Gastronomie

I. Vorbemerkungen

Die Drucksache war am 11. Februar 1998 von der Bürgerschaft auf Antrag der SPD-Fraktion an den Haushaltsausschuß überwiesen worden. Im Haushaltsausschuß wurde Einvernehmen erzielt, die Drucksache zunächst im Unterausschuß „Vermögen und öffentliche Unternehmen" beraten zu lassen.

Der Unterausschuß hat sich dann in seinen Sitzungen vom 31. März 1998, 24. Juni 1998, 22. Januar 1999 und 16. April 1999 mit der Vorlage befaßt. Die abschließende Beratung im Haushaltsausschuß fand am 28. März 2000 statt.

II. Beratungen im Unterausschuß „Vermögen und öffentliche Unternehmen"

II. vom 31. März 1998

Die Ausschußmitglieder kamen unter Hinweis auf die in der Sitzung der Bürgerschaft vom 11. Februar 1998 zu diesem Punkt geführte Debatte überein, auf eine Generaldebatte zu verzichten.

Auf Bitte der SPD-Abgeordneten solle von seiten des Senats in einem Gespräch mit der TEREGGebäudedienste GmbH erörtert werden, warum trotz eines hohen Anteils weiblicher Beschäftigter keine Frau im Aufsichtsrat vertreten sei.

Auf die Frage des GAL-Abgeordneten zur Anwendung der Vergaberichtlinien teilten die Senatsvertreter mit, allen öffentlichen Unternehmen sei in Satzungen oder Geschäftsanweisungen aufgegeben worden, bei der Auftragsvergabe grundsätzlich die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) bzw. die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) anzuwenden. Sie zitierten aus einer Mustergeschäftsanweisung, nach der Aufträge für Lieferungen und Leistungen grundsätzlich, soweit wirtschaftlich vertretbar, auch dann unter Beachtung der VOL und VOB erteilt werden sollten, wenn ihre Anwendung rechtlich nicht zwingend vorgeschrieben sei. Die Einhaltung dieser Richtlinien gewährleiste zwar ein hohes Maß an Transparenz und Gerechtigkeit bei der Auftragsvergabe, führe aber nicht in jedem Fall zum wirtschaftlichsten Ergebnis. So dürfe beispielsweise nicht nachverhandelt werden. Daher sei den öffentlichen Unternehmen ein Entscheidungsspielraum eingeräumt worden, in nachvollziehbaren Einzelfällen abweichend zu verfahren.

Die Senatsvertreter erklärten, sie wollten die Anregung der SPD-Abgeordneten aufnehmen, in die nächste Fortschreibung des Beteiligungsberichts eine kurze Schilderung über den Beitrag der öffentlichen Unternehmen zum Konsolidierungsprogramm des Haushalts einzufügen, sofern dies dann noch von Bedeutung sein sollte.

Die Vorsitzende informierte darüber, dass in der Vergangenheit im Rahmen der Ausübung der Kontrollfunktion der Bürgerschaft gegenüber dem Senat beispielhaft einige öffentliche Unternehmen einer genaueren Betrachtung unterzogen worden seien. Sie würde daher vorschlagen, jede Fraktion solle zunächst ein Unternehmen benennen, über das dem Unterausschuß im Vorwege vertiefendes Material übermittelt werden sollte. Danach solle über die weitere Verfahrensweise entschieden werden.

Nachdem über diesen Vorschlag Einvernehmen erzielt wurde, schlugen die SPD-Abgeordneten eine Befassung mit der Hamburger Stadtentwässerung vor.

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 16/303: Fortschreibung des 3. Beteiligungsberichts (Senatsvorlage) Vorsitzende: i.V. Dr. Dorothee Stapelfeldt Schriftführer: Dr. Michael Freytag

Von seiten der CDU-Abgeordneten wurde die Hamburg Messe und Congress GmbH vorgeschlagen.

Der GAL-Abgeordnete erklärte, er werde den Vorschlag seiner Fraktion zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgeben.

Die Beratungen sollten zunächst mit dem Unternehmen Hamburger Stadtentwässerung begonnen werden. Zur Vorbereitung auf die Diskussion mit Fachbehörden und Unternehmen könnten die Ausschußmitglieder im Vorwege sie interessierende Fragestellungen den Unternehmen mit der Bitte um Beantwortung zuleiten.

III. Beratungen im Unterausschuß „Vermögen und öffentliche Unternehmen"

III. vom 24. Juni 1998

Auf Wunsch der CDU-Abgeordneten befaßte sich der Unterausschuß mit der Hamburg Messe und Congress GmbH (HMC). Der Fragenkatalog des GAL-Abgeordneten und die Antworten der HMC sind diesem Bericht als Anlage beigefügt.

