Am Freitag dem 3 März 2000 wurde das Lokal AquariumNo Name in der Noeldeckestraße in Harburg durchsucht

Razzia am 3. März 2000

Am Freitag, dem 3. März 2000, wurde das Lokal Aquarium/No Name in der Noeldeckestraße in Harburg durchsucht. Dabei wurden zwölf Ausländer, elf Frauen und ein Mann, unter anderem wegen Prostitution und unerlaubten Waffenbesitzes festgenommen. Offensichtlich wurde der Erfolg der Maßnahme durch das Fehlen ausreichender Haftkapazitäten eingeschränkt.

Ich frage den Senat:

1. Trifft es zu, dass es sich bei den bei der Razzia festgenommenen Frauen in neun Fällen um Nicht-EU-Bürger gehandelt hat, die sich mit einem Tourismusvisum in Deutschland aufhielten?

Ja.

2. Trifft es zu, dass diese Frauen folglich keine Arbeitserlaubnis besaßen und im Fall der Arbeit als Prostituierte ihr Aufenthalt illegal gewesen war?

Ja.

3. Trifft es zu, dass eine Unterbringung der neun verhafteten Nicht-EU-Bürgerinnen in U-Haft in der Nacht ihrer Verhaftung deshalb nicht erfolgte, weil kein einziger U-Haftplatz zur Verfügung stand?

Nein. In der Untersuchungshaftanstalt hätten noch acht weibliche Festgenommene untergebracht werden können.

4. Sind die Frauen nach Aufnahme ihrer Personalien mit Meldeauflagen auf freien Fuß gesetzt worden? Befinden die Frauen sich nach Erkenntnis der Innenbehörde noch in Deutschland, und arbeiten sie weiterhin als Prostituierte?

Ja, nach Abschluß der polizeilichen Maßnahmen wurden die Frauen mit der Auflage entlassen, sich bei der Ausländerbehörde zu melden. Ihre Ausweispapiere wurden an die Ausländerbehörde gesandt.

Über ihren gegenwärtigen Aufenthaltsort bzw. ihre derzeitige Tätigkeit liegen keine Erkenntnisse vor.

5. Wie bewertet der Senat, dass neun Frauen, die in Deutschland illegal der Prostitution nachgegangen sind, nicht aus der U-Haft abgeschoben werden konnten, weil die U-Haftkapazitäten zu gering sind? Wie hoch sind die aus der Verzögerung der Maßnahme entstehenden Kosten?

6. Durch welche Maßnahmen plant der Senat diesen Mißstand zu beheben?

Entfällt.