Schaffung sicherer Rechtsgrundlagen im Urheberrecht zur elektronischen Nutzung und Archivierung von Presseerzeugnissen

Immer häufiger wird in der heutigen Informationsgesellschaft auf sogenannte Online-Pressespiegel sowie Online-Pressearchive von interessierten Unternehmen und Bürgern zugegriffen. Damit erweisen sich diese Online-Recherchedatenbanken heute als nahezu unverzichtbar. Trotz neuester Gerichtsentscheidungen besteht im Urheberrecht zur elektronischen Nutzung und Archivierung von Presseerzeugnissen noch akuter Regelungsbedarf. Es ist notwendig, schnellstmöglich für alle Verlage sowie sämtliche Inter- und Intranetanwender sichere Rechtsgrundlagen zu schaffen und zur Verfügung zu stellen.

§49 Urheberrechtsgesetz (UrhG) sollte überdacht und im Hinblick auch auf die elektronischen Medien neu gefaßt werden. Dabei ist eine Regelung für die angemessene Vergütung der Rechtsinhaber vorzusehen.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat umgehend darauf hinzuwirken, dass sichere Rechtsgrundlagen im Urheberrecht zur elektronischen Nutzung und Archivierung von Presseerzeugnissen geschaffen werden.