Fortbildung

Rufbereitschaft beim LKA 42 (Sexualdelikte) ­ Gewährleistung der Betreuung durch qualifizierte Beamte

Auf Initiative der CDU-Fraktion (Drucksache 16/2325) hat die Hamburger Bürgerschaft am 6. Mai 1999 beschlossen, dass immer sowohl eine Beamtin als auch ein Beamter in der Rufbereitschaft beim LKA 42 (Sexualdelikte) zur Verfügung steht.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat.

Das Fachkommissariat ­ LKA 42 ­ der Abteilung für Kapitaldelikte ist im Landeskriminalamt zuständig für die Bearbeitung von Sexualstraftaten.

Die kriminalistischen Besonderheiten bei Ermittlungen in diesem Deliktsbereich, z. B. bei der Vernehmung weiblicher Opfer und männlicher Täter, erfordern eine annähernd gleiche Anzahl von Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten an dieser Dienststelle.

In der Vergangenheit stellte das LKA 42 die Besetzung der Dienststelle Montag bis Freitag bis in die Abendstunden und darüber hinaus eine Rufbereitschaft rund um die Uhr durch eine Beamtin bzw. einen Beamten sicher.

Zur Vorbereitung der Optimierung der Rufbereitschaftin Hamburg wurden die Polizeien des Bundes und der Länder zur Rufbereitschaftsregelung bei der Kriminalpolizei befragt. Ergebnis dieser Umfrage war unter anderem, dass es in keinem anderen Land, auch nicht in einzelnen Großstädten, eine regelmäßige Rufbereitschaft für die Bearbeitung von Sexualstraftaten gibt. Somit war das Landeskriminalamt Hamburg bereits mit den seit 1992 bestehenden Regelungen zur Rufbereitschaft in der Bundesrepublik führend.

Gleichwohl besteht die Zielsetzung, eine Verbesserung der Rufbereitschaft in Hamburg zu erreichen.

Um insbesondere dem anerkannten Bedarf, einerseits weibliche Opfer von Sexualstraftaten durch Kriminalbeamtinnen zu betreuen und auch den personalwirtschaftlichen Belangen der Polizei andererseits Rechnung zu tragen, hat die zuständige Fachbehörde Alternativen geprüft, bewertet und erste Maßnahmen umgesetzt.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

1. Ist der Beschluß der Bürgerschaft mittlerweile umgesetzt worden? Wenn nein: Warum nicht bzw. wann wird der Beschluß umgesetzt werden?

2. Welche Alternativen bzw. vorübergehenden Ersatzmaßnahmen wurden bereits eingeleitet bzw. sind geplant?

Die Polizei hat zur weiteren Verbesserung der Opferbetreuung und der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung in diesem Deliktsbereich

­ zum 1. September 1999 eine Beamtin und zum 1. Oktober 1999 fünf weitere Beamtinnen und Beamte zusätzlich zum LKA 42 umgesetzt und

­ zum 1. November 1999 die Aufnahme der doppelten Rufbereitschaft an Wochenenden durch das LKA 42 veranlaßt.

Diese Maßnahmen stellen einen wesentlichen Schritt zur Umsetzung des bürgerschaftlichen Ersuchens dar. Die zuständige Behörde strebt darüber hinaus an, die Zielsetzung des bürgerschaftlichen Ersuchens baldmöglichst vollständig zu realisieren. Vor dem Hintergrund des Erfordernisses, dass bis zum Ablauf des Tages nach einer vorläufigen Festnahme die Zuführung eines Täters vor den Haftrichter erfolgen muß, und der damit verbundenen Anforderung an die innerhalb dieser Frist vorzunehmenden kriminalpolizeilichen Ermittlungen, kommt gerade der doppelten Rufbereitschaft am Wochenende eine besondere Bedeutung zu.

Die nachfolgende Tabelle stellt die derzeitige Einsatzfähigkeit des LKA 42 dar:

Darüber hinaus soll durch interne Maßnahmen, die noch nicht abgeschlossen sind, erreicht werden, daß der Kriminaldauerdienst (LKA 22) im Bedarfsfall eine qualifizierte Unterstützung bei den notwendigen Sofortmaßnahmen leisten kann.

So werden zur Erweiterung der fachspezifischen Kenntnisse die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LKA 22 seit Februar 2000 im Rahmen ihrer Einführungsfortbildung für den Kriminaldauerdienst durch das LKA 42 im Umgang mit weiblichen Opfern sexueller Gewalt fortgebildet. Darüber hinaus werden sie in einer eintägigen Hospitation beim LKA 42 in die Besonderheiten des Umganges mit weiblichen Opfern, insbesondere bei Vernehmungen/Videovernehmungen, eingewiesen.

Daneben ist das LKA 42 in folgende Fortbildungsmaßnahmen der Landespolizeischule eingebunden:

­ Schulung von Multiplikatoren im Seminar „Gewalt gegen Frauen",

­ Fortbildung der Beamtinnen und Beamten der Schutzpolizei und

­ Schulung für Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger bei der Polizei.

3. Wie soll in Zukunft beim LKA 42 sowohl die qualifizierte Ermittlungsarbeit als auch eine angemessene psychologische Betreuung gewährleistet werden?

Die eingeleiteten Maßnahmen gewährleisten eine hohe Qualität der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung bei Sexualdelikten einschließlich der angemessenen polizeilichen Opferbetreuung ­ auch außerhalb der allgemeinen Dienstzeit. Im übrigen sind die Beratungen zur vollständigen Umsetzung des bürgerschaftlichen Ersuchens noch nicht abgeschlossen.