Gastronomie

Stadtbürgerschaft 765 17.Sitzung/11.11.

Zum Zweiten geht es darum, eine konzeptionelle Politikentwicklung zu gestalten, die im Spannungsfeld zwischen Arbeit und Wohnen steht, die in den Quartieren eine Entwicklung voranbringt, wo es auch um eine Verbesserung der Lebensqualität der Menschen und der einzelnen Einrichtungen geht. Flächennutzung, Landschaftsentwicklung, Gewerbeflächen- und Zentrenplanung müssen als stadtentwicklungspolitische Gesamtkonzeption begriffen werden.

Die Grünen)

Dies ist der Ansatz, den wir als SPD-Bürgerschaftsfraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspartner hier auch formuliert haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ausgehend von dieser Notwendigkeit ist es für uns wichtig, die Entwicklung der Stadtteilzentren nicht nur einseitig in der Entwicklung des Einzelhandels auszurichten, sondern es ist in der Gesamtheit zu sehen. Wenn wir sehen, dass in den Stadtteil- und Quartierzentren es nicht nur um Konsumstätten geht, sondern es sollen Zentren der Begegnung, der Bildung, Information und auch für persönliches Engagement der Menschen an einem Ort, also auch der unmittelbaren Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, sein. Es geht zum Zweiten darum, eine Strategie zu entwickeln, die bürgerschaftliche Begegnungen, Bildung und Information und auch das persönliche Engagement für das Quartier in den Mittelpunkt stellt.

In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen wir in der Antwort des Senats auf die Große Anfrage von SPD und Grünen, dass viele Bereiche sehr umfassend beantwortet sind. Herr Senator und Herr Staatsrat, ich glaube, es ist teilweise schon fast ein Buch geworden, wenn wir das einmal alles durcharbeiten und vor uns hinlegen, aber ich möchte auch anmerken, dass es in nicht wenigen Bereichen auch nur eine konkrete Beantwortung der Fragestellung gibt. Stattdessen wird in vielen Bereichen referiert und, wenn man das im Einzelnen einmal nachschaut, auch hingewiesen. Ich glaube, es sind insgesamt knapp 40 Fußnoten, die wir als Parlamentarier mit heranziehen wollen, um auch diese Große Anfrage umfassend zu verinnerlichen. In vielen Bereichen, finde ich, gibt es auch noch einen Nachholbedarf, um die Tiefe der Fragestellung, wie sie auch von den Koalitionsfraktionen hier entwickelt worden ist, zu beantworten. Dies möchten wir gern zum Ersten mit dieser Debatte hier im Hause und zum Zweiten auch im weiteren Prozess der Entwicklung einer Zentrenpolitik unserer Stadtentwicklungspolitik beitragen.

Ein Beispiel aus der Frage 5! Wir haben die Fragestellung entwickelt, wie es mit dem Aktionsprogramm 2010 weitergeht. Man kann sagen, das Jahr 2010 ist bald, aber ich verweise noch einmal darauf, es hat auf die Fragestellung einen vierseitigen Rechenschaftsbericht in der Antwort des Senats gegeben. Aber auf die entscheidende Frage, die wir in den Fragestellungen formuliert haben, wo wir auch gern eine Auskunft haben wollten vonseiten des Senats, wie geht es denn weiter mit einem Aktionsprogramm, haben wir bisher keine konkrete Aussage bekommen. Ich würde mich freuen, wenn wir in der Debatte im Parlament vonseiten des Senats eine Auskunft bekommen.

Es ist bekannt, dass im Haushalt 2008 noch circa 3 Millionen Euro nicht verausgabter Haushaltsrestmittel aus dem Bereich 2010 vorhanden sind, für das Jahr 2009 stehen aber keine Mittel mehr zur Verfügung. Das Aktionsprogramm 2010, Innenstadt und Stadtteilentwicklung in der Stadt Bremen, hat in der Vergangenheit nach unserer Auffassung wichtige Akzente der Zentrenstabilisierung und auch der Zentrenstärkung in unserer Stadt ergeben.

Wir als SPD-Bürgerschaftsfraktion sehen eine wichtige Forderung darin, den Senat ganz konkret aufzufordern, im Doppelhaushalt 2010/2011 ein Folgeprogramm zu konzipieren für das Aktionsprogramm 2010, das entsprechend der politischen Zielsetzung zur Gestaltung von Zentren und deren Angebotsvielfalt aufgelegt und auch finanziert werden soll. Es geht also um eine Umsetzungsstrategie, die Angebote auch im Bildungs- und Gesundheitsbereich, Kulturbereich - wichtige Elemente dieser Querschnittsaufgabe - mit wahrnimmt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, es geht also um die Erkenntnis, dass die Stadt ganzheitlich sowohl als Wohn- und Wirtschaftsstandort und auch als Sozial- und Kulturraum begriffen wird. Stadtentwicklungspolitik der Moderne, an den Anforderungen der Zukunft ausgerichtet, bedeutet eine Querschnittsaufgabe für den Senat und alle Ressortbereiche.

Meine Damen und Herren, ein wichtiger Impulsgeber für diese Entwicklung kann das neu aufgelegte Bundesprogramm Aktive Zentren sein, als sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion unterstützen wir ausdrücklich dieses Programm. Bei einer guten Umsetzung kann dieses Programm einen positiven Schub, eine positive Weiterentwicklung auch der Zentrenentwicklung in Bremen mitbringen. Wenn in der Antwort des Senats dann dargelegt wird, dass die Komplementärmittel für dieses Bundesförderungsprogramm Aktive 766 17.Sitzung/11.11. ren im Rahmen des Haushaltsvollzug erbracht werden sollen, so mag dies für den relativ geringen Förderbedarf und die Fördersummen in den Jahren 2008 und 2009 akzeptabel sein. Was aber ist mit den notwendigen Komplementärmitteln in den Haushaltsjahren 2010/2011? Auch hier, glaube ich, erwarten wir noch eine Aussage vonseiten des Senats, wie er diese Frage zu lösen gedenkt.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte, dass der Begriff Zentrale Versorgungsbereiche aus dem Baugesetzbuch nicht nur wie in der vorliegenden Antwort des Senats als Einzelhandelsstandort interpretiert wird, sondern auch als Zentrum für Bildung, Kultur und Wissensvermittlung gesehen wird. Wir sehen sie im Zusammenhang von Wirtschafts- und Stadtentwicklungspolitik.

Ich möchte vielleicht noch drei Punkte zum Schluss zusammenfassen, wie wir auch in der Antwort des Senats zu der Frage Stellung genommen haben: Erstens ist es für uns wichtig, dass wir eine Zentrenpolitik brauchen, die nicht nur die Analyse und eine Rückschau betrachtet, was in den vergangenen Jahren gelaufen ist, sondern wir brauchen eine Ausrichtung in die Zukunft. Zweitens, wir brauchen nicht eine Beschränkung der Stadtteilzentren, die einseitig auf die Entwicklung des Einzelhandels ausgerichtet sind, und drittens ist es unser Ziel, Stadtteil- und Quartierzentren mit Leben zu füllen als Zentren der Begegnung, des politischen und des persönlichen Engagements in den einzelnen Bereichen.Perspektive Bremen?20 - Unsere Stadt in der Region. Insofern ist es richtig, dass die Frage des Einzelhandels nur ein Aspekt sein kann. Denn sowohl die Innenstadt als auch die Stadtteilzentren sind weit mehr als nur Einzelhandelsstandorte. In ihnen konzentriert sich das öffentliche Leben, und es geht darum, die Urbanität Bremens, die wirtschaftliche Leistungskraft zu erhalten beziehungsweise zu stärken. Genauso geht es auch darum, den sozialen Zusammenhalt und auch die kulturelle Substanz der Zentren zu bewahren.

(Beifall bei der SPD)

Ein Zentrenkonzept für Bremen zu entwickeln, heißt für uns Grüne daher, die Bedeutung des Einzelhandels für das Funktionieren einer Stadt ernst zu nehmen, aber dabei nicht aus dem Blick zu verlieren, dass es gerade die vielschichtigen Wechselbeziehungen von städtebaulichen Aufwertungen, Stärkung der lokalen Ökonomie, Abbau sozialer und wirtschaftlicher Benachteiligung, Stärkung der Bildungschancen und Berücksichtigung der sehr unterschiedlichen Interessen von jungen und alten Menschen sind, die den Stadtteilzentren und der Innenstadt ihren Stempel aufdrücken. Bremen, und das ist, glaube ich, unser gemeinsames Ziel, soll eine offene und menschenfreundliche Stadt für alle sein. Die Entwicklung des Einzelhandels spielt dabei natürlich eine wichtige Rolle.

Das letzte Einzelhandelskonzept wurde 1999 erstellt, seither gab es erhebliche Veränderungen im

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Handel. So kann man zum Beispiel nachlesen, dass der Anteil der Innenstadt an der Gesamtverkaufsfläche in Bremen heute nur noch 16,8 Prozent beträgt. In anderen Großstädten, zum Beispiel Dresden, sind es 18 Prozent, in Essen sind es 22 Prozent, Hannover hat 33 Prozent, Düsseldorf, ja gut, 35 Prozent. Das heißt also, vergleicht man die Bremer Innenstadt mit anderen vergleichbaren Großstädten, gibt es für die Bremer Innenstadt schon einen erheblichen Nachholbedarf. Allerdings stellt sich schon die Frage, ob es hier nur um Quantitäten gehen kann oder in Zukunft um Qualitäten, Herr Liess nickt, das freut mich. Es geht, glaube ich, um Qualitäten. Die Innenstadt hat in den letzten Jahren viel aufgeholt, aber ich glaube, wenn wir über die weitere Entwicklung der Innenstadt reden, müssen wir noch einmal sehr genau nachdenken, in welche Richtung es denn gehen soll. Denn ich glaube, wir sind uns einig, ein großer Mangel der Innenstadt ist der Mangel an attraktiven Einzelhandelsgeschäften, die Filialisierung und noch viele weitere Dinge, die aber heute nicht im Mittelpunkt unserer Debatte stehen.

Ein großes Problem für Bremen ist der hohe Anteil großflächigen Einzelhandels in nicht integrierten Lagen. Vom Weserpark über Habenhausen, Duckwitzstraße, Pfalzburger Straße, Vahrer Straße, Schragestraße, Waterfront und bis demnächst auch zu Möbel Krieger auf dem ehemaligen Radio-Bremen-Gelände in Osterholz ist für Bremen definitiv eine Schallmauer erreicht, was wirklich großflächigen Einzelhandel in nicht integrierten Lagen betrifft. Da sagen wir Grünen auch ganz deutlich: Mit dieser Form von großflächigem Einzelhandel, der weitab von gewachsenen Stadtstrukturen ist, sind wir irgendwo an ein Ende gekommen, wo man ganz deutlich sagen muss, bis hierhin und nicht weiter. Ich glaube, dass das Zentrenkonzept hier auch in die richtige Richtung weist.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Es ist nämlich so, dass bereits heute 41 Prozent der angebotenen Waren in Bremen an nicht integrierten Standorten, das heißt außerhalb gewachsener Stadtteilstrukturen, angeboten werden, das hat natürlich Folgen für die Menschen. Erst einmal ist es vorwiegend Autoeinkauf, was bei solchen Großflächen, Einzelhandelsflächen immer die Folge ist, und gleichzeitig ist es natürlich Verdrängungswettbewerb. Aus unserer Sicht muss es Ziel sein, weiteren Verdrängungswettbewerb durch große Einzelhandelsflächen zu verhindern und die bestehenden Zentren zu stärken. Dies soll durch Ansiedlungsregeln und eine sogenannte Sortimentsliste erreicht werden.

Ein stadtintegriertes Einzelhandelskonzept darf zukünftig nicht willfährig Flächen anbieten, sondern muss sich nach dem gesamtstädtischen Bedarf richten. Ein aus grüner Sicht positiver Ansatz des Zentrenkonzeptes ist es, dass erstmals Nahversorgungsbereiche definiert werden. So sollen Bedarfe des täglichen Lebens in maximal 600 Meter Entfernung zur Wohnung erreichbar sein. Dies ist nicht nur vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft nötig, sondern auch aus sozialen und ökologischen Gründen begrüßenswert.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Wenn es Bremen gelingt, sich mit den Kommunen um Bremen herum zu einigen, wie viel Einzelhandel an welcher Stelle die Region verträgt, sind wir einen erheblichen Schritt weiter. Die Attraktivität der Innenstadt und der Stadtteilzentren erwächst aus der Vielfalt der Funktionen. Die Mischung aus Handel, Dienstleistung, Kultur, Wohnen und Gastronomie macht Innenstadt und Stadtteile unverwechselbar und macht auch deren Stärke aus.

Wir Grünen gehen davon aus, dass der Senat die Ziele des Zentrenkonzeptes umsetzt und verbindliche Ziele mit der Region vereinbart, um einen fairen Standortwettbewerb der Region zu erreichen. Dieser ist bei uns erst relativ spät eingegangen, und ich hätte mir gewünscht, dass wir da ein kleines bisschen mehr Zeit gehabt hätten, weil es meines Erachtens in der Tat eine sehr wichtige und interessante Frage ist, mit welcher Form von Konzepten man sich demnächst um Bremen kümmert. Mittlerweile gibt es schon eine ganze Reihe von Konzepten, die in der Debatte sind. Wir haben das letzte Mal über die Neuordnung der Stadtentwicklung diskutiert, jetzt gibt es dieses Konzept für Zentrenentwicklung.

Das sind ganz spannende Dinge, und die Antworten bisher deuten auch an, dass man über Dinge neu nachdenkt, insbesondere Dinge, die integrativen Charakter haben, also unterschiedliche Politikfelder berücksichtigen.