Zum Messebereich führten die Vertreter der HMC aus, ihr Unternehmen liege mit einer Größenordnung von rund 64 000 m2 Bruttohallenfläche zur Zeit an zehnter Stelle in Deutschland und damit im Mittelfeld. Ensprechend sei auch ihre Programmstruktur ausgerichtet, die zur Hälfte Verbraucherausstellungen, zur anderen Hälfte Fachmessen beinhalte. Der überwiegende Teil der Veranstaltungen sei regional ausgerichtet. Daneben würden aber auch einige Projekte mit internationaler Ausstrahlung (z. B. INTERNORGA, SMM) durchgeführt, die für die Stabilität und Zukunft des Gesamtunternehmens enorm wichtig seien.

Aufgrund erheblicher Investitionen in neue Messegelände oder Messehallen, die in einigen Städten am Bedarf vorbei geplant worden seien, werde der Wettbewerb im deutschen Messewesen zunehmend härter. Entscheidungen würden oftmals lediglich über den Preis getroffen, wobei Hamburg in unmittelbarer Konkurrenz zu Leipzig, Berlin und Hannover zu sehen sei. Durch die in den letzten Jahren durchgeführten Investitionen seien vor allem Leipzig und Hannover zunehmend darauf angewiesen, auch kleinere Veranstaltungen zu akquirieren. Auch kleinere Städte wie Bremen mit einem investierten Volumen von 30 bis 40 Millionen DM würden verstärkt als Konkurrenten zur HMC auftreten.

Die in anderen Messestädten durchgeführten Neuinvestitionen hätten zu einem Qualitätsvorsprung geführt, der in Hamburg aufgrund der veralteten Hallen nur in begrenztem Ausmaß egalisiert werden könnte. Zudem seien Preiserhöhungen am Markt kaum durchsetzbar, so dass letztlich nur quantitatives Wachstum möglich sei. In der Zukunft sei es erforderlich, die freien Kapazitäten mit neuen Programmen zu füllen oder aber diese an Fremdveranstalter zu vermieten. Bei einigen Veranstaltungen wie z. B. „INTERNORGA", „hanseboot", „SMM" seien die vorhandenen Kapazitäten bereits ausgeschöpft; um in der Zukunft Zuwächse erreichen zu können, würden zusätzliche Hallenflächen benötigt.

Die wirtschaftlichen Ergebnisse seien in sogenannten geraden Jahren, bedingt durch den Zweijahresrhythmus bestimmter Veranstaltungen, besser als in ungeraden Jahren, in denen versucht werden müsse, die Hallenkapazitäten überwiegend an Fremdveranstalter zu vergeben. In 1997 sei es erstmalig gelungen, auch in einem ungeraden Jahr im Messebereich schwarze Zahlen zu schreiben.

Um im Qualitätswettbewerb mithalten zu können, würden derzeit Überlegungen angestellt, inwieweit Investitionen auf dem vorhandenen Messegelände vorgenommen werden sollten bzw. ob es möglicherweise Alternativen gebe. Im Vergleich zu anderen Messestädten sei der Standort Hamburg von herausragender Bedeutung, vor allem aufgrund der wirtschaftlichen, kulturellen und touristischen Metropolfunktion Hamburgs, der Lage inmitten der Stadt und der Anbindung an den öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Ein Problem stelle allerdings das nicht ausreichende Parkraumangebot dar, zumal zu klassischen Messezeiten wegen des parallel stattfindenden Doms nicht auf das Gelände des Heiligengeistfeldes zurückgegriffen werden könne. Auch die durch den Lkw-Verkehr beim Auf- und Abbau von Veranstaltungen verursachten Probleme hätten in der Vergangenheit nur aufgrund der guten Zusammenarbeit mit der Polizei halbwegs ordentlich gelöst werden können.

Insgesamt sei jedoch für das Gesamtunternehmen eine erfreuliche Entwicklung zu verzeichnen. 1996 habe der Zuschußbedarf noch ca. 4 Millionen DM betragen. Gegenüber einem geplanten Zuschußbedarf von ca. 12 Millionen DM werde der Zuschußbedarf für 1997 tatsächlich nur 6,5 Millionen DM betragen. Damit sei das bisher beste Ergebnis eines ungeraden Jahres erreicht worden. Aus heutiger Sicht sei davon auszugehen, dass im Jahre 1998 erstmals ein ausgeglichenes Ergebnis vorgelegt werden könne ­ trotz eines wie überall in Deutschland strukturell defizitträchtigen Kongreßbereiches. Diese Ergebnisse seien auf höhere Erträge und straffes Kostenmanagement zurückzuführen.

Im Kongreßbereich könnten maximal 10000 Teilnehmer gleichzeitig untergebracht werden. Bei einer geringeren Teilnehmerzahl sei sogar zeitgleich eine Ausstellung in einer Größenordnung von 4000 m2 Fläche möglich. Parallel dazu könne die gastronomische Versorgung für 5000 bis 6000 Teilnehmer sichergestellt werden.

