Die SPD Abgeordneten erkundigten sich nach seitens der HSE eingeleiteten Maßnahmen der

Abwasser zu übernehmen und zusätzlich Betriebsführungsaufgaben ­ unter anderem Kanalreinigung, -wartung und -instandsetzung, Beratungs- und Ingenieuraufgaben ­ wahrnehmen zu können.

Die SPD-Abgeordneten erkundigten sich nach seitens der HSE eingeleiteten Maßnahmen der Frauenförderung.

Die Vertreter der HSE bezeichneten diesen Bereich als noch entwicklungsfähig. Das Unternehmen habe 1992 den ersten Frauenförderplan aufgestellt und beschäftigte eine Frauenbeauftragte. Der Anteil weiblicher Beschäftigter in Höhe von derzeit 15 Prozent solle durch die Gegenwart von Frauen in Auswahlgremien, flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit und gezielte Karriereförderung erhöht werden. In den Bereichen Personal, Betriebswirtschaft und EDVseien Frauen bereits mit einem hohen Anteil ­ auch in Leitungsfunktionen ­ beschäftigt.

Auf die Frage des GAL-Abgeordneten hinsichtlich der weiteren Gebührenentwicklung erklärten die Vertreter der HSE, in Absprache mit dem Aufsichtsrat solle sich die Gebühr an der Entwicklung der Inflationsrate orientieren. Die HSE wolle, wie bereits in diesem Jahr, auch für das kommende Jahr von einer Gebührenerhöhung absehen. Dieses Ziel könne insbesondere durch die Ausweitung neuer Geschäftsfelder und die Fortführung des Rationalisierungsprogramms erreicht werden. Voraussetzung sei jedoch, daß die künftige Steuer-, Abwasserabgaben- und Kapitalmarktzinsentwicklung dem Unternehmen keinen Strich durch die Rechnung mache.

Die SPD-Abgeordneten wollten wissen, ob aus dem 1998 bekanntgewordenen Korruptionsfall strukturelle Veränderungen imUnternehmen gefolgt seien.

Die Vertreter der HSE berichteten, im Zusammenhang mit der Verselbständigung der HSE seien zwei Revisionsabteilungen eingerichtet worden. 1992/93 sei der erste Korruptionsfall aufgedeckt und der Dienststelle Interne Ermittlungen zur strafrechtlichen Ermittlung übergeben worden. Im zweiten größeren Fall, der 1996 aufgedeckt, über den aber erst 1998 berichtet worden sei, sei jetzt Anklage erhoben worden. Durch Einrichtung einer Vorwegprüfinstanz solle bereits vor einer Vergabe sichergestellt werden, dass alle Spielregeln eingehalten worden seien.

Die CDU-Abgeordneten fragten nach dem Stand der Implementierung der Standardsoftware SAPR/3.

Die Vertreter der HSE beschrieben, im Januar 1997 sei das Modul FICO (Controlling und Anlagenbuchhaltung) in Betrieb genommen worden, im Anschluß daran das Modul HR (Personalverwaltung und Lohn-/Gehaltsabrechnung). Derzeit würden die Module MM (Materialwirtschaft), PS (Projekt Steuerungssystem) und PM (Instandhaltungssystem) sukzessive eingeführt. Das Unternehmen verfüge über eine vernetzte Hardwarelandschaft mit ca. 750 angeschlossenen Rechnern.

