Mitwirkungsmöglichkeiten der (Wohlfahrts-)Verbände hinsichtlich des Drogen- und Suchtbereiches der BAGS

Bis Ende letzten Jahres waren die Verbände der freien Wohlfahrtspflege über den „Verwaltungsausschuß beim Amt für Soziales und Rehabilitation" der BAGS auch in die Beratung von Fragen einbezogen, die den Bereich Drogen und Sucht betreffen; seit der Verlagerung des Drogenreferates in das Amt für Gesundheit ist eine dementsprechende Mitwirkung jedoch nicht mehr gegeben, da dort kein Verwaltungsausschuß existiert. Vor einigen Monaten hat der Senat auf meine Anfrage erklärt, dass die Frage der Mitwirkungsmöglichkeiten von Verbänden „derzeit geprüft" werde (Drucksache 16/3177).

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Trifft es zu, dass in dem vom Senat in seiner Antwort vom 11. Februar 2000 (Drucksache 16/3796) angeführten „Fachrat" a) keine (Spitzen-)Verbände der freien Wohlfahrtspflege vertreten sind, b) sich dieser Fachrat nur auf den Bereich der ambulanten Suchtkrankenhilfe und dabei im staatlichen Bereich nur auf die BAGS und bei den freien Trägern nur auf den Zuwendungsbereich dieser Behörde bezieht und c) seine Zuständigkeiten und Befassungsinhalte nicht denen des Verwaltungsausschusses beim Amt SR entsprechen? Wenn nein, wieso nicht?

Ja.

2. Sieht der Senat ­ gemäß seiner o.a. Antwort ­ den bereits seit 1996 existierenden „kontinuierlichen, trägerübergreifenden Gesprächskreis" des „Fachrates" als gleichwertigen Ersatz für die zur Zeit nicht (mehr) gegebenen verbändeübergreifenden Mitwirkungsmöglichkeiten im Rahmen des Verwaltungsausschusses beim Amt SR an? Wenn ja, wie begründet der Senat dies?

Nein.

3. a) Wann wurde die Verlagerung des Drogenreferates in das Amt G beschlossen, und wann wurden welche Mitbestimmungs- und Mitwirkungsgremien der BAGSüber die Einschränkung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Wohlfahrtsverbände informiert?

b) Welche Gremien der bzw. bei der BAGS, in denen auch Wohlfahrtsverbände vertreten sind, haben sich wann und mit welchen Ergebnissen mit Fragen der o. a. Mitwirkungsmöglichkeiten befaßt?

Die Deputation der BAGS hat am 6. Dezember 1999 der Verlagerung des Referats Drogen und Sucht in das Amt für Gesundheit zugestimmt.

Der Verwaltungsausschuß des Amtes für Soziales und Rehabilitation hat sich in seinen Sitzungen am 14. Oktober 1999 und 20. Januar 2000 mit dieser Organisationsfrage befaßt.

4. Welche Mitwirkungsmöglichkeiten auf der Ebene der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege gibt es seit der Verlagerung des Drogenreferates? Welche Mitwirkungsmöglichkeiten sind zu wann geplant? Welche Ergebnisse hat die vom Senat angeführte diesbezügliche Prüfung ergeben?