Erfassung der auswärtigen Unterbringung durch das PROSA-Verfahren

Nach Auskunft des Senates sollten ab Anfang 2000 dank des eingeführten PROSA-Verfahrens erheblich verbesserte Daten zur Unterbringung Hamburger Bürger und Bürgerinnen in auswärtigen Einrichtungen zur Verfügung stehen.

Die in zwei Stufen vorgesehene Einführung des Verfahrens PROSA für die Bewilligungs- und Zahlverfahren der Hilfen durch Einrichtungen konnte vor dem Hintergrund der Umorganisation innerhalb der Fachbehörde, der parallelen Umsetzung der §§ 93 ff. Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und gleichzeitig knapper Personalressourcen nicht in dem ursprünglich vorgesehenen zeitlichen Ablauf realisiert werden.

Hilfen in auswärtigen Wohn- und Pflegeeinrichtungen wurden erstmals im September 1999 über PROSA bewilligt und zahlbar gemacht, ab Juni 2000 werden analog die Zahlungen an hamburgische Wohn- und Pflegeeinrichtungen geleistet. Steuerungsrelevante Daten können grundsätzlich erst dann über das sogenannte Data Warehouse gewonnen werden, wenn alle individuellen Schlüsseldaten in das Verfahren PROSA eingegeben sind. Dieses ist sowohl für die auswärtigen als auch für die hamburgischen Wohn- und Pflegeeinrichtungen noch nicht abgeschlossen. Die im Verlauf des Verfahrensaufbaus bereits verfügbaren Daten werden vom Senatsamt für Bezirksangelegenheiten zur Verfügung gestellt und von der Fachbehörde ausgewertet.

Für die Hilfen durch Einrichtungen und Dienste der Eingliederungshilfe wird eine erste Stufe des Verfahrens schrittweise ab der zweiten Jahreshälfte 2000 eingeführt. Systematisch ausgewertete Daten, auch zur Belegung auswärtiger Einrichtungen, werden voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2001 zur Verfügung stehen. Eine Abfrage qualitätsbezogener Daten kann erst mit der Ausbaustufe, die ein Verfahrensmodul zur Gesamtplanung nach § 46 BSHG beinhaltet, erfolgen und wird somit frühestens ab 2003 möglich sein.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

1. Laut BAGS-Bericht zur Lebenssituation behinderter Menschen von 1999 leben insgesamt ca. 1500 körper-, geistig- und/oder sinnesbehinderte Hamburger Bürger und Bürgerinnen in stationären Einrichtungen außerhalb Hamburgs.

a) Welche diesbezügliche Daten sind bereits erfaßt, bzw. wann werden welche Daten zur Verfügung stehen?

Siehe Vorbemerkung.

1. b) Werden insbesondere Listen der Einrichtungen erstellt mit Angabe der Trägerschaft, der Lage, der Zielgruppe, des Kostensatzes, der gesamten Platzzahl und der Belegung mit Hamburgern?

Die Angaben werden ­ mit Ausnahme von Daten zur Belegung mit Hamburger Bürgerinnen und Bürgern ­ Bestandteil der PROSA-Anbieterdatei sein.

1. c) Werden die dort lebenden Hamburger nach Geschlecht und Altersgruppen differenziert?

d) Werden das Aufnahmedatum und der vorherige Aufenthaltsort erfaßt?

e) Wird die Inanspruchnahme zusätzlicher teilstationärer oder schulischer Angebote registriert?

Ja.

1. f) Wie wird die Begründung der Einrichtungswahl dokumentiert, und wird auch notiert, wer an der Entscheidung beteiligt war (z.B. gesetzlicher Vertreter)?

Die Gründe für die Einrichtungswahl und die eventuelle Beteiligung eines gesetzlichen Vertreters werden schriftlich in der Akte und künftig im EDV-Verfahren über die Gesamtplanung dokumentiert.

1. g) In welcher Form wird dem hamburgischen Kostenträger über die dort erbrachten Maßnahmen der Eingliederungshilfe berichtet?

h) Wie wird eine geschlossene Unterbringung dokumentiert und überprüft?

Im Rahmen der Fortschreibung der individuellen Gesamtplanung ist ein entsprechendes Berichtswesen vorgesehen.

2. In Kliniken und Einrichtungen der Eingliederungshilfe außerhalb Hamburgs sind meines Wissens etwa 1100 psychisch kranke bzw. seelisch behinderte Hamburger und Hamburgerinnen, darunter auch Suchtkranke, untergebracht. Hierüber wurden dem Gesundheits- und dem Sozialausschuß im letzten Sommer schon einige Informationen gegeben.

a) Wie viele Menschen dieser Gruppe leben derzeit in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe?

b) Wie viele leben in teilstationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe?

c) Wie viele erhalten Leistungen gemäß § 68 BSHG?

d) Wie viele Hamburger/innen sind Patient/innen auswärtiger psychiatrischer Kliniken?

e) Welche der im folgenden genannten Daten sind bereits erfaßt, bzw. wann werden welche Daten zur Verfügung stehen?

f) Werden Listen der Einrichtungen erstellt mit Angabe der Trägerschaft, der Lage, der Zielgruppe, des Kostensatzes, der gesamten Platzzahl und der Belegung mit Hamburgern?

g) Werden die dort lebenden Hamburger nach Geschlecht und Altersgruppen differenziert?

i) Werden das Aufnahmedatum und der vorherige Aufenthaltsort (letzte Hamburger Adresse) erfaßt?

j) Wird die Inanspruchnahme zusätzlicher teilstationärer oder schulischer Angebote registriert?

k) Wie wird die Begründung der Einrichtungswahl dokumentiert, und wird auch notiert, wer an der Entscheidung beteiligt war (z.B. gesetzlicher Vertreter, verlegende Institution)?

Wird bei Verlegungen, die nicht auf ausdrücklichen eigenen Wunsch erfolgten, dargestellt, weshalb eine Versorgung in Hamburg nicht möglich ist und ob und ggf. wie die Rückkehr nach Hamburg erreicht werden soll?

l) In welcher Form wird dem hamburgischen Kostenträger über die außerhalb Hamburgs erbrachten Maßnahmen der Eingliederungshilfe bzw. Hilfe zur Pflege berichtet?

m) Wie wird eine geschlossene Unterbringung dokumentiert und überprüft?

Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 4. und 5. November 1998 den Senat ersucht, der Bürgerschaft

­ „bis Ende des Jahres 1998 über die seit 1995 erfolgten Verlegungen psychisch kranker oder seelisch behinderter Hamburgerinnen und Hamburger in auswärtige Einrichtungen und auch über erfolgte Rückverlegungen;

­ über Planungen eines eventuellen Ausbaus des hamburgischen außerklinischen Versorgungssystems nach der Konzeption des gemeindepsychiatrischen Verbundes zu Lasten außerhalb Hamburgs gelegener Einrichtungen;

­ beginnend ab 1. Januar 2001 alle zwei Jahre über diese Entwicklungen" zu berichten.

Diesem Votum entsprechend beabsichtigt die zuständige Behörde, in Ergänzung der den Ausschüssen bereits übermittelten Informationen zu dem genannten Zeitpunkt aktualisierte Auswertungen vorzulegen. Inwieweit dabei Daten aus dem Verfahren PROSA verwendet werden können, hängt vom zeitlichen Ablauf der Umsetzung ab (siehe dazu Vorbemerkung).

3. Nach Schätzungen der BAGS leben etwa 3000 Personen in stationären Pflegeeinrichtungen außerhalb Hamburgs, die vor Eintritt der Pflegebedürftigkeit in Hamburg gelebt haben.

Von ihnen sollen ca. 25 Prozent an psychiatrischen Krankheitsbildern leiden.

a) Wie stellt sich die Datenlage dar, bei pflegebedürftigen Hamburgern,

­ die gleichzeitig sozialhilfeabhängig sind,

­ die gemäß §12 HmbLPG einkommensabhängige Einzelförderung beziehen,

­ die nur Leistungen der Pflegeversicherung erhalten,

­ die gemäß §1906 BGB geschlossen untergebracht sind?

Angaben über die geschlossene Unterbringung werden erfaßt, wenn diese pflegesatzrelevant ist.

Daten zu Personen, die ausschließlich Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, werden auch künftig nicht über PROSA erhältlich sein, da es sich um ein Datenverarbeitungsprogramm zur Sozialhilfeautomation handelt.

Im übrigen siehe Vorbemerkung.

3. b) Werden Listen der Einrichtungen erstellt mit Angabe der Trägerschaft, der Lage, der Zielgruppe, des Kostensatzes, der gesamten Platzzahl und der Belegung mit Hamburgern?

Siehe Antwort zu 1. b).

3. c) Werden die dort lebenden Hamburger nach Geschlecht und Altersgruppen differenziert?

d) Werden das Aufnahmedatum und der vorherige Aufenthaltsort erfaßt?

Ja.

3. e) Wird die Inanspruchnahme zusätzlicher teilstationärer Angebote registriert?

Ja, sofern Ansprüche auf Leistungen nach dem BSHG bestehen.

3. f) Wie wird die Begründung der Einrichtungswahl dokumentiert, und wird auch notiert, wer an der Entscheidung beteiligt war (z. B. gesetzlicher Vertreter, verlegende Institution)?

Wird bei Verlegungen, die nicht auf ausdrücklichen eigenen Wunsch erfolgten, dargestellt, weshalb eine Versorgung in Hamburg nicht möglich ist und ob und ggf. wie die Rückkehr nach Hamburg erreicht werden soll?

Bei Heimeinzügen außerhalb Hamburgs werden die Gründe für den Wegzug und ggf. Rückkehrwünsche im Sozialbericht schriftlich in der Akte oder im EDV-Verfahren dann dokumentiert, wenn eine vermittelnde Dienststelle einbezogen war.

3. g) In welcher Form wird dem hamburgischen Kostenträger über die dort erbrachten Leistungen berichtet, und wie sieht die Kooperation zwischen Pflegekassen und Sozialhilfeträger aus?

Dem Sozialhilfeträger werden die erbrachten Leistungen in Rechnung gestellt. Eine auf den Einzelfall bezogene Kooperation findet statt, wenn sich durch Änderung der Pflegestufe Kostenerstattungen ergeben.

4. Welchen Stellenwert hat nach Ansicht des Senates das PROSA-Verfahren für eine Versorgungsplanung, deren Ziel die wohnortnahe Versorgung und Stadtteilintegration aller behinderten und pflegebedürftigen Hamburger Bürger und Bürgerinnen, die dies wünschen, ist?

Die aus PROSA gewonnenen Daten bilden die Grundlage für die strategische und operative Steuerung der Hilfen durch Einrichtungen.