Die Vertreter der HHLA betonten dass es sich bei dem geschilderten Sachverhalt nicht um einen Präzedenzfall handele

Dies sei bei der Ausgliederung der Forstprodukte, bei der ein Teil der Arbeitnehmerinnen von der Tochtergesellschaft übernommen worden sei und zwei Drittel der Mitarbeiter das Unternehmen verlassen hätten, nicht geschehen. Es interessiere ihn, wie es zu einer solchen Lösung gekommen sei und ob es sich hierbei um einen Präzedenzfall für andere Umstrukturierungsmaßnahmen handele. Seines Wissens sollte die Arbeitnehmerschaft bei Betriebsübernahmen zu 100 Prozent übernommen werden.

Er lege Wert darauf, dass der Senat seinen Berichtsverpflichtungen gegenüber dem Unterausschuß in Zukunft nachkommen möge.

Die Vertreter der HHLA betonten, dass es sich bei dem geschilderten Sachverhalt nicht um einen Präzedenzfall handele. Dennoch sei festzustellen, dass die Integration der übernommenen Mitarbeiterinnen gut gelungen sei. Im Vorwege seien mit den Beschäftigten Gespräche geführt worden. Ein Teil der Mitarbeiterschaft habe die Angebote angenommen, teilweise seien auch Abfindungszahlungen geleistet worden.

Die SPD-Abgeordneten sahen die Perspektiven für die Arbeitnehmerschaft bei der HHLA wegen der Vielfalt, die das Unternehmen biete, als so gut an, dass es für sie nicht so schwer wie in anderen Branchen sein dürfte, einen neuen Arbeitsplatz zu finden.

Die Vertreter der HHLA erklärten, der Mitarbeiterbestand bei der HHLA-Muttergesellschaft sei im Zeitraum von 1986 bis 1999 von 3657 auf 1541 Beschäftigte abgebaut worden, ohne eine einzige betriebsbedingte Entlassung ausgesprochen zu haben. Die Personalanpassung sei somit hundertprozentig sozialverträglich erfolgt, habe den Gesellschafter allerdings ca. 120 Millionen DM gekostet. In den Tochter- und Beteiligungsgesellschaften gebe es derzeit einen Mitarbeiterbestand von 3700 Bediensteten.

Insgesamt sei der Personalbestand also stabil geblieben, geändert habe sich jedoch die Struktur der Belegschaft. So gebe es bei der HHLA mittlerweile z. B. 700 Bildschirmarbeitsplätze. Detaillierte Angaben über die Entwicklung der Zahlen der Beschäftigten bei der HHLA einschließlich der Tochter- und Beteiligungsgesellschaften sagten die Vertreter der HHLA auf Wunsch des CDU-Abgeordneten zu Protokoll zu.

Die SPD-Abgeordneten baten, auf die Ausbildungssituation bei der HHLA einzugehen.

Die Vertreter der HHLA betonten, sie legten sehr viel Wert auf Aus- und Fortbildung und würden dafür umfangreiche Mittel bereitstellen. Aus- und Fortbildung werde einerseits innerbetrieblich organisiert, andererseits sei die HHLA am Hamburger Ausbildungszentrum zur überbetrieblichen Ausbildung beteiligt. Im übrigen würden drei bis fünf Mitarbeiter jährlich nach dem Hamburger Modell ausgebildet. Zu erwähnen sei darüber hinaus, dass jedes Jahr einige Hochschulabsolventinnen als sogenannter Managementnachwuchs eingestellt würde, der, bevor er mit einer eigentlichen Funktion betraut werde, zunächst alle Unternehmensbereiche und Tochtergesellschaften in einer Kennenlernphase durchlaufen müsse.

Der GAL-Abgeordnete erkundigte sich, ob es im Rahmen der Verhandlungen über die Konzernumstrukturierung eine Einigung im Hinblick auf die Tarife für Neueinstellungen der Tochtergesellschaften gebe. Im übrigen fragte er, warum es im Hafenbereich vier verschiedene Tarifverträge gebe.

Die Vertreter der HHLA nannten zunächst den Umschlagtarif, der zwischen dem Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe und der ÖTV ausgehandelt werde. Abweichend davon hätten einige Betriebe ­ unter anderem die HHLA ­ traditionell einen Haustarif, der sich jedoch seit 1985 eng an den Umschlagtarif angelehnt habe. Die Existenz verschiedener Tarife habe sich im Laufe der Jahre entwickelt. Zum Teil seien Verhandlungen über neue Tarife zur Unternehmenssicherung oder zum Erhalt der Arbeitsplätze notwendig geworden. Die Verhandlungen über die Tarife für Neueinstellungen bei den Tochtergesellschaften seien noch nicht abgeschlossen.

Die SPD-Abgeordneten wollten wissen, warum es drei Grundstücksgesellschaften gebe.

Die Vertreter der HHLA erklärten, es seien für einzelne Objekte zur besseren Transparenz eigene Grundstücksgesellschaften gegründet worden. Die Hintergrundinformationen für die Eigenkapitalbildung in Höhe von 50 000 DM bei der Zweiten Gesellschaft für Hafen- und Lagereiimmobilien-Verwaltung mbH Hamburg würden zu Protokoll nachgeliefert.

Der GAL-Abgeordnete hob noch einmal den bereits seit langem existierenden und häufig geäußerten Wunsch nach Erstellung einer Konzernbilanz für die HHLA hervor. Diese würde den Abgeordneten einen besseren Zugang zu den Informationen aus dem Unternehmen ermöglichen.

Die Vertreter der HHLA entgegneten, dass eine Konzernbilanz keine Vorteile, sondern nur Kosten in Höhe von 50000 bis 100000 DM einbringen würde. Deshalb habe die HHLA bislang darauf verzichtet.

Dies sei nicht nur bei den Abgeordneten, sondern auch bei verschiedenen Medien auf Kritik gestoßen.

Um dieser nicht länger ausgesetzt zu sein und dem Verdacht, etwas verbergen zu wollen, entgegenzuwirken, werde die HHLA zukünftig vermutlich eine Konzernbilanz erstellen.

VI. Beratungen im Haushaltsausschuß vom 28. März 2000

Im Haushaltsausschuß gab es keinen weiteren Beratungsbedarf.

VII. Ausschußempfehlung

Der Haushaltsausschuß empfiehlt der Bürgerschaft einvernehmlich, von der Drucksache 16/303 Kenntnis zu nehmen.