Steuer

Umgestaltung Bahnhofsvorplatz Bergedorf (1) hier: Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit zum Bürgerentscheid

Im Rahmen des ersten Hamburger Bürgerentscheids zur zukünftigen Gestaltung des Bergedorfer Bahnhofsvorplatzes haben Befürworter/innen des geplanten Projekts der Hochtief AG („Initiative Bergedorf") in den Medien berichtet, dass sie die Finanzierung ihres „Wahlkampfs" gegen das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative Bahnhofsvorplatz Bergedorf (BBB) überwiegend mit Fraktionsgeldern der Bezirksfraktionen von SPD und CDU bestreiten.

Ich frage deshalb den Senat:

1. Wie ist es mit den rechtlichen Rahmenbedingungen, z. B. dem §1 Absatz 2 sowie §2 Absatz 1 und Absatz 5 des Fraktionsgesetzes vereinbar, wenn Mittel, die für parlamentarische Arbeit eines Verwaltungsausschusses der Exekutive vorgesehen sind, tatsächlich zur Finanzierung eines „Wahlkampfs" gegen die Anliegen eines Bürgerentscheids

a) von Dritten, wie offenbar in diesem Falle einer Bürgerinitiative, und/oder

b) von den Fraktionen direkt verwendet werden?

Gemäß § 5 des Gesetzes über Entschädigungsleistungen anläßlich ehrenamtlicher Tätigkeit in der Verwaltung erhalten Fraktionen in den Bezirksversammlungen Zuschüsse zur Durchführung ihrer Aufgaben. Das Fraktionsgesetz, das allein für die Finanzierung der Fraktionsarbeit in der Bürgerschaft gilt, findet hier keine Anwendung.

Es gehört zu den Aufgaben der Bezirksfraktionen, sich für die Durchsetzung der von ihnen getragenen Beschlüsse der Bezirksversammlung zu engagieren. Hierzu ist auch die Unterrichtung der Öffentlichkeit über ihre Ziele zu rechnen. Da der Bezirksversammlung durch § 8a Absatz 7 Satz 2 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) das Recht zugesprochen wird, eine eigene Vorlage zum Bürgerentscheid zu verfassen und diesen den abstimmungsberechtigten Bewohnern des Bezirkes zur Abstimmung zu unterbreiten, können die Bezirksfraktionen wie bei jeder von ihnen unterstützten Angelegenheit des Bezirkes für ihre Ansichten in der Öffentlichkeit werben.

2. Wie ist eine derartige Finanzierung von Parteianliegen aus Steuermitteln mit der gebotenen Gleichbehandlung der Kontrahent/innen eines Bürgerentscheids aus Sicht des Senats vereinbar?

Es handelt sich nicht um eine Parteiwerbung, sondern um eine zulässige Öffentlichkeitsarbeit für Fraktionsangelegenheiten in der Bezirksversammlung, die von der in der Antwort zu 1. genannten Finanzierung gedeckt ist.

Die Gleichbehandlung seitens der Verwaltung wird dadurch gewährleistet, dass nach § 8a Absatz 8 Satz 3 BezVG jeder Haushalt im Bezirk ein Informationsheft erhält, in dem die Bezirksversammlung und die Initiatoren des Bürgerbegehrens in gleichem Umfang ihre Argumente darlegen. Weiterhin wird nach § 8a Absatz 10 BezVG gewährleistet, dass in Veröffentlichungen des Bezirkes die Auffassungen der Bezirksversammlungen und der Vertrauensleute des Bürgerbegehrens zum Gegenstand des Bürgerentscheides nur in gleichem Umfang dargestellt werden dürfen.

3. Welche Konsequenzen wird der Senat ggf. aus der geschilderten Praxis ziehen?

Keine. Es handelt sich um eine gesetzlich zulässige und gewollte öffentliche Vermittlung eines Beschlusses der Bezirksversammlung.