wahr, aber ich sage auch: Nicht an den Worten wollen wir Sie prüfen, sondern an Ihren Taten, sprich an der Frage, ob entsprechend mehr Geld da ist, weil nur das am Ende für die Frage, ob einige Angebote aufrechterhalten werden können oder nicht, entscheidend ist. Wenn hier so getan wird, als ob es überhaupt kein Problem gab, indem gesagt wird, es sei ein demokratischer Prozess, wie das Geld aufgeteilt werde, und das sei alles demokratisch organisiert, ist das falsch. Natürlich haben sie demokratisch darüber entschieden, wie das Geld untereinander aufgeteilt wird, aber sie hatten nicht die Option, das Geld zu erhöhen. Wenn wir dort fragen würden, braucht ihr denn mehr Geld, dann würden wir eine Antwort bekommen, die doch völlig klar ist! Da ist doch die Frage, was notwendig ist und wo der Bedarf ist, und da zu sagen, dass die Inflation ausgeglichen werden muss, wie an anderen Stellen, ist, glaube ich, erst einmal ein guter Weg, denn wir werden doch sehr schnell sehen, dass darüber hinaus auch noch weiterer Bedarf besteht.

Wenn wir in den Haushaltsberatungen dem Antrag der LINKEN damals nicht zugestimmt haben, liegt es daran, dass wir eine unterschiedliche Auffassung zu der LINKEN in Fragen Haushaltsneutralität haben. Insofern ist es hier eine Geschichte, die jetzt anders zu sehen ist, weil hier eine andere Antragssituation vorliegt und damit ein anderer Diskussionsstand, insofern müssen wir hier weiterarbeiten, nämlich an der Weiterentwicklung dieser kinder- und jugendbezogenen Arbeit in den Stadtteilen.

Wir haben auch nichts dagegen, wenn das eine oder andere sich verändert, das eine oder andere Jugendfreizeitheim sich verändert. Es gibt entsprechende Entwicklungen in den Stadtteilen. Da muss sich auch immer etwas an die gegebenen Situationen anpassen, da muss eine Zusammenarbeit mit der Schule her und weiteres. Prüfaufträge sind, wie gesagt, schön. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse und auf die Antwort, ob wir Sie dann auch wirklich an Ihren Taten messen können.

Weil ich davon ausgehe, dass unser Änderungsantrag eventuell keine Mehrheit bekommt, beantrage ich vorsorglich die getrennte Abstimmung über die drei Punkte des Antrags der LINKEN, weil wir dem dritten Punkt nicht zustimmen können. Die Haushaltsneutralität habe ich angesprochen. Insofern bitte ich um getrennte Abstimmung der Punkte eins und zwei sowie drei. - Herzlichen Dank!

(Beifall bei FDP) Vizepräsident Ravens: Nächster Redner ist Herr Kollege Rupp.

Abg. Rupp (DIE LINKE)) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Haushalts- und Finanzausschusssitzung - oder war es schon die vorletzte? - haben wir festgestellt, dass das Budget für Kinder- und Jugendhilfe bis Juni um 10 Millionen Euro überschritten worden ist.

Das macht deutlich, in welcher Lage die Stadtteile und die Kinder- und Jugendpolitik in Bremen sind.

Ich bezweifle, dass es noch einer Prüfung bedarf, ob man die 700 000 Euro vernünftiger- und notwendigerweise irgendwo anlegen kann. Ich bin sicher, man muss prüfen, wo genau, aber nicht ob.

Wer meint, dass es dort noch einen Überfluss zu verwalten gäbe, der lebt in einer anderen Welt.

Die Begründungen, die ich jetzt gehört habe, warum unser Antrag nicht funktioniert, ist nichts weiter als eine Aneinanderreihung von komischen Ausreden. Es ist doch wohl klar, dass wir in der Lage sind, überflüssige Zuwendungen an das SVIT in irgendeiner Weise haushaltstechnisch so umzuwidmen, dass wir einen Teil davon in die Kinder- und Jugendhilfe stecken können. Warum soll das denn nicht möglich sein? Wer ist denn der Souverän von diesem Haushalt? Das sind wir, und wir können solche Mittel umwidmen. Natürlich sind wir in einem Verfahren, und in diesem Verfahren werden alle Bedenken gehört, alle Menschen gehört. Diejenigen, die sich jetzt schon zu Wort gemeldet haben, haben sich sehr deutlich zu Wort gemeldet. Soviel zum Thema Ängste schüren! Wir haben in dieser Frage überhaupt keine Ängste geschürt, wir haben nur das aufgenommen, was wir in den Beiräten und in der Sitzung)