Auf Fragen der CDU-Abgeordneten berichteten die Vertreter der HSE von der Zusammenarbeit mit privaten Providern wie Hansenet im Bereich der Telekommunikation. Da in die vom Gesamtnetz in jedes Gebäude abzweigenden Leerrohre ohnehin moderne Telekommunikationsleitungen haben eingebaut werden müssen, habe die HSE ein wenig größer dimensionierte eingezogen, um diese faser- oder gar bündelweise vermieten zu können. Aufgrund der ganzjährig gleichbleibenden frostfreien Atmosphäre ergebe sich für potentielle Nutzer ein Zeitvorteil gegenüber einer Erdverlegung, bei der erst aufwendige Tiefbaumaßnahmen erforderlich wären. Daneben verfüge die HSE über die meisten Elb- und sonstigen Gewässerquerungen. Die HSE konzentriere sich im wesentlichen darauf, große Datenverbraucher miteinander zu vernetzen, und versuche, über Baukostenzuschüsse und Mietvorauszahlungen einen Teil der Finanzierungslast auf den Kunden abzuwälzen. Der Aufbau eines flächendeckenden Kabelnetzes für private Telefongespräche sei betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll, zumal sich nur ein kleiner Teil des Abwassernetzes dafür eigne.

Auf die Frage der SPD-Abgeordneten zur geringen Zahl der Auszubildenden entgegneten die Vertreter der HSE, vor kurzem sei in Absprache mit dem Arbeitsamt ein gesamter Ausbildungsgang aufgegeben worden, weil mit der erworbenen Qualifikation zum Industriemechaniker am Markt keine Arbeitsplätze haben gefunden werden können. Die Ausbildung zum Ver- und Entsorger sei intensiviert, im kaufmännischen Bereich seien Ausbildungsplätze geschaffen worden.

V. Beratungen im Unterausschuß „Vermögen und öffentliche Unternehmen"

Die Senatsvertreter merkten einleitend an, dass die Hamburger Hafen- und Lagerhaus-Aktiengesellschaft (HHLA) in hohem Maße von den weltwirtschaftlichen Entwicklungen abhängig sei. Krisenhafte Erscheinungen wie zuletzt z. B. in Südostasien, Lateinamerika oder Rußland hätten unmittelbare, negative Auswirkungen auf den Hafen und die großen Umschlagunternehmen. Weiterhin sei festzustellen, daß die Kundenmacht gegenüber den Hafenumschlagunternehmen wegen der starken Konzentrationsentwicklung durch Unternehmenszusammenschlüsse und Allianzenbildungen erneut drastisch zugenommen habe, was weltweit wiederum eine Konzentrationsentwicklung bei den Hafenbetrieben nach sich ziehe. Insbesondere Unternehmen aus Ostasien würden danach trachten, durch Unternehmensübernahmen oder Allianzenbildungen eine höhere Marktmacht einzunehmen. Dies geschehe einerseits in bereits florierenden Häfen, andererseits durch Neueröffnung von Häfen. Letzteres sei in Europa in jüngerer Vergangenheit mehrfach mit Erfolg geschehen, so dass sich für Hamburg die Konkurrenzsituation deutlich verschärft habe. Zudem habe sich durch die Verbindung von EUROKAI mit der Bremer Lagerhausgesellschaft eine wesentliche Änderung der Rahmenbedingungen ergeben, weil der große Wettbewerber der HHLA nunmehr kein rein hamburgisches Unternehmen mehr sei. Für die HHLA hätten sich daraus drei Schlußfolgerungen ergeben.

Zunächst gelte es, so die Senatsvertreter, jede nur denkbare Anstrengung zu unternehmen, die Elbvertiefung voranzutreiben und abzuschließen sowie mit Hochdruck in Kooperation zwischen Stadt und HHLA die Bauarbeiten und die Inbetriebnahme der ersten beiden Liegeplätze in Altenwerder für das Jahr 2001 zu betreiben. Weiterhin werde derzeit intensiv über die Organisationsstruktur der HHLA mit dem Ziel verhandelt, für das Unternehmen eine Konzernstruktur zu schaffen, auch, um zumindest in Teilbereichen allianzfähig zu werden. Dies müsse jedoch immer vor dem Hintergrund geschehen, daß der Gesellschafter nicht die Absicht habe, den entscheidenden Einfluß auf die Zukunft des Unternehmens aus der Hand zu geben. Zum dritten sei festzustellen, dass das Unternehmen ­ wie jedes andere, das sich im internationalen Wettbewerb bewege ­ einem enormen Kostendruck ausgesetzt sei. Dafür seien europäische Wettbewerbshilfen, das innerhamburgische Wettbewerbsverhältnis und die gewachsene Marktmacht der Reeder verantwortlich. Es sei damit zu rechnen, dass die Ergebnisentwicklung der HHLA in 1999 und den folgenden Jahren nicht mehr so positiv wie in den Jahren 1997 und 1998 verlaufen werde.

Der GAL-Abgeordnete fragte, ob es seitens der HHLA hinsichtlich einer Allianzbildung bereits konkrete Vorstellungen gebe.

Die Senatsvertreter verneinten diese Frage.

Die SPD-Abgeordneten wollten wissen, ob der steigende Kostendruck sich negativ auf die Leistungen des Unternehmens auswirke und dazu geführt habe, dass die einzelnen Unternehmen ihre Angebote im Sinne einer Arbeitsteilung verändert hätten. Darüber hinaus interessierte sie, ob die Vorteile der niederländischen Häfen aufgrund der gewährten Subventionen nach wie vor ein kritischer Punkt seien und ob die Verzögerung der Elbvertiefung bereits jetzt zu nachhaltigen Schäden geführt habe.

Die Vertreter der HHLA erwiderten, dass im Containerumschlag, dem eigentlichen Kernbereich, alle großen Wettbewerber das gleiche Geschäft betrieben. Eine Arbeitsteilung gebe es nationenunabhängig in verschiedenen Randbereichen; Bremerhaven beispielsweise sei führend im Auto-, Hamburg im Fruchtumschlag. Die Wettbewerbsnachteile gegenüber den niederländischen Häfen aufgrund der Subventionierung von Hinterlandverkehren durch Gewährung von Anlaufhilfen für Eisenbahnzüge und Nichtanlastung von Trassenkosten für den Schienenverkehr existierten nach wie vor und seien Anlaß für eine Klage der HHLA gegen die EU-Kommission, die diese Wettbewerbsverzerrung zugelassen habe, gewesen. Insgesamt habe der Wettbewerb europaweit erheblich zugenommen. Es gebe ihn inzwischen nicht nur innerhalb der Häfen und der Hafenregionen, sondern auch zwischen den Nord- und Südhäfen. Letztere würden auf den kontinentaleuropäischen Markt drängen, wie es früher nicht üblich gewesen sei.

Die Vertreter der HHLA betonten, dass die Verzögerung der Anpassung des Fahrwassers dem Hamburger Hafen erheblichen Schaden zugefügt habe. Einerseits hätten die Reeder ihre Fahrpläne so umgestaltet, dass Hamburg in mehreren bedeutenden Fällen die Stellung als erster Lösch- oder letzter Ladehafen verloren habe, und andererseits seien Transitcontainer aus Tiefgangsgründen nicht mehr über Hamburg, sondern über Rotterdam und andere westliche Häfen geleitet worden. Der materielle Schaden sei mit Erlöseinbußen in Höhe von etwa 40 Millionen DM pro Jahr zu beziffern.

Den CDU-Abgeordneten interessierte, inwieweit es der HHLA oder dem Senat möglich gewesen wäre, die Verbindung von EUROKAI und der Bremer Lagerhaus AG durch eigene Offensiven zu verhindern, und welche konkreten Nachteile sich aus dem Zusammenschluß für die HHLA ergeben könnten.

Die Senatsvertreter führten aus, es habe in der Vergangenheit mehrfach Gespräche zwischen EUROKAI und HHLA als auch mit der Stadt gegeben. Die Entscheidung von EUROKAI zum Zusammenschluß mit der Bremer Lagerhaus AG habe deshalb Erstaunen ausgelöst, sei jedoch zu respektieren. Nicht einfach zu beurteilen sei die Frage, ob sich daraus Nachteile für die HHLA ergeben könnten, denn aus dem Umfeld des Hamburger Hafens gebe es sogar positive Stimmen zu diesem Zusammenschluß. Konkrete Auswirkungen seien derzeit noch nicht absehbar. Allein aus der Tatsache, dass Bremen den Zusammenschluß öffentlich als großen Erfolg bezeichnet habe, dürften keine negativen Schlüsse für Hamburg gezogen werden.

