Berufsbildungsgesetz

Zusammenarbeit zwischen Wohlfahrtsverbänden und BAGS (II)

Meine Schriftliche Kleine Anfrage (Drucksache 16/3639) konnte wegen der knappen zur Verfügung stehenden Zeit nicht vollständig beantwortet werden, was angesichts des ungünstigen Einreichungsdatums (27. Dezember 1999) durchaus nachvollziehbar ist. Außerdem ergeben sich weitere Fragen.

Ich frage deshalb den Senat:

1. a) Welche ständigen, regelmäßig tagenden Gremien gibt es jeweils seit wann vor allem auch in den Amtsbereichen ­AO­ und ­G­ der BAGS, in denen regelhaft Vertreter der Wohlfahrtsverbände bzw. anderer freier Träger vertreten sind?

b) Welche Aufgaben, Zuständigkeiten und Kompetenzen haben diese Gremien jeweils, nach welchem Prinzip erfolgen ggf. Entscheidungen, auf welcher Behördenebene sind sie jeweils angesiedelt, bei wem bzw. welchem Referat liegt jeweils der Vorsitz und die Federführung bzw. Geschäftsführung, und wie häufig tagen diese Gremien regelhaft?

c) Wie viele Vertreter/innen welcher freien Träger bzw. Verbände sind regelhaft und zur Zeit jeweils in diesen Gremien vertreten, auf welchen Wegen und in welcher Form erfolgt jeweils ihre Delegation, Berufung o.ä., und welchen Status haben sie jeweils in den einzelnen Gremien?

Über die in der Drucksache 16/3639 genannten Ausschüsse, Arbeitskreise/-gruppen u. ä. hinaus können folgende weitere Gremien genannt werden: Fachrat „Drogen und Sucht"

Der Fachrat hat sich am 17. Januar 2000 konstituiert. Er vertritt alle 22 Träger, die die „Rahmenvereinbarung über Qualitätsstandards in der ambulanten Sucht- und Drogenarbeit in Hamburg" unterzeichnet haben. Er ist gemäß dieser Rahmenvereinbarung „das Gremium zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualitätsstandards sowie zur Beratung der Fachbehörde in Grundsatzfragen zur Fortentwicklung der Sucht- und Drogenhilfe zu einem einrichtungsübergreifenden Controlling im Sinne innovativer Drogen- und Suchtarbeit und Neuer Steuerungsmodelle". Dem Fachrat gehören für den legalen Bereich der ambulanten Suchthilfe drei Vertreter bzw. Vertreterinnen freier Träger und zwei Vertreter bzw. Vertreterinnen der staatlichen Beratungsstellen sowie für den illegalen Bereich je ein Vertreter bzw. eine Vertreterin von Therapiehilfe e.V., Jugend hilft Jugend e.V., Anbietergemeinschaft Hamburger Drogen- und Suchteinrichtungen, Jugendhilfe e.V. und der weiteren Träger an. Eine Geschäftsordnung wird derzeit erarbeitet.

Landesausschuß für Krankenhaus- und Investitionsplanung

Der Landesausschuß wurde nach §18 des Hamburgischen Krankenhausgesetzes (HmbKHG) von den unmittelbar Beteiligten gemäß §17 HmbKHG (Krankenkassen-Verbände in Hamburg und Hamburgische Krankenhausgesellschaft) und der zuständigen Behörde gebildet. Der Landesausschuß für Krankenhaus- und Investitionsplanung soll unter anderem für die Aufstellung und Anpassung des Krankenhausplans sowie die Aufstellung der Investitionsprogramme einvernehmliche Vorschläge erarbeiten. Der Vorsitz des Landesausschusses für Krankenhaus- und Investitionsplanung obliegt dem Leiter der Abteilung Arbeitsschutz, Gesundheitsversorgung, Gesundheit und Umwelt des Amtes für Gesundheit der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS), von der auch die Geschäftsführung wahrgenommen wird. Der Landesausschuß tagt durchschnittlich etwa fünf- bis sechsmal pro Jahr, bei Bedarf auch häufiger. Die Mitglieder werden von den entsendenden Institutionen benannt.

Darüber hinaus arbeitet die Abteilung Arbeitsschutz, Gesundheitsversorgung, Gesundheit und Umwelt des Amtes für Gesundheit mit Trägern in verschiedenen Arbeitskreisen zusammen, um unter anderem die Arbeitsfelder zu koordinieren. Beispielhaft sind der unter Federführung der BAGS stattfindende Hamburger Arbeitskreis Aids (HAKA) sowie die unter Federführung der Hamburgischen Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung organisierten Arbeitskreise „Sexualität", „Netzwerk Gesundheitsfördernde Schulen", „Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen" und „Frauen ­ Gesundheit ­ Stadtentwicklung" zu nennen. Diese Arbeitskreise treffen sich seit mehreren Jahren im monatlichen Abstand. Sie sind offen für alle Multiplikatoren aus Behörden, Einrichtungen freier Träger und Institutionen, die ein Interesse an Informationen, fachlichen Diskussionen und Koordinationsbedarf im jeweiligen Themenfeld haben.

Prüfungsausschüsse nach dem Berufsbildungsgesetz

Die Ausschüsse sind zuständig für die Abnahme von Fortbildungsprüfungen zur Familienpflegerin bzw. zum Familienpfleger. Sie beschließen die Prüfungsaufgaben und entscheiden über die Zulassung von Prüfungsbewerberinnen und -bewerbern. Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege schlägt als Beauftragte der Arbeitgeber drei geeignete Personen als ordentliche und drei stellvertretende Mitglieder vor, die von der Leitung des Amtes für Arbeit und Sozialordnung berufen werden. Der oder die Vorsitzende wird von den Mitgliedern des Prüfungsauschusses gewählt. Die Geschäftsführung obliegt dem zuständigen Referat der Abteilung Sozialordnung. Die Sitzungen werden nach Bedarf einberufen.

2. a) Gibt es ­ vergleichbar dem seit 1969 existierenden „Verwaltungsausschuß des Amtes Soziales und Rehabilitation" ­ einen Verwaltungsausschuß des Amtes für Gesundheit und des Amtes für Arbeit und Sozialordnung? Wenn nein, gibt es entsprechende Planungen?

Nein. Planungen, entsprechende Verwaltungsausschüsse einzurichten bzw. wieder einzurichten, bestehen nicht.

2. b) Gibt es ­ vergleichbar der Arbeitsgruppe „Armuts- und Sozialberichterstattung" ­ ein ständiges Gremium zur Gesundheitsberichterstattung unter regelmäßiger Beteiligung freier Träger und Verbände? Wenn ja, seit wann und in welcher Form? Wenn nein, gibt es entsprechende Planungen?

Ein vergleichbares Gremium zur Gesundheitsberichterstattung unter regelmäßiger Beteiligung freier Träger und Verbände existiert nicht und ist auch nicht geplant.

2. c) Gibt es ein ständiges Gremium zur Berichterstattung über die Situation auf dem Hamburger Arbeitsmarkt unter regelmäßiger Beteiligung freier Träger und Verbände?

Nein.

3. In der o.a. Senatsantwort wird auch der Dialog „Arbeit und Soziales" genannt. Gibt es diesem „Dialog" entsprechende und vergleichbare Zusammenkünfte zum Meinungsaustausch über andere wichtige Themenfelder, z. B. auch in der Gesundheitspolitik und der Behindertenpolitik? Wenn ja, seit wann in welcher Form und Regelhaftigkeit und mit welchen konkreten Inhalten und Ergebnissen? Wenn nein, gibt es entsprechende Planungen?

Seit Juni 1999 findet ein zweimal jährlich vorgesehener Meinungsaustausch mit Vertreterinnen und Vertretern unter anderem von Berufsverbänden, Krankenkassen, Patientenberatungsstellen und weiteren Institutionen im „Dialog Gesundheit" statt. Die Sitzungen dienen der gegenseitigen Information und der Abstimmung des Vorgehens bezüglich gesundheitspolitisch relevanter Themen, z. B. der Gesundheitsreform und des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst.

Fragen der Behindertenpolitik können bei Bedarf im Rahmen des „Dialogs Arbeit und Soziales" aufgegriffen werden.

4. Wie sind hinsichtlich der drei in der Senatsantwort genannten „Weiteren Gremien" jeweils die Daten und Angaben entsprechend der o. a. Anfrage?

Das „Fachgespräch Behindertenhilfe" wurde im April 1999 auf Initiative und unter Vorsitz des zuständigen Fachreferats der Behörde als Expertenkreis mit Teilnehmern von Behindertenvertretungen, Verbänden und Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg gegründet. Beteiligt sind als Experten Personen aus folgenden Institutionen bzw. Einrichtungen: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband; Beratungszentrum Sehen, Hören, Sprechen, Bewegen; Landesarbeitsgemeinschaft für Behinderte; Senatsbeauftragter für Behindertenfragen; Freundeskreis Ochsenzoll; Autonom Leben; Leben mit Behinderung; Arbeitsgemeinschaft Rehabilitation; Eltern für Integration; Diakonisches Werk; Lebenshilfe; pflegen & wohnen; Hamburger Initiative; Verein für Behindertenhilfe; Rauhes Haus; Evangelische Stiftung Alsterdorf.

Das Fachgespräch verfolgt das Ziel, den Paradigmenwechsel in der Behindertenhilfe („Community Care") zu diskutieren und einvernehmlich einen gemeinsamen Rahmen für die Fortentwicklung der Behindertenhilfe in Hamburg zu entwickeln. Bisher wurden fünf Sitzungen mit den Themenschwerpunkten Ambulante Versorgung, persönliche Budgets, Unterstützung der Selbsthilfe und Alter und Behinderung durchgeführt. Demnächst sollen im Rahmen eines Workshops exemplarische Praxisprojekte konzipiert werden.

Der „Arbeitskreis Altenhilfe" wurde 1962 zum Informationsaustausch und für einvernehmliche Vereinbarungen im Zusammenhang mit allen Fragen der Altenhilfe (§ 75 BSHG) eingesetzt. Zuletzt wurden beispielsweise Fragen der offenen Altenhilfe und des Betreuten Wohnens erörtert. Dem Arbeitskreis gehört je eine von den sechs Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege sowie von pflegen & wohnen benannte Person an; Federführung und Vorsitz liegen beim zuständigen Fachreferat der Behörde. Es ist vorgesehen, ab Mitte dieses Jahres vierteljährliche Sitzungen des Arbeitskreises durchzuführen.

Die „Arbeitsgruppe für die freiwillige Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina" (1999 erweitert auf die Rückkehr in das Kosovo) dient dem Informationsaustausch und der Abstimmung zwischen den mit entsprechenden Fragen befaßten Behörden und Beratungsstellen. Den Vorsitz hat das Referat für Zuwanderung und Integration der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Im Arbeitskreis vertreten sind des weiteren die Behörde für Inneres und der Bereich Soziale Dienste in Unterkünften sowie Flüchtlingshilfe GmbH, Arbeiterwohlfahrt, Deutsches Rotes Kreuz, Evangelische Auslandsberatung und das Raphaelswerk. Der Arbeitskreis besteht seit 1996 und tagt einmal monatlich.

5. Wer hat bei den in der o.a. Senatsantwort angeführten Arbeitskreisen „Aussiedler" und „Ausländische Flüchtlinge" sowie bei der „Vertragskommission nach § 93 BSHG", dem „Landespflegeausschuß" und der AG„Armuts- und Sozialberichterstattung" jeweils den Vorsitz?

In den Arbeitskreisen „Aussiedler" und „Ausländische Flüchtlinge" jeweils das Referat für Zuwanderung und Integration der BAGS.

Der Vorsitz in der Vertragskommission nach § 93 BSHG liegt bei der Leitung der Abteilung Rehabilitation, Altenpolitik, Pflege und Betreuung der BAGS.

Der Landespflegeausschuß wählt den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende aus seiner Mitte. Derzeit wird die Funktion durch den von der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege entsandten Geschäftsführer des Diakonischen Werkes wahrgenommen.

Die Arbeitsgruppe „Armuts- und Sozialberichterstattung" tagt unter Vorsitz der Abteilung Soziale Hilfen und Integration der BAGS.

6. Gibt es unabhängig von „gesetzlichen" Anerkennungsverfahren andere Regelungen hinsichtlich der Anerkennung von Wohlfahrtsverbänden? Wenn ja, welche sind dies jeweils im einzelnen?

Nein.

7. In welchen ständigen, regelmäßig unter Beteiligung von Vertretern der Wohlfahrtsverbände bzw. anderer freier Träger tagenden Gremien im Bereich der BAGS sind ­ neben dem Sozialhilfeträger ­ auch Vertreter anderer ­ ggf. jeweils welcher ­ Kostenträger vertreten?

Dem Landespflegeausschuß gehören neben dem Sozialhilfeträger auch neun Vertreter der Pflegekassen und eine Vertreterin des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung an.