Gesetz

Aufbewahrungsfristen von Buchungsunterlagen

Wie dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß bekannt wurde, vernichtete die Hamburger Arbeit ­ Beschäftigungsgesellschaft (HAB) wichtige Buchungsunterlagen aus dem Jahre 1991, so dass eine Verwendungsnachweisprüfung für diesen Zeitraum nicht mehr möglich war.

Ich frage den Senat:

1. Seit wann ist der Senat aufgrund von Nachfragen aus der Hamburger Bürgerschaft mit der Verwendungsnachweisprüfung bei der HAB befaßt?

Der Senat ist nicht mit der Prüfung von Verwendungsnachweisen befaßt.

2. Wie wird die HAB über parlamentarische und behördliche Vorgänge, die sie betreffen, in Kenntnis gesetzt, und wird sie an der Beantwortung Schriftlicher Kleiner Anfrage beteiligt?

Wenn nein: Weshalb nicht?

Die Hamburger Arbeit ­ Beschäftigungsgesellschaft mbH (HAB) wird bei sie betreffenden Vorgängen um Stellungnahmen gebeten, soweit diese nicht von der fachlich zuständigen Behörde allein bearbeitet werden können. Dieses gilt auch für die Beantwortung Schriftlicher Kleiner Anfragen.

3. a) Auf welchem Wege und wann wurde der HAB offiziell mitgeteilt, dass sich der Untersuchungsauftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Filz" unter C.I. ausdrücklich mit den Vorgängen um die HAB ab 1990 befassen wird?

Eine offizielle Mitteilung an die HAB erfolgte nicht.

3. b) Wie beurteilt der Senat vor diesem Hintergrund die Vernichtung von Buchungsunterlagen durch die HAB?

4. Wie ist vor dem Hintergrund, dass zu einem ordnungsgemäßen Abschluß eines Zuwendungsverfahrens die Verwendungsnachweisprüfung gehört, dieser Vorgang aus Sicht des Senats zu beurteilen?

Die zuständige Behörde hat im Hinblick auf einen entsprechenden Beschluß des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) vom 31. März 2000 eine Überprüfung eingeleitet, die noch nicht abgeschlossen ist. Eine Bewertung des Sachverhaltes wird im Rahmen der Stellungnahme zu dem PUA-Beschluß erfolgen.

5. Was konnte aufgrund der vernichteten Buchungsunterlagen nicht mehr durch die Fachbehörde kontrolliert werden?

Aufgrund der fehlenden Belege konnten die Zahlen des bereits durch die Wirtschaftsprüfer attestierten Jahresabschlusses nicht mehr ­ wie sonst üblich ­ stichprobenartig nachvollzogen werden. Weitergehende Feststellungen zur Mittelverwendung waren deshalb nicht möglich.

6. Welche Konsequenzen im einzelnen wird der Senat aus diesem Vorgang gegenüber der HAB ziehen?

Siehe Antwort zu 3.b) und 4.

7. Gab es ähnliche Vorfälle bei anderen Zuwendungsempfängern?

Vergleichbare Fälle sind nicht bekannt. Genauere Feststellungen hierzu könnten nur auf Grundlage einer Umfrage bei allen zuwendungsgewährenden Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg getroffen werden. Dieses ist in der zur Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

8. Wie soll im einzelnen sichergestellt werden, dass künftig die HAB und andere Zuwendungsempfänger ihre Buchungsunterlagen durch Vernichtung der Verwendungsnachweisprüfung entziehen können?

Die Vorschriften der §§ 23/44 der Landeshaushaltsordnung und die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften stellen für Verwendungsnachweise einen hinreichenden rechtlichen Rahmen zur Verfügung.

Zum Einzelfall der HAB wird auf die Antwort zu 3.b) und 4. verwiesen.