Die Vertreter der HHLA erklärten, sie sähen für Hamburg, sofern die Fahrrinnenanpassung nunmehr vorangetrieben werde, gegenüber Bremen einen eindeutigen Standortvorteil. Vor 15 Jahren seien die Umschlagmengen in beiden Hansestädten nahezu gleich gewesen, heute habe Hamburg die Zahl gegenüber Bremen verdoppeln können. Bremen liege zwar näher am Wasser, Hamburg jedoch näher an den Märkten. Abzuwarten bleibe die Entwicklung der Investitions- und Rahmenbedingungen an beiden Standorten. In Anbetracht der Bremer Aktivitäten sähe sich die HHLA derzeit einem Wettbewerb mit ungleichen Mitteln ausgesetzt.

Der CDU-Abgeordnete bat die Vertreter der HHLA, ihre Erwartungen an die Freie und Hansestadt Hamburg zur Schaffung besserer Wettbewerbsbedingungen konkret zu benennen. Er erklärte, seine Fraktion wolle zu dem Komplex „Wettbewerb staatseigener Unternehmen" eine Diskussion im Haushaltsausschuß führen.

Die Vertreter der HHLA betonten, der Wettbewerb müsse unter marktwirtschaftlichen Grundsätzen stattfinden. Deshalb würden sie keine Hilfen oder Subventionen erwarten. Erbitten würden sie hingegen politische Schützenhilfe bei der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen.

Die SPD-Abgeordneten baten die Konkurrenzsituation der Hansestädte Bremen und Hamburg besonders in bezug auf die Gewährung von Bundesmitteln zu beschreiben. Sie hätten den Eindruck, Bremen würde die zusätzlich gewährten Mittel, die von Hamburg über den Finanzausgleich miterbracht werden müßten, verwenden, um dem Hamburger Hafen stärkere Konkurrenz zu bieten.

Die Senatsvertreter führten aus, dass mit der Gewährung der Bundesergänzungszuweisungen an Bremen das Ziel verfolgt werde, Bremen in eine bessere wirtschaftliche Lage zu bringen. Dies sei gesamtstaatlich gesehen vernünftig. Es gebe jedoch verschiedene Anhaltspunkte dafür, dass in Bremen mit Zuweisungen anders umgegangen werde als in Hamburg. In Hamburg würden anstehende Investitionen sehr stark im Hinblick auf die zu erwartende Rendite untersucht. Dies geschehe in Bremen sowohl bei unmittelbaren als auch mittelbaren hafenbezogenen Aktivitäten in dem Maße nicht. So wäre beispielsweise die Durchführung eines dem Ocean-Park in Bremen vergleichbaren Projekts, das mit öffentlichen Mitteln in Höhe von 800 Millionen DM subventioniert worden sei, in Hamburg unvorstellbar.

Auf Nachfrage der SPD-Abgeordneten bestätigten die Senatsvertreter, dass die Entscheidung über Einsatz und Nutzen der Bundesergänzungszuweisungen allein Bremen selbst treffe.

Die SPD-Abgeordneten hielten dieses für bedenklich und regten an, an geeigneter Stelle über die Einführung einer Kontrolle der Mittelverwendung zu diskutieren. Darüber hinaus baten sie, auf die möglichen Regelungen einer Beihilfeverordnung auf europäischer Ebene, über deren Installation derzeit nachgedacht werde, und auf ihre positiven Auswirkungen auf die HHLA einzugehen.

