Umsetzung der Empfehlungen des Europarates für die Gesundheitsversorgung von Häftlingen in Europa

Neufassung

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht, der Bürgerschaft bis zum 30. November 1998 ebenfalls zu berichten,

1. inwieweit es möglich sein wird, den Punkt I. C. 17 der Empfehlung, der den Untersuchungsgefangenen das Recht auf Konsultation des eigenen oder eines anderen externen Arztes zusichern soll, umzusetzen,

2. inwieweit es möglich sein wird, den Punkt II. D. 34 der Empfehlung, der sowohl gründliche Kenntnisse auch in bezug auf psychiatrische Störungen als auch regelmäßige Fortbildungsmaßnahmen für die Anstaltsärzte vorsieht, umzusetzen,

3. inwieweit es möglich sein wird, den Punkt III. G. 68 der Empfehlung, der den Gefangenen erlaubt, während der Besuchszeiten ihre Sexualpartner (ohne visuelle Überwachung) zu treffen, über die schon jetzt bestehenden Möglichkeiten hinaus umzusetzen.

Ebenfalls wird um eine Stellungnahme darüber gebeten, inwieweit Schwierigkeiten in der Umsetzung dieser drei Empfehlungen gesehen werden.

4. inwieweit es möglich sein wird, den Punkt III. B. 43 der Empfehlung, der für Gefangene mit Alkohol- und Drogenproblemen nach ihrer Entlassung eine kontinuierliche Anschlußtherapie fordert, umzusetzen.

Des weiteren soll eine Stellungnahme erfolgen, ob im Hinblick auf die Sicherstellung der Kontinuität in der Therapie Schwierigkeiten gesehen werden bzw. ob die Umsetzung dieser Empfehlung bereits gesichert ist.

Antrag der Abg. Wolfhard Ploog, Michael Fuchs, Frank-Thorsten Schira, Ralf Niedmers, Carsten Lüdemann (CDU) und Fraktion zu Drucksache 16/1054

Betreff: Umsetzung der Empfehlungen des Europarates für die Gesundheitsversorgung von Häftlingen in Europa vom 8. April 1998

(CM [97] 179 Revised)