Gastronomie

Die Bürgerschaft hat die Drucksache 16/3216 am 24.November 1999 an den Schulausschuß auf Antrag der Gruppe REGENBOGEN ­ für eine neue Linke überwiesen. Der Schulausschuß hat sich in seinen Sitzungen vom 13. Januar und 10. Februar 2000 mit der Drucksache befaßt. An den Beratungen am 10. Februar 2000 hatte ein Vertreter des Arbeitsamtes teilgenommen.

II. Beratungen am 13. Januar 2000

Die GAL-Abgeordnete interessierte, wie JUMP II (Sofortprogramm der Bundesregierung zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit: Programm zur Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung von Jugendlichen) vor dem Hintergrund der Erfahrungen durch JUMP I umgesetzt werde und das Programm in die Förderlandschaft integriert sei. Sie bat ferner um Informationen über die Mittelverteilung auf die Maßnahmen.

Eine wesentliche Änderung habe das Sofortprogramm nach Auskunft der Senatsvertreter durch die Aufhebung der Maßnahmen nach Artikel 3 der Sofortprogramm-Richtlinie des Bundes (SPR) erfahren. Die Änderung sei aufgrund von Erkenntnissen aus denTrainingsmaßnahmen durchgeführt worden und weil eine ähnlich gelagerte Förderung im Rahmen der Regelförderung (§240 ff. SGB III) bereits existiere.

Der Bund habe 2 Milliarden DM für das Programm das Jahres 2000 zur Verfügung gestellt, von denen durch Verpflichtungsermächtigungen und außerbetriebliche Ausbildungsplatzförderung bereits 1,15

Milliarden DM gebunden seien. Nach Artikel 4 SPR (Förderung des ersten Ausbildungsjahres) würden künftig vorrangig Arbeitsamtsbezirke mit nicht ausgeglichener Bewerberbilanz gefördert. Außerbetriebliche Ausbildungsplätze (1999: 400 Plätze) würden in Hamburg im Rahmen des Sofortprogramms voraussichtlich nicht erneut gefördert, da eine große Zahl der Teilnehmer nach Ablauf des ersten Jahres keine betriebliche Ausbildung aufnähme und die Förderung deshalb bei gleichem Mitteleinsatz nicht zugunsten neuer außerbetrieblicher Ausbildungsplätze erweitert werden könne.

Die CDU-Abgeordneten wollten wissen, warum rund 44 Prozent der aus dem Sofortprogramm ausgetretenen Jugendlichen nicht in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden konnten und durch welche Maßnahmen das Ergebnis verbessert werden solle. Die CDU-Abgeordneten erkundigten sich ferner, wie hoch der Anteil der Jugendlichen sei, die aus dem Sofortprogramm zur Aufnahme einer Ausbildung ausgeschieden seien, und wie eine Intensivierung der Sprachförderung bewertet werde.

Die GAL-Abgeordnete erbat nähere Auskünfte über die konkreten Planungen in Hamburg, insbesondere über die Auswahl und den Fortbestand der Trainingscenter sowie die Akquirierung und Vermittlung von Ausbildungsplätzen. Sie fragte, ob die soziale Betreuung (z.B. Schuldnerberatung, Familienprobleme, Aufenthaltsangelegenheiten) und Sprachförderung der Jugendlichen intensiviert würden.

Die Senatsvertreter erklärten, dass ein weiterer Fragenkomplex ausführlich mit der der Bürgerschaft bis März 2000 vorgelegten Ausbildungsplatzdrucksache 1999 beantwortet werde. Sie berichteten, dass ein Großteil der Jugendlichen in den Trainingscentern nicht die erforderlichen Voraussetzungen zur Durchführung einer Ausbildung besäße.Viele Jugendliche seien deshalb aus dem Sofortprogramm in bereits existierende Qualifizierungsprogramme wie „Testen ­ Informieren ­ Probieren" (TIP), das Programm „Qualifizierung und Arbeit für Schulabgänger" (QUAS) oder andere Berufsvorbereitungsmaßnahmen vermittelt worden, um den Übergang zur Ausbildung zu ermöglichen.Rund 500 zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze seien über geförderte Bildungsagenturen bei unterschiedlichen Institutionen (z.B. Gewerkschaften, der Handwerks- und Handelskammer) akquiriert worden.

Die Senatsvertreter teilten mit, dass die sieben Trainingscenter den Erfordernissen angepaßt voraussichtlich bestehenblieben. Die soziale Betreuung der Jugendlichen werde in den Trainingscentern fortgeführt und teilweise erweitert. Trainingscenter und die Jugendhilfe würden verstärkt zusammenarbeiten.

Die Senatsvertreter räumten ein, dass zum Zeitpunkt der Beantwortung der Großen Anfrage der Senat eine Intensivierung der Sprachförderung nicht für erforderlich gehalten habe. Eine Evaluation der Trainingscenter habe gezeigt, dass eine zusätzliche Sprachförderung erforderlich sein könnte. Das Arbeitsamt habe daraufhin im Rahmen von JUMP II einen Träger neben der Berufsförderung vorrangig mit Sprachförderung beauftragt. Abschließend wiesen die Senatsvertreter auf den so kurzen Erfahrungszeitraum mit den Trainingscentern hin, dass noch keine Rückschlüsse gezogen und keine Instrumente in Frage gestellt werden sollten.

Zur Frage der GAL-Abgeordneten nach Planungen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für ältere Jugendliche gaben die Senatsvertreter folgende Informationen zu Protokoll: „"

Die Senatsvertreter stellten auf Nachfrage der CDU-Abgeordneten klar, dass zwischen der Arbeitsverwaltung und den Trägern ein ständiger Kontakt bestehe. Das Konzept sei in bezug auf die verstärkte Sprachförderung und den Teilnehmerkreis (nur ausbildungsgeeignete Jugendliche und eine Mindestbeteiligung ausländischer Jugendlicher) angepaßt worden.

Die Zwischenergebnisse des Bundes wurden zu Protokoll gegeben (Anlage 1).

Die GAL-Abgeordnete beanstandete die mangelnde Zusammenarbeit zwischen bereits vorhandenen, stadtteilnahen, zielgruppenorientierten Schulungseinrichtungen und den Trainingscentern. Sie fragte vor diesem Hintergrund, ob eine Kooperation behördlicherseits forciert werde und auch Schulen einbezogen würden.

Die Senatsvertreter betonten, dass das zuständige Arbeitsamt sich intensiv mit den Behörden abgestimmt habe. Sie stellten klar, dass sich das Bundesprogramm an alle Jugendlichen richte, vorrangig an nicht vermittelte Bewerberinnen und Bewerber. Es spreche damit einen sehr heterogenen Personenkreis an. Zielgruppenorientierte Qualifizierungseinrichtungen seien deshalb besonders wichtig. Die Senatsvertreter wiesen auf die erstmalige Kooperation zwischen Arbeits- und Sozialämtern hin, indem die bezirklichen Sozialämter jugendliche Sozialhilfeempfänger in die Trainingscenter vermittelten. Darüber hinaus sei die Zusammenarbeit zwischen Trägern der Jugendhilfe und den Trainingscentern intensiviert worden, um bisher nicht erreichte Jugendliche als neue Zielgruppe für die Trainingscenter zu gewinnen.

Die CDU-Abgeordneten erkundigten sich nach den Gründen für die hohe Abbrecherquote beim Programm QUAS, die geringe Akzeptanz des Berufspraktikantenmodells der Handelskammer und denVerzicht auf die Ausweitung der Förderung auf Ausbildungsverbünde zwischen Kammern, Verbänden und Verwaltungen (Antworten zu Fragen 6e), f); 10a), b); 12h) des Abschnitts III der Drucksache 16/3216).

Die Senatsvertreter berichteten, dass über 50 Prozent der QUAS-Teilnehmer an weiterführenden Qualifikationsmaßnahmen teilnähmen oder eine Ausbildung bzw. sozialabgabepflichtige Beschäftigung aufnähmen. Das werde vor dem Hintergrund des angesprochenen Personenkreises als Erfolg gewertet. Es gebe keine Verbleibsanalysen für die das QUAS-Programm abbrechenden Jugendlichen, einige der Jugendlichen seien jedoch gering motiviert oder gesundheitlich eingeschränkt. Die Anforderungen im Verhaltensbereich zur Teilnahme am Berufspraktikantenmodell der Handelskammer seien so hoch, daß kaum Jugendliche angesprochen würden.Besser qualifizierte Jugendliche bevorzugten gleich eine Ausbildung. Die Senatsvertreter erläuterten, dass bis 2004 jährlich rund 100 Ausbildungsplätze über Ausbildungsverbünde geschaffen werden sollten. 1998 sei die Zielzahl nicht erreicht und 1999 überschritten worden. Ausbildungsverbünde sollten zur Förderung betrieblicher Ausbildungsplätze zwischen Betrieben geschlossen werden; Verbände und Agenturen würden nicht gefördert.

Die SPD-Abgeordneten fragten zum Berufspraktikantenmodell nach, in welchen Bereichen die Praktikumsplätze nicht besetzt und wo Ausbildungsverbünde geschlossen würden.

Die Senatsvertreter gaben folgendes zu Protokoll: „Nach Auskunft der Handelskammer Hamburg waren Ende Januar 2000 insgesamt 14 Plätze besetzt. Sie verteilen sich auf folgende Berufsbereiche: Büro: drei Plätze, Gastronomie: drei Plätze, Hotel: ein Platz, Lager: ein Platz, Metall: drei Plätze, Verkauf: drei Plätze."

Die Senatsvertreter teilten mit, dass Ausbildungsverbünde insbesondere von kleineren Betrieben (z.B. im Medien-, Informations- und Telekommunikationsbereich) und Migrantenbetrieben geschlossen würden.Im Handwerk würden Ausbildungsverbünde in geringerem Umfang gebildet, was auch auf die relativ geringe Anzahl der dort Beschäftigten und schlechte wirtschaftliche Prognosen zurückgeführt werde.

III. Beratungen am 10. Februar 2000

Die GAL-Abgeordneten baten um nähere Auskünfte zu der Entwicklung von JUMP II, seinen Änderungen, der Mittelverteilung im Vergleich zu JUMP I, den Trainingscentern und der Qualitätsüberprüfung.

Die Vertreterin der Gruppe REGENBOGEN ­ für eine neue Linke fragte unter Bezug auf die Antwort zu den Fragen II 4 bis 6, warum keine Daten zur Mittelverteilung erhoben worden seien.

Die CDU-Abgeordneten wollten Näheres über die Verteilung der zusätzlich zur Verfügung stehenden Finanzmittel wissen und inwieweit die für das Jahr 2000 zur Verfügung stehenden Finanzmittel bereits durch Verpflichtungsermächtigungen und außerbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen gebunden seien.

Sie erkundigten sich unter Bezug auf Frage II 30 nach Modifikationen der Trainingscenter und den Grundlagen für Veränderungen.

Die Senatsvertreter und -vertreterinnen gaben allgemeine Informationen zum Sofortprogramm der Bundesregierung zu Protokoll (Anlage 2) und berichteten, dass beim Bund 40 Prozent der Plätze und 60 Prozent der Mittel für ABM gebunden seien. In Hamburg sei das Sofortprogramm dagegen eng in die vorhandene Fördersystematik integriert worden. Die 39 Millionen DM Fördermittel seien in Hamburg wie folgt verteilt: 06,8 Prozent Schaffung zusätzlicher betrieblicher Ausbildungsplätze (Artikel 2 SPR) 14,5 Prozent Trainingsmaßnahmen (Artikel 3 SPR) 19,7 Prozent Trainingsmaßnahmen (Artikel 7 SPR) 20,0 Prozent Außerbetriebliche Ausbildung (Artikel 4 SPR) 06,0 Prozent Förderung der beruflichen Weiterbildung (Artikel 7 SPR) 14,0 Prozent Lohnkostenzuschüsse 17,5 Prozent Qualifizierungs-ABM 02,0 Prozent Soziale Betreuung (Artikel 11 SPR).

Die Senatsvertreter und -vertreterinnen fuhren fort, dass etwa 20 Millionen DM der Fördermittel des Jahres 2000 durch 1999 begonnene Maßnahmen gebunden gewesen seien. Durch das Sofortprogramm seien rund 22000 Jugendliche in Hamburg angesprochen worden. Die Maßnahmenträger seien zurVorlage zielorientierter modifizierter Konzepte aufgefordert worden.Hohe Abbruchquoten der Jugendlichen seien teilweise auf eine Überforderung der Jugendlichen mit festen Strukturen (acht Stunden Training täglich) zurückzuführen. Für das Jahr 2000 seien neue Maßnahmestrukturen insbesondere für schwierige Zielgruppen so erarbeitet worden. Einer der Träger des Jahres 1999 sei für das Jahr 2000 aufgrund nicht zufriedenstellender Ergebnisse aus dem Programm genommen worden. Außerbetriebliche Ausbildungen bei Bildungsträgern in Hamburg würden nicht mehr gefördert, da diese Entlastungsmaßnahme für den Ausbildungsmarkt 1999 keine Dauereinrichtung zur Unterstützung nicht ausreichend ausbildender Wirtschaftszweige werden dürfe.

Die GAL-Abgeordneten fragten, inwieweit die Zusammenarbeit mit Einrichtungen des Stadtteils intensiviert worden sei und welche Maßnahmen nach Artikel 2 SPR geplant seien.

Die Senatsvertreter und -vertreterinnen führten aus, dass die soziale Betreuung nach Artikel 11 für die Schnittstelle zwischen Trainingscenter und Sozialarbeit bedeutsam sei. Dem sei durch Aufstockung der Mittel und des Personals für diesen Bereich Rechnung getragen worden. Die Trainingscenter würden künftig stärker an der Quote der Abbrecher gemessen. Mit den 2 Millionen DM Fördermitteln nach Artikel 2 SPR seien 720 zusätzliche Ausbildungsstellen geschaffen und davon 450 Stellen zum Jahresende mit Jugendlichen besetzt worden. Projekte umfaßten unter anderem die Förderung von Ausbildung in den Bereichen der Informationstechnik, Medien und Dienstleistung, die Akquirierung von Lehrstellen in Bergedorf und Harburg sowie die Förderung benachteiligter Jugendlicher in Bergedorf und Wandsbek.

Alle Projekte seien sehr erfolgreich verlaufen und würden im Jahre 2000 fortgesetzt.

Die Vertreterin der Gruppe REGENBOGEN ­ für eine neue Linke und die GAL-Abgeordnete fragten nach konkreten Maßnahmen im Anschluß an das dreimonatige Trainingsprogramm.

Ergänzend zu den Ausführungen der letzten Sitzung teilten die Senatsvertreter und -vertreterinnen mit, daß das breite Spektrum an Anschlußmaßnahmen durch von den Trainingscentern erarbeitete Eingliederungspläne ergänzt werde. Allen Jugendlichen könne ein Ausbildungs- oder Qualifizierungsangebot gemacht werden.Sie stellten klar, dass die Jugendlichen in denTrainingscentern weiterhin arbeitslos gemeldet und die Trainingscenter Dienstleister der Arbeitsvermittlung und Berufsberatung seien.

Die CDU-Abgeordneten fragten, ob die statistischen Erhebungen in bezug auf die hohen Abbruchquoten verbessert würden, da hier Doppelzählungen das politisch interessante Ergebnis verfälschten, und ob diese Datenbasis für Evaluationen geeignet sei. Sie wollten wissen, wie viele statistische Abbrüche auf einen Wechsel der Maßnahmen zurückzuführen seien.

Die Senatsvertreter und -vertreterinnen räumten ein, dass die Statistik nur begrenzt aussagekräftig, aber bundesweit vorgegeben sei. Die Nachverfolgung des Werdegangs von Jugendlichen sei mit erheblichem finanziellen Aufwand verbunden, werde aber derzeit geprüft.

Die CDU-Abgeordneten erkundigten sich abschließend nach einem speziell mit der Sprachförderung beauftragten Träger und einer Ausweitung der Maßnahme.

Die Senatsvertreter und -vertreterinnen teilten mit, dass die Sprachförderung mit einem Träger vereinbart sei. Eine Ausweitung erfolge in Abhängigkeit des Erfolges dieser Maßnahme, der Nachfrage und der zur Verfügung stehenden Mittel.

Der Ausschuß nahm die Drucksache 16/3216 zur Kenntnis.