Arbeitgeber

Sondervermögen Ausgleichsabgabe

Wie unter anderem dem Einzelplan 4 des Hamburger Haushalts für das Jahr 2000 zu entnehmen ist, werden bestimmte Zuschüsse aus dem Sondervermögen Ausgleichsabgabe gespeist. Diese Ausgleichsabgabe wird von Firmen geleistet, die nicht die erforderliche Anzahl von Schwerbehinderten beschäftigen.

Private Arbeitgeber und Arbeitgeber der öffentlichen Hand, die über mindestens 16 Arbeitsplätze verfügen, haben nach §5 des Schwerbehindertengesetzes auf wenigstens 6 von Hundert der Arbeitsplätze Schwerbehinderte zu beschäftigen. Solange Arbeitgeber dieser Beschäftigungspflicht nicht nachkommen, haben sie für jeden unbesetzten Pflichtplatz monatlich eine Ausgleichsabgabe in Höhe von zur Zeit 200 DM zu entrichten.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

1. Wie definiert sich das Sondervermögen Ausgleichsabgabe, und welche Zielsetzung wird damit verfolgt?

Mit Gesetz vom 22. Dezember 1983 hat die Freie und Hansestadt Hamburg unter dem Namen „Sondervermögen Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz" ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen mit eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung errichtet. Es wird aus den bei der Hauptfürsorgestelle verbleibenden Mitteln der Ausgleichsabgabe gebildet und dient der Arbeits- und Berufsförderung Schwerbehinderter sowie der begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben.

2. Aus welchen Mitteln wurde bzw. wird das Sondervermögen Ausgleichsabgabe in den Jahren 1998, 1999 und 2000 jeweils gespeist?

Das Sondervermögen Ausgleichsabgabe wird seit seiner Errichtung aus Mitteln der Ausgleichsabgabe gespeist.

3. Wie wurden bzw. werden diese Mittel im Rahmen der Haushaltspläne in den Jahren 1998, 1999 und 2000 jeweils verwendet?

Die Ausgleichsabgabe wurde entsprechend der gesetzlichen Zweckbestimmung für die Arbeits- und Berufsförderung Schwerbehinderter sowie für Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben verwendet. Dieses gilt auch für den Zeitraum 1998 bis 2000.

4. Welches Gremium bzw. welche Instanz entscheidet über die Verwendung dieser Mittel?

Nach den Bestimmungen des Schwerbehindertengesetzes wird bei der Hauptfürsorgestelle ein beratender Ausschuß gebildet. Er wirkt bei der Vergabe der Mittel der Ausgleichsabgabe mit. Soweit diese Mittel zur institutionellen Förderung von Einrichtungen zur Eingliederung Schwerbehinderter in das Arbeits- und Berufsleben verwendet werden, hat er Vorschläge für die Entscheidungen der Hauptfürsorgestelle zu unterbreiten.

5. Gibt es (bzw. gab es) Zuführungen aus dem Hamburger Haushalt an das Sondervermögen? Wenn ja, wie hoch waren diese in dem in Frage 2 genannten Zeitraum? Aus welchen Quellen stammen diese Zuführungen?

Nein.

6. Gibt es (bzw. gab es) im Rahmen dieses Sondervermögens Abführungen an den Bund?

Wenn ja, wie hoch waren bzw. sind diese in den Jahren 1998, 1999 und 2000? Wenn nein, ist in Zukunft damit zu rechnen, dass es zu Abführungen kommen wird?

Die Hauptfürsorgestellen haben nach §11 Absatz 4 des Schwerbehindertengesetzes 45 von Hundert des Aufkommens an Ausgleichsabgabe an den Ausgleichsfonds beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung weiterzuleiten. Diese Abführungen beliefen sich 1998 auf 15 222000 DM und 1999 auf 16 054589 DM. Die Abführung für das Jahr 2000 erfolgt erst im Januar 2001.

7. Beabsichtigt der Senat, dieses Sondervermögen aufzulösen? Wenn ja, wann soll dieses erfolgen und wie wird diese Auflösung begründet? Wenn nein, für welche Zwecke sollen diese Mittel zukünftig verwendet werden?

Nein. Die Mittel werden auch weiterhin entsprechend der gesetzlichen Zweckbestimmung verwendet.