Einbeziehung von Empfängerinnen und Empfängern laufender Hilfe zum Lebensunterhalt in die gesetzliche Krankenversicherung

Entgegen der gesetzlichen Vorgabe aus Artikel 28 des Gesundheitsstrukturgesetzes (GSG) vom 21. Dezember 1992 wurde die Einbeziehung der Empfängerinnen und Empfänger laufender Hilfe zum Lebensunterhalt in die Krankenversicherungspflicht nicht zum 1. Januar 1997 umgesetzt. Das hierzu notwendige Bundesgesetz (Artikel 28 Absatz 2 GSG) ist von der Bundesregierung fünf Jahre nach Inkrafttreten des GSG immer noch nicht vorgelegt worden. Die Konferenz der Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister sowie Arbeits- und Sozialsenatorinnen und -senatoren (ASMK) hat bereits im November 1996 auf Anregung Hamburgs die Bundesregierung aufgefordert, das entsprechende Bundesgesetz vorzulegen. Derzeit sind in Hamburg etwa ein Viertel aller Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger nicht Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung. Aus der Sozialhilfe müssen daher 1998 rund 180 Millionen DM für die Krankenhilfe aufgebracht werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht, sich gegenüber der Bundesregierung weiterhin dafür einzusetzen, die Empfängerinnen und Empfänger laufender Hilfe zum Lebensunterhalt in die gesetzliche Krankenversicherungspflicht einzubeziehen. Das notwendige Bundesgesetz soll für die Stadt Hamburg als Trägerin der Sozialhilfe nach Möglichkeit kostenneutral sein.

Antrag der Abg. Petra Brinkmann, Uwe Grund, Wolfgang Baar, Tanja Bestmann, Prof. Dr. Leonhard Hajen, Doris Mandel, Erhard Pumm, Wolf-Dieter Scheurell, Carmen Walther, Willi Witte (SPD) und Fraktion

Betreff: Einbeziehung von Empfängerinnen und Empfängern laufender Hilfe zum Lebensunterhalt in die gesetzliche Krankenversicherung.