Die Vertreter der HHLA erwiderten, es gehe dabei um die Auslegung der Artikel 90 ff. des EG-Vertrages, nach denen Beihilfen an Unternehmen grundsätzlich nicht gewährt werden dürften, es sei denn, es würden bestimmte Bedingungen erfüllt. Der Wunsch auf eine Auslegung dieses grundsätzlichen Beihilfeverbots sei auf mehreren Ebenen an die EU-Kommission herangetragen worden. Erwartet werde, daß die EU-Kommission in einer Beihilfeverordnung in bezug auf die Häfen klar die Aufgaben des Staates und der Unternehmen definiere. Von deutscher Seite seien die Vorstellungen auf Grundlage des Hamburger Modells sehr präzise formuliert worden. Danach gehöre z. B. die Schaffung der allgemeinen Infrastruktur ­ Straßen und andere öffentliche Einrichtungen im Hafen ­, wie in anderen Gewerbegebieten auch, zur allgemeinen Daseinsvorsorge und sei deshalb durch den Staat zu finanzieren. Zu der unternehmensbezogenen Infrastruktur gehörten z. B. die Kaimauern, für deren Nutzung die Betriebe, sofern eine Finanzierung mit staatlichen Mitteln erfolgt sei, eine angemessene Miete zu entrichten hätten. Als drittes seien die ausschließlich in die Zuständigkeit der Unternehmen fallenden Aufgaben zu benennen. Festzuhalten sei, dass mit einer solchen Beihilfeverordnung ein Großteil der Probleme aus der Welt geschafft werden könnten. Bedauerlicherweise gebe es in den europäischen Häfen große Interessenunterschiede, so dass eine Verständigung auf eine Behilfeverordnung auf EU-Ebene nur schwer erreichbar sei.

Der GAL-Abgeordnete bat, die Entwicklungsmöglichkeiten der HHLA in Richtung Ostseeraum, beispielsweise in Form von Partnerschaften oder Unternehmensbeteiligungen, zu beschreiben.

Die Vertreter der HHLA berichteten, dass ihr Unternehmen die Mehrheitsanteile an einem Lübecker Unternehmen erworben habe. Geplant sei die Errichtung eines Containerterminals in Lübeck mit der gleichzeitigen Schaffung einer „Landbrücke" mit Pendelzügen zwischen Hamburg und Lübeck. Ziel sei die weltweite Vermarktung der HHLA als Hafenunternehmen, das eine direkte Anbindung sowohl an die Nord- als auch an die Ostsee habe. An eine weitere Ausrichtung nach Osten werde derzeit nicht gedacht, weil daraus im Vergleich zu Lübeck kein weiterer entscheidender, strategischer Vorteil entstünde. Das Geschehen im osteuropäischen Raum werde aber auf jeden Fall weiter beobachtet.

Die SPD-Abgeordneten erkundigten sich im Zusammenhang mit der wachsenden Bedeutung des Bahnverkehrs zwischen Hamburg und Lübeck danach, wann mit der Elektrifizierung der Strecke zu rechnen sei.

Die Senatsvertreter betonten, dass diese Maßnahme eine hohe Priorität besitze und als gemeinsames Ziel in der letzten Küstenwirtschaftsministerkonferenz festgeschrieben worden sei. Die Gespräche mit dem Bund seien bereits aufgenommen worden.

Der CDU-Abgeordnete bat, konkret die Auswirkungen der Ostasienkrise auf die HHLA zu beschreiben.

Die Vertreter der HHLA bezifferten die Umsatzeinbußen im Ostasiengeschäft auf ca. 3 bis 4 Millionen DM. Insgesamt gesehen sei 1998 jedoch mit 30,3 Millionen DM vor Pensionsrückstellungen (im Vergleich 1996: 10,1 Millionen DM) das beste Unternehmensergebnis erwirtschaftet worden.

Den CDU-Abgeordneten interessierte, ob die Errichtung eines Sperrwerks in der Unterelbe für die Hamburger Hafenwirtschaft nach wie vor ein Risiko darstellen würde.

Die Vertreter der HHLA erklärten, die Errichtung eines solchen Sperrwerks bedeutete ein Ende der Stellung des Hamburger Hafens als Welthafen.

Der GAL-Abgeordnete fragte, ob aufgrund des guten Geschäftsergebnisses 1998 mit einer höheren Gewinnabführung an die HGV zu rechnen sei. Weiterhin bat er zu beantworten, wann die Lücke bei der Zahlung der gesetzlich vorgeschriebenen Pensionsrückstellungen voraussichtlich geschlossen sein werde.

Die Senatsvertreter betonten, dass sich die HHLA in Zukunft auf einen erheblich schärferen Wettbewerb und daraus folgend auf erhebliche Zusatzinvestitionen einzustellen habe. Das Unternehmen müsse dies aus eigener Kraft leisten und deshalb zur Stärkung der Substanz des Unternehmens auf Gewinnausschüttungen verzichten.

Die Vertreter der HHLA ergänzten, dass ihr Unternehmen sein Wachstum in den letzten 15 Jahren ausschließlich aus eigenem Cash-flow finanziert habe. Die HHLA habe enorm investiert und besitze heute über 30 Tochter- und Beteiligungsgesellschaften. Darüber hinaus habe die HHLA der Freien und Hansestadt Hamburg Gegenstände des Anlagevermögens für über 100 Millionen DM abgekauft. Zur Zeit werde über eine halbe Milliarde DM in den neuen Containerterminal in Altenwerder investiert. Dies alles wäre ohne Rücklagenbildungen nicht möglich. Der vollständige Ausgleich des Defizits bei den Pensionsrückstellungen in Höhe von 16 Millionen DM sei zur Zeit offen. Aus steuerlichen Gründen sei es in diesem Jahr zulässig, den Pensionsrückstellungen 4 Millionen DM zuzuführen; eine weitere Rückführung wäre nur mit einer Finanzierung aus dem bereits versteuerten Gewinn möglich. Die Vertreter der HHLA zeigten sich jedoch zuversichtlich, die vorhandene Lücke in absehbarer Zeit schließen zu können.

Der CDU-Abgeordnete bat, näher auf die Zeitvorstellungen für die Umstrukturierung der HHLA einzugehen.

Die Senatsvertreter betonten, dass es angesichts der Wettbewerbslage und der öffentlich gewordenen Unruhen bei der Belegschaft notwendig sei, bezüglich der Umstrukturierung eine Lösung zu finden, die nicht zu Turbulenzen bei der Arbeitnehmerschaft führe. Dieses Bestreben erfordere jedoch Zeit. Deshalb sei es momentan nicht möglich, eine verläßliche Zeitprognose abzugeben. In den letzten Wochen habe es jedoch einen erheblichen Fortschritt gegeben, und es zeichne sich bereits eine Lösung ab.

Diese trete zwar hinter dem zurück, was sich Vorstand und Gesellschaft ursprünglich gewünscht hätten, werde aber eine deutliche Verbesserung des Ist-Zustands darstellen.

Der CDU-Abgeordnete äußerte den Wunsch, von dem Ergebnis der Umstrukturierungsverhandlungen nicht nur über die Medien informiert zu werden, sondern auch offiziell über die Bürgerschaft Kenntnis zu erhalten.

Die Senatsvertreter bezeichneten eine Information der Bürgerschaft über unternehmerische Strukturveränderungen als unüblich.

Der GAL-Abgeordnete erinnerte in diesem Zusammenhang an die Informationszusage des Senats in mit der der Senat sich verpflichtet habe, dem Unterausschuß „Vermögen und öffentliche Unternehmen" unaufgefordert Unterlagen unter Darlegung des Sachverhalts vorzulegen, wenn Eingehung und Änderung von Beteiligungen an einem anderen Unternehmen getätigt werden sollten; auch über die Ausgliederung von Betriebsteilen in Tochtergesellschaften sollte berichtet werden.