Gesetz

Gebührenpflichtige Ausnahmegenehmigungen nach der Baumschutzverordnung

Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) versandte in der Vergangenheit zahlreiche gebührenpflichtige Ausnahmegenehmigungen unter Auflagen nach der Verordnung zum Schutze des Baumbestandes und der Hecken in der FHH (Baumschutzverordnung) an Pächter von Parzellen in Dauerkleingärten. Es wurde jeweils die Erlaubnis zur Beseitigung einzelner Bäume erteilt, die die Ausübung der gärtnerischen Nutzung behinderten. Als Auflagen wurden Ersatzpflanzungen für das gerodete Grün verlangt. Darüber hinaus beliefen sich die Gebührenbescheide in Einzelfällen auf bis zu 84 DM.

Dies vorausgeschickt, frage ich den Senat:

1. Trifft es zu, dass die Baumschutzverordnung ein naturschutzrechtliches Instrument zur Bewahrung des Baumbestandes ist und nicht der Regelung der Bodennutzung dient?

Ja.

2. Trifft es weiter zu, dass die Beseitigung von sogenannten Parkbäumen in Kleingärten der Bodennutzung dient? Wenn ja, wie erklärt der Senat dann die Zustellung belastender Verwaltungsakte auf Grundlage einer hier nicht anwendbaren Rechtsverordnung? Wenn nein, welchem Zweck dient die Entfernung der Bäume dann?

Nein.

Welchem Zweck die Entfernung der Bäume dient, ergibt sich aus dem jeweiligen Antrag. Statistiken werden darüber nicht geführt.

3. Aufgrund welcher Rechtsnorm werden Ersatzpflanzungen für das Roden von Bäumen, die der kleingärtnerischen Nutzung entgegenstehen, verlangt?

Die Rechtsgrundlage im Einzelfall ergibt sich aus den Gründen der entsprechenden Genehmigung. In Betracht kommen § 4 der Baumschutzverordnung in Verbindung mit §36 Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz bzw. § 9 Hamburgisches Naturschutzgesetz.