Seit der Entstehung des CCH vor 25 Jahren seien mit Städten wie Berlin, Frankfurt, Stuttgart, Leipzig und München zahlreiche neue Wettbewerber auf den Markt gekommen. In den Segmenten bis zu 1500

Teilnehmern seien auch die Kongreßzentren in Bremen und Lübeck beachtenswerte Mitbewerber. International verfügten alle großen Metropolen und Hauptstädte über Kongreßzentren mit einer Teilnehmerzahl zwischen 2000 und 3000.

In den letzten Jahren seien durchschnittlich zwischen 3 und 5 Millionen DMfür Modernisierungsmaßnahmen aufgewendet worden, um das CCH hinsichtlich Erscheinungsbild und technischer Ausstattung auf den neuesten Stand zu bringen. Ein nicht zu vernachlässigender positiver Faktor gegenüber allen anderen Kongreßzentren sei die infrastrukturelle Lage des Gebäudes inmitten der Stadt, umgeben von einem Park, günstiger Hotelgeographie, der Nähe zur Innenstadt und einem Intercity-Bahnhof vor der Tür.

Das CCH solle laut Auftrag des Gesellschafters einerseits wirtschaftlich arbeiten, andererseits aber auch wirtschaftsfördernde Effekte erzielen, indem möglichst viele Kongresse mit Bezügen zur Wirtschaft Hamburgs durchgeführt werden, um zahlreiche internationale Teilnehmer zur Inanspruchnahme von

Leistungen der Hotellerie, Gastronomie und anderer Dienstleistungen zu bewegen. Untersuchungen der Hamburgischen Landesbank hätten ergeben, dass der Messe- und Kongreßbereich hierbei einen beachtlichen Faktor darstelle. Vor die Wahl gestellt, entweder einen Weltkongreß für eine bestimmte Zielgruppe oder die Jahreshauptversammlung eines Hamburger Unternehmens durchführen zu können, würde sich die HMC trotz höherer Akquisitionskosten und somit negativer finanzieller Auswirkungen aufgrund seiner wirtschaftsfördernden Auswirkungen für den Weltkongreß entscheiden.

National und international nehme das Kongreßzentrum einen Platz in der Spitzengruppe ein. 1997 seien zehn Weltkongresse durchgeführt worden, in diesem Jahr seien es sieben.

Der Gastronomiebereich werde von der Tochtergesellschaft CCH Gastronomie GmbH abgedeckt, die neben Messegelände und Kongreßzentrum auch die „Rickmer Rickmers", das Althamburger Bürgerhaus in der Deichstraße und die Alsterdorfer Sporthalle versorge. Trotz des auf diesem Sektor extrem harten Wettbewerbs habe dieses Tochterunternehmen in den letzten Jahren ­ wenn auch bescheidene

­ Gewinne erzielt. Trotz insgesamt rückläufiger Umsätze im Gastronomiebereich werde auch weiterhin von positiven Betriebsergebnissen ausgegangen.

Auf Fragen der CDU-Abgeordneten zur wirtschaftlichen Bedeutung des Messebereichs und zu den Möglichkeiten, das angestrebte quantitative Wachstum zu erreichen, entgegneten die Vertreter der HMC, im Messebereich befinde sich Hamburg neben Städten wie Stuttgart, Essen und Friedrichshafen im Mittelfeld. Quantitatives Wachstum könnte zum einen durch Ausweitung des Veranstaltungsprogramms oder durch Vermietung der Hallen an Fremdveranstalter erreicht werden, zum anderen durch Schaffung von Möglichkeiten, auf perspektivisch wachsende Veranstaltungen mit der Bereitstellung größerer Hallenflächen reagieren zu können.

Die SPD-Abgeordneten wollten wissen, wie sich die Ergebnisse im Messe- und Kongreßbereich in den vergangenen Jahren entwickelt hätten und in welcher Weise der Personalabbau erfolgt sei.

Die Vertreter der HMC teilten mit, 1997 sei im Messebereich ein Minus von 1,6 Millionen DM, im Kongreßbereich ein Minus von 10,3 Millionen DM zu verzeichnen gewesen. Für 1998 werde im Messebereich ein Plus von 10 Millionen DM und im Kongreßbereich ein Minus von 10 Millionen DM erwartet. Im Personalbereich seien aus Kostengründen die Aufgaben, die nicht zur Qualitätssicherung von HMCMitarbeitern wahrgenommen werden müßten, ausschließlich über den Weg der Fluktuation an Fremdfirmen vergeben worden. Betriebsbedingte Entlassungen habe es nicht gegeben.

Die SPD-Abgeordneten fragten nach der Größe der Leipziger Ausstellungsfläche, den Vorstellungen der HMC zu Erweiterungsmöglichkeiten und nach dem Versuch der Abwerbung eingeführter Messen.

Die Vertreter der HMC erläuterten, Leipzig verfüge über eine Bruttohallenfläche von ca. 10 000 m2, wobei nicht die Größe, sondern die Nutzbarkeit von entscheidender Bedeutung sei. In einem nach neuesten Erkenntnissen gebauten Gebäude könne eine höhere Auslastung erreicht werden. Im Messebereich werde häufig auch Druck durch Trägerschaften wie dem Hotel- und Gaststättenverband oder dem Dachverband der Deutschen Industrie ausgeübt, über die durch Zahlung von Geldern Messeplätze vergeben würden. Nicht nachweisbar, aber üblich seien auch Praktiken, nach denen zwar ein bestimmter Quadratmeterpreis veröffentlicht werde. Unter der Hand werde jedoch ein darunterliegender Preis vereinbart, um diese Veranstaltung akquirieren zu können.

Zur Erweiterung des Messegeländes seien mehrere Varianten möglich. Vorstellbar sei eine Verlagerung der Messe an den Baakenhafen als „Eingangstor zur HafenCity". Dieser Umzug würde zusätzliche Infrastrukturinvestitionen erforderlich machen. Zudem stelle sich die Frage nach der Bewertung des innerstädtischen Charakters des derzeitigen Messe- und Kongreßzentrums und seine Anbindung an den öffentlichen Personennah- und -fernverkehr. Auch am jetzigen Standort seien mit dem Zollvereinsgelände an der Karolinenstraße/Lagerstraße und dem daran angrenzenden Gelände der Alten Karoline durchaus vorstellbare Erweiterungsmöglichkeiten gegeben. Derzeit finde ein Prozeß zur Vorbereitung einer Entscheidung von Aufsichtsrat und Finanzausschuß statt, in dem neben der Höhe der möglichen Investitionskosten auch der Frage nachgegangen werden müsse, ob der Messebereich seinen Mittelplatz sichern oder in Konkurrenz zu den großen Anbietern treten wolle.

Der GAL-Abgeordnete zeigte sich erfreut über das voraussichtlich ausgeglichene Gesamtergebnis der HMC. Bei den Überlegungen zur Erweiterung müsse berücksichtigt werden, dass das Gelände an der Karolinenstraße/Lagerstraße aufgrund seiner Lage nur zu einem entsprechend hohen Preis gekauft werden könnte und das hohe Verkehrsaufkommen noch zunehmen würde. Für die Umsetzung des Projekts HafenCity müßten noch Investoren gefunden werden. Er sehe einem Umzug des Messebereichs mit Interesse entgegen.

Auf die Frage der SPD-Abgeordneten nach dem Synergieeffekt zwischen Messe- und Kongreßzentrum erklärten die Vertreter der HMC, eine Reihe von Veranstaltungen sei nur im Zusammenspiel beider Bereiche denkbar. Große Kongresse mit Ausstellung und notwendiger gastronomischer Versorgung könnten bei einer Trennung beider Bereiche nicht mehr für Hamburg akquiriert werden, da alle anderen Mitbewerberstädte diese Kombination ebenfalls anböten. Auch dies werde bei der Entscheidung über eine Erweiterung zu bewerten sein.

Die CDU-Abgeordneten fragen nach den Chancen, bei zusätzlichen Hallenkapazitäten auch tatsächlich entsprechend große Veranstaltungen nach Hamburg ziehen zu können.

Im Messegeschäft, so die Vertreter der HMC, könnten bei einer wachsenden Veranstaltung mit steigendem Marktvolumen bestimmte Marktführer nicht über Jahre wegen des zu geringen Platzangebotes vertröstet werden. Irgendwann sei ein Punkt erreicht, an dem Entscheidungsprozesse dazu führen könnten, dass mit dieser Messe auf eine andere Messestadt ausgewichen werde. Bei einem größeren Platzangebot könnten auch Parallelveranstaltungen durchgeführt werden.

Auf Fragen der CDU-Abgeordneten antworteten die Vertreter der HMC, alle Kongreßzentren arbeiteten mit roten Zahlen. Das Berliner Kongreßzentrum, das als einziges deutsches von Größe und Bedeutung mit dem CCH vergleichbar sei, habe im Jahr 1997 einen Zuschußbedarf von insgesamt 43 Millionen DM ­ für Messe- und Kongreßbereich ­ benötigt.

Die CDU-Abgeordneten wiesen darauf hin, der Messestandort Hamburg habe wegen der fehlenden Schnellbahnanbindung vom Flughafen in die Innenstadt ein weiteres Problem. Für den Standort Baakenhafen spräche, dass die Distanz zur Endhaltestelle des geplanten Transrapid wahrscheinlich einfacher zu überbrücken sei als die Anbindung zum Flughafen.