Zeitliche Begrenzung der Tempo-30-Bereiche vor Schulen

Ergebnisse des Modellversuchs „Zeitliche Begrenzung der Tempo-30-Bereiche vor Schulen".

Im Jahr 1998 hat die Behörde für Inneres nach einer entsprechenden Forderung der Bezirksversammlung Wandsbek, Tempo 30 vor Schulen auf die Zeit von 6 bis 22 Uhr zu begrenzen, einen Modellversuch für 1999 angeordnet, der darüber Aufschluß geben soll, ob eine solche zeitliche Limitierung zu einer Steigerung der Akzeptanz führt, zumindest aber keine Akzeptanznachteile zur Folge hat.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Liegen bereits Ergebnisse dieser versuchsweisen Beschränkung von Tempo 30 vor Schulen auf die Zeit von 6 bis 22 Uhr vor, bzw. wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?

2. Soll nach Ansicht des Senates diese zeitliche Limitierung auf ganz Hamburg ausgeweitet werden, wenn die Ergebnisse des Versuchs verdeutlichen, dass eine zeitliche Begrenzung der Tempo-30-Bereiche vor Schulen nicht zu einer Verringerung der Akzeptanz führt?

3. Wenn Frage 2 mit „nein" beantwortet wird, was spricht gegen eine derartige Ausweitung?

a) Wie will der Senat dem Eindruck entgegenwirken, dass es sich ­ beruhend auf den Ergebnissen des Versuches ­ bei Beibehaltung der im Interesse der Schulkinder angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung für die Zeit der Nachtstunden aus Sicht der Kraftfahrer um eine Schikanemaßnahme handelt?

b) Sollen dann konsequenterweise in den Abend- und Nachtstunden auch Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden?

Die Auswertung der Ergebnisse der begleitenden Untersuchung wird demnächst der Leitung der zuständigen Fachbehörde vorgelegt werden.