Einzelhandel

Die Drucksache 16/2803 wurde am 15. September 1999 von der Bürgerschaft auf Antrag der Gruppe REGENBOGEN ­ für eine neue Linke an den Haushaltsausschuß (federführend) und an den Stadtentwicklungsausschuß überwiesen. Der Stadtentwicklungsausschuß hat die Drucksache am 9. November 1999 beraten. Der Haushaltsausschuß hat die Vorlage am 28. März 2000 unter Hinzuziehung von Senatsvertretern beraten.

Die Stellungnahme des mitberatenden Stadtentwicklungsausschusses ist diesem Bericht gemäß § 61 Absatz 6 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft beigefügt (siehe Anlage). Einleitend berichtete die Vorsitzende, dass die Drucksache vom Haushaltsausschuß bereits zweimal vertagt worden sei; inzwischen liege eine Stellungnahme des Stadtentwicklungsausschusses vor, die den Mitgliedern des Haushaltsausschusses am 4. Januar 2000 zugegangen sei.

Im Hinblick auf den Zeitablauf erkundigte sich die Vorsitzende, ob es signifikante Veränderungen oder Entwicklungen gegenüber dem Stand Juni 1999 gebe.

Die Senatsvertreter berichteten ­ bezogen auf das Haushaltsjahr 1999 ­ zunächst über die Sicherheitskonferenz in Harburg. Hier habe es einen Prozeß der Verstetigung gegeben, wie sich auch aus dem Bericht über die zweite Phase (Mai 1999 bis Dezember 1999) der Sicherheitskonferenz ergebe. Für Projekte der Sicherheitskonferenz seien imJahr rund 69 TDM ausgegeben worden, davon rund 37 TDM aus dem Verfügungsfonds. Der Schwerpunkt der finanzierten Maßnahmen habe dabei in den Bereichen Jugend und ÖPNV gelegen. So sei z. B. gemeinsam mit der S-Bahn Hamburg eine Infostation im S-Bahn-Tunnel Harburg-Rathaus realisiert worden.

Von den im Haushaltsjahr 2000 insgesamt für die Sicherheitskonferenzen verfügbaren Haushaltsmitteln in Höhe von 350 TDM seien Harburg 200 TDM zugewiesen worden. Für die Tätigkeit des Herrn Prof. Dr.-Ing. Machule seien etwa zwei Drittel der Mittel vorgesehen; dieser begleite Einzelmaßnahmen, wirke koordinierend und sei für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Das restliche Drittel werde zunächst in einem Verfügungsfonds vorgehalten. Zukünftig solle die Organisation der Sicherheitskonferenz noch gestrafft werden. Zu den Themenschwerpunkten würden wie bisher der Öffentliche Raum und der ÖPNV gehören.

Zur Sicherheitskonferenz in Altona führten die Senatsvertreter aus, dass von den 150 TDM verfügbarer Mittel etwa 40 Prozent für die Unterstützung durch die STEG verwendet würden. Der Restbetrag solle für die Finanzierung von Projekten und für Unterstützungsmaßnahmen des Bezirksamtes eingesetzt werden. Das Bezirksamt strebe eine Umstrukturierung im Bereich Stadtteilentwicklung/soziale Brennpunkte sowie eine stärkere Betreuung und Unterstützung der Sicherheitskonferenz durch personelle Verstärkung im Bezirksamt an. Es gebe Synergieeffekte und Verbindungen mit anderen Stadtteilprojekten und Stadtentwicklungsmaßnahmen. Zur Frage einer echten Geschäftsstelle zeichne sich insofern eine Veränderung ab, als auch für die Sicherheitskonferenz Altona eine Hotline eingerichtet werden solle, die auch über das Internet erreichbar sei.

Die CDU-Abgeordneten fragten nach der Verteilung der Mittel auf Personal- und Sachkosten. Hierzu berichteten die Senatsvertreter, dass über alles gesehen etwa die Hälfte Personalkosten seien, wobei zu bedenken sei, dass bei den Externen nach pauschalen Stundensätzen abgerechnet werde. Diese enthielten auch einen Sachkostenanteil.

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 16/2803: Einrichtung von zwei Geschäftsstellen nach dem Konzept des Potsdamer Modells für die Sicherheitskonferenzen in Harburg und Altona Vorsitzende: i.V. Dr. Dorothee Stapelfeldt Schriftführer: Dr. Michael Freytag

Die SPD-Abgeordneten erkundigten sich, ob zum einen die Fortführung der Sicherheitskonferenzen geplant sei, zum anderen ob der Tätigkeitsbericht der Sicherheitskonferenz Harburg den Fraktionen zur Kenntnis gegeben werden könne.

Die Senatsvertreter sagten zu, die Tätigkeitsberichte aus beiden Bezirken den Fraktionen zur Verfügung zu stellen. Was die Fortführung der Sicherheitskonferenzen anbelange, sei man derzeit in einem Modellversuch in zwei Bezirken. Diese Phase gehe nach Auffassung der Senatsvertreter mit der laufenden Legislaturperiode einher. Es werde voraussichtlich in 2001 einen Bericht über die Ergebnisse des Modells in Hamburg geben, auch im Vergleich zum Potsdamer Modell. Danach müsse eine Entscheidung über notwendige Konsequenzen getroffen werden.

Auf Nachfrage der Vorsitzenden berichteten die Senatsvertreter über Erfahrungen bzw. Resonanz aus Bevölkerung und Institutionen. Sie wiesen auf die Schwierigkeit einer Erfolgsmessung hin. So gebe es in Altona Überschneidungen mit Stadtteilkonferenzen, die ebenso wie die Schulen Reaktionen aufnähmen. Zur Verbesserung der Öffentlichkeit und Erreichbarkeit sei auch in Altona ein Flyer geplant mit der Darstellung der Sicherheitskonferenz und der Angabe einer Hotline. In Harburg müsse die Sicherheitskonferenz ebenfalls nicht isoliert, sondern imKontext der sozialen Stadtteilentwicklung betrachtet werden. Sie habe immer Ideen und Impulse aus den Stadtteilen aufgenommen, angeschoben und koordiniert.

Auf eine Frage der GAL-Abgeordneten nach den unterschiedlichen Angeboten der Erreichbarkeit in Altona und Harburg und der Resonanz der Bürger erklärten die Senatsvertreter, in Harburg äußerten sich die Bürger eher gegenüber Professor Machule, dem Bezirksamtsleiter, anderen Mitgliedern der Sicherheitskonferenz oder in öffentlichen Diskussionsveranstaltungen. Die seit rund einem halben Jahr bestehende Hotline werde noch nicht optimal genutzt. In Altona gebe es eher zu konkreten Projekten eine Resonanz der Bürger, die Hotline werde erst noch eingerichtet.

Der Haushaltsausschuß empfiehlt der Bürgerschaft, Kenntnis zu nehmen.

Dr. Michael Freytag, Berichterstatter

Stellungnahme des Stadtentwicklungsausschusses an den federführenden Haushaltsausschuß zur Drucksache 16/2803: Einrichtung von zwei Geschäftsstellen nach dem Konzept des Potsdamer Modells für die Sicherheitskonferenzen in Harburg und Altona (Senatsvorlage) Vorsitzender: Werner Dobritz Schriftführer: i.V. Ulf Lafferenz

Die Drucksache 16/2803 war auf Antrag der Gruppe REGENBOGEN ­ für eine neue Linke durch Beschluß der Bürgerschaft vom 15. September 1999 dem Haushaltsausschuß federführend und zur Mitberatung dem Stadtentwicklungsausschuß überwiesen worden. Der Stadtentwicklungsausschuß befaßte sich in seiner Sitzung vom 9. November 1999 abschließend mit der Vorlage.

Die Abgeordnete der Gruppe REGENBOGEN­ für eine neue Linke sagte, in der Drucksache 16/2682, Erster Bericht über das Programm der sozialen Stadtteilentwicklung, werde dargelegt, dass es zur Bewertung der als Modellversuche eingerichteten Sicherheitskonferenzen in Altona und Harburg noch keine ausreichenden Erfahrungen gebe. In der Beratungsvorlage sei dies anders dargestellt. Die Abgeordnete bat um Klärung der Diskrepanz. Außerdem fragte sie, ob die Aussage in der Vorlage, es sollte der Absicherung bestehender sozialer Einrichtungen gegenüber der Schaffung zusätzlicher Geschäftsstellen für die Sicherheitskonferenzen Vorrang eingeräumt werden, zu Überschneidungen oder ­ und damit positiv ­ zu Synergieeffekten führen könne.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter entgegneten, das Projektgebiet in Altona sei in etwa zur Hälfte von Maßnahmen der sozialen Stadtteilentwicklung erfaßt. Wichtiges Kriterium für die Gebietsauswahl sei gewesen, in welchem Maß bereits eine Beteiligungsstruktur vorhanden gewesen sei. Ansatz sei jedoch nicht gewesen, durch die Gebietsüberschneidung gewissermaßen eine Finanzierungsfortsetzung zu gewährleisten, wenn Quartiere aus der Förderung nach dem Programm der sozialen Stadtteilentwicklung herausgenommen würden. In Harburg, so die Senatsvertreterinnen und -vertreter weiter, sei der gesamte Bezirksamtsbereich Projektgebiet der Sicherheitskonferenz. In drei Quartieren ­ Wilhelmsburg, Neuwiedenthal/Sandbek und Heimfeld-Nord ­ gebe es mit Maßnahmen der sozialen Stadtteilentwicklung Vernetzungen. Die Sicherheitskonferenz habe jedoch andere Aspekte im Vordergrund.

Zur weiteren Frage der Abgeordneten der Gruppe REGENBOGEN ­ für eine neue Linke, ob der geplante Ansatz von 350 TDM für die personelle Ausstattung der Geschäftsstellen ausreichend wäre, äußerten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, im Hinblick auf die rasche Implementierung der Geschäftsstellen habe man sich seinerzeit entschieden, Externe zu beauftragen. Außerdem seien im Gegensatz zu den Potsdamer Verhältnissen in den beiden Bezirken Kooperationsstrukturen vorhanden gewesen, administrative Aufgaben könne das Bezirksamt leisten, und es gebe eine Finanzierung von Projekten durch Dritte. Angesichts dieser Voraussetzungen solle unter Effektivitätsgesichtspunkten auf die Einrichtung von Geschäftsstellen verzichtet werden. Für die Finanzierung der externen Auftragnehmer sei der Ansatz für das Haushaltsjahr 2000 auskömmlich.

Die GAL-Abgeordneten hielten es für unerläßlich, dass es für die Bürgerinnen und Bürger in den Projektgebieten permanente Anlaufpunkte im Rahmen der Sicherheitskonferenzen gebe. Sie gingen davon aus, dass der federführende Haushaltsausschuß über die Einrichtung von Geschäftsstellen entscheiden werde.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter warfen ein, dass in den Bezirken Harburg und Altona gewährleistet werde, dass es dauernde Ansprechpartner gebe.

Die SPD-Abgeordneten waren der Ansicht, dass bei knappen finanziellen Ressourcen Möglichkeiten zu finden seien, die vorhandenen Mittel entsprechend den Projektzielen optimal einzusetzen. Werde vorerst auf die Einrichtung der Geschäftsstellen verzichtet, müßte deren Anlauffunktion anderweitig aufgefangen werden. Die Abgeordneten baten dann, Erfahrungen aus den Projektgebieten zu notwendigen organisatorischen Strukturen und Funktionen von Geschäftsstellen mitzuteilen.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter führten aus, in Harburg werde die Sicherheitskonferenz durch den Bezirksamtsleiter, einen geschäftsführenden Arbeitskreis, themenbezogene Arbeitskreise und Projekte unter Hinzuziehung von Vertretern der Verwaltung, der Politik, des Einzelhandels und weiterer örtlicher Institutionen und Gremien gebildet. Als externer Unterstützer sei das Team Professor Machule dIng Planung ausgewählt worden, das auch das Büro der Sicherheitskonferenz betreibe. Durch Flyer werde auf diesen Anlaufpunkt, für den eine Hotline eingerichtet worden sei, aufmerksam gemacht.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter hielten dann dem Einwand der Abgeordneten der Gruppe REGENBOGEN ­ für eine neue Linke, ob nicht ein örtliches Angebot ­ das Büro der Sicherheitskonferenz befinde sich im Karolinenviertel ­, das außerdem „niedrigschwellig", also unterhalb der Ebene des Bezirksamtsleiters, vorzusehen sei, besser wäre, entgegen, erfahrungsgemäß gebe es in Harburg keine „Schwellenängste", sich direkt an die Bezirksamtsleitung zu wenden. Über die Existenz und Funktionen des Büros der Sicherheitskonferenz sei nicht nur durch Flyer, sondern auf breiter Basis bei vielfältigen Gelegenheiten im Bezirk informiert worden.

Zur Frage der CDU-Abgeordneten, ob die bisherigen Kassenmittel für die Projekte möglicherweise nur deshalb ausreichend gewesen seien, weil die externen Unterstützer quasi „ehrenamtlich" tätig geworden seien, äußerten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, dass es zu dem preisgünstigen Arrangement gekommen sei, hänge sicherlich nicht zuletzt damit zusammen, dass die Externen die Aufgabe als sehr reizvoll empfunden hätten.

Der Stadtentwicklungsausschuß empfiehlt dem federführenden Haushaltsausschuß, die Drucksache 16/2803 zur Kenntnis zu nehmen.