Auf welche Verfahrensarten beziehen sich die noch abzuarbeitenden Bestände a beim Verwaltungsgericht b beim

Arbeitsbelastung des Hamburger Verwaltungsgerichtes (2)

Die Antwort des Senats auf die Frage 3 meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Arbeitsbelastung des Hamburger Verwaltungsgerichtes (Drucksache 16/3982) gibt Anlaß zu folgenden Nachfragen:

1. Wie groß ist die Zahl der noch abzuarbeitenden vorhandenen Bestände

a) beim Verwaltungsgericht,

b) beim Oberverwaltungsgericht?

2. Auf welche Verfahrensarten beziehen sich die noch abzuarbeitenden Bestände

a) beim Verwaltungsgericht,

b) beim Oberverwaltungsgericht?

3. Gibt es einen „normalen" Stand noch abzuarbeitender Verfahren, der sich nicht in einer zusätzlichen Arbeitsbelastung der Gerichte niederschlägt ­ wie in der Antwort zu Frage 3 der Kleinen Anfrage Drucksache 16/3982 kenntlich wird?

Der „normale" Stand noch abzuarbeitender Verfahren ergibt sich zwangsläufig daraus, dass nicht alle bei den Verwaltungsgerichten eingehenden Verfahren zur Entscheidung reif sind und sofort erledigt werden können. Alle nicht erledigten Fälle, auch die in laufender Bearbeitung befindlichen, gelten als Bestandsfälle.

Die Bestände sind auf die außergewöhnliche Erhöhung der Eingangszahlen in den neunziger Jahren zurückzuführen, die 1994 ihren Höhepunkt erreichte und mit der vorhandenen Personalkapazität nicht sogleich erledigt werden konnte (vgl. Bericht des Rechtsausschusses über das Thema Belastung der Justiz, Drucksache 15/7373, dort Anlage 3).

4. Wie lange wird die Abarbeitung der vorhandenen Bestände dauern

a) beim Verwaltungsgericht,

b) beim Oberverwaltungsgericht?

Wie lange die Abarbeitung der offenen Verfahren dauern wird, kann nicht beantwortet werden, da dies entscheidend sowohl von der jeweils aktuellen Entwicklung der Eingangszahlen als auch von der verfügbaren Personalkapazität des Gerichts abhängig ist.