Hepatitis im Justizvollzug

Viele der in Haft genommenen Straftäter sind aufgrund langjährigen Drogenkonsums und anderer Ursachen mit Hepatitis-Viren infiziert. Hepatitis kann ­ gerade auch in Zwangsgemeinschaften ­ relativ leicht übertragen werden und stellt deshalb eine nicht geringe Gefahr für nichtinfizierte Personen dar.

Wir fragen den Senat:

1. Werden die an Hepatitis A, B oder C erkrankten Gefangenen gemäß den Vorschriften des Bundesseuchengesetzes in jedem einzelnen Fall an die zuständigen staatlichen Gesundheitsämter gemeldet?

Ja.

2. Wie viele der Insassen in den hamburgischen Vollzugsanstalten waren zum Stichtag 31. Dezember 1999 an Hepatitis A, B oder C erkrankt? (Bitte getrennt nach Anstalten und der Art der Erkrankung A, B und C aufführen.)

In den Hamburger Justizvollzugsanstalten waren am 31. Dezember 1999 keine akut an Hepatitis A, B oder C erkrankten Gefangenen untergebracht. In der folgenden Übersicht sind die Gefangenen mit chronischer Hepatitis aufgeführt:

Wegen der seit Jahren bestehenden Belastung mit Hepatitisinfektionen und zur Verminderung der Infektionsgefahren wurde am 15. Februar 2000, zusätzlich zu den in der offenen Vollzugsanstalt Vierlande, Anstalt XII, (seit 1996) und in der Frauenanstalt Hahnöfersand, Anstalt IV, (seit Januar 2000) begonnenen Spritzentauschprojekten, auch in der geschlossenen Justizvollzugsanstalt Am Hasenberge, Anstalt II, mit dem Tausch steriler Einwegspritzen begonnen.

3. a) Werden bei der Aufnahme in den Vollzug die Gefangenen regelhaft auf Hepatitis A, B oder C untersucht?

Ja.

3. b) Aus welchen sonstigen Gründen/Anlässen werden Gefangene in Hamburg auf eine Erkrankung mit Hepatitis A, B oder C untersucht?

In Fällen akuter Erkrankungen und aus ärztlicher Veranlassung im Einzelfall.

4. Sind Hepatitis-A-, -B- oder -C-Neuinfektionen bei Gefangenen in den Jahren 1995, 1996, 1997, 1998 oder 1999 bekannt geworden, und, wenn ja, in welchen Anstalten saßen die Gefangenen ein und an welcher Form der Hