Umsetzung des Psychotherapeutengesetzes

Die Bürgerschaft begrüßt, dass es nach über zwanzigjähriger Diskussion und Abstimmungsverfahren gelungen ist, im Vermittlungsausschuß eine Einigung zum Psychotherapeutengesetz zu erzielen. Der Deutsche Bundestag hat diesem Vermittlungsvorschlag am 12. Februar 1998 zugestimmt. Es ist davon auszugehen, dass der Bundesrat diesem Votum folgen und am 6. März 1998 beschließen wird.

Mit dem Psychotherapeutengesetz werden endlich die Psychotherapeuten durch eine eigenständige berufsrechtliche Regelung als unabhängige Berufsgruppe anerkannt und weisungsungebunden. In diesem Zusammenhang begrüßt die Bürgerschaft insbesondere, dass es den Ländern im Vermittlungsausschuß gelungen ist, die im Gesetz zunächst festgelegte Definition, wonach Psychotherapie weiterhin als Teil der ärztlichen Behandlung beschrieben und damit die Grundlage für das bisherige Delegationsverfahren beibehalten wurde, zu beseitigen.

Das Gesetz enthält unter anderem auch Ausführungsbestimmungen zu einer in Abstimmung zwischen Bundesregierung und Bundesrat zu erlassenden Ausbildungs- und Prüfungsverordnung.

Deshalb fordert die Bürgerschaft den Senat auf, bis zum 30. Juni 1998 über folgende Bereiche zu berichten:

1. Wie sieht die inhaltliche Ausgestaltung der Approbationsordnung aus, und wann tritt sie in Kraft?

2. Wie werden die im Gesetz normierten Übergangsregelungen angewandt, und für welchen Zeitraum gelten sie?

3. Wird eine eigenständige Psychotherapeutenkammer eingerichtet, und wann wird sie wie realisiert? Wie wird die Berufsaufsicht wahrgenommen?

4. Welche Eingriffsmöglichkeiten hinsichtlich der berufsspezifischen Ausschußbesetzung bei der Kassenärztlichen Vereinigung hat die BAGS? Antrag der Abg. Petra Brinkmann, Dr. Mathias Petersen, Lutz Kretschmann, Dr. Martin Schäfer, Hans Schefe, Erika Woisin (SPD) und Fraktion

Betreff: Umsetzung des Psychotherapeutengesetzes.