Unterbringung von jugendlichen Intensivtätern in pädagogisch-therapeutischen Einrichtungen mit hoher Verbindlichkeit

Antrag der Abg. Klaus-Peter Hesse, Rolf Harlinghausen, Bettina Pawlowski, Volker Okun, Jürgen Klimke (CDU) und Fraktion

Betreff: Unterbringung von jugendlichen Intensivtätern in pädagogisch-therapeutischen Einrichtungen mit hoher Verbindlichkeit

Am 3. Juni 1998 hatte die von der Bürgerschaft eingesetzte Enquete-Kommission „Jugendkriminalität" ihre konstituierende Sitzung, am 12. April 2000 ihre Abschlußsitzung mit der Abstimmung des Endberichts. Hierbei hat sich die Mehrheit der Kommission dafür ausgesprochen, dass in Hamburg die Möglichkeit bestehen soll, eine begrenzte und überschaubare Zahl von Kindern und Jugendlichen in sogenannten pädagogisch-therapeutischen Intensivabteilungen zu betreuen. Eine verbindliche Unterbringung wird in Hamburg bisher kompromißlos abgelehnt ­ obgleich unstrittig ist, dass es hier Kinder und Jugendliche gibt, die in besonderen Krisen und Gefährdungssituationen durch das offene System nicht erreicht werden können. Dem stark gewandelten Selbstverständnis von Einrichtungen mit verbindlicher Unterbringung wird dieser radikale, vor allem politisch motivierte Verzicht auf eine verbindliche Unterbringung nicht gerecht, denn die Einrichtungen stellen bei guter Ausstattung und sorgfältiger Indikation ein ethisch verantwortbares, pädagogisch wirksames Hilfsmittel dar, das dringend benötigte Betreuungs- und Erziehungsaufgaben auch dann noch übernehmen kann, wenn dies anderswo nicht mehr geht.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

1. auch in Hamburg gut ausgestattete Einrichtungen mit pädagogisch-therapeutischer Intensivbetreuung zu schaffen, die Freiheitseinschränkungen individuell regeln und gefährdeten, zum Teil auch delinquenten Jugendlichen eine pädagogische Hilfe geben, die sich im Rahmen einer offenen Erziehung nicht mehr realisieren läßt. Das bedeutet konkret, dass die aufgenommenen Jugendlichen die Einrichtung für einen überschaubaren Zeitraum nicht verlassen dürfen,

2. der Bürgerschaft bis zum 31. Juli 2000 Bericht über die Umsetzung zu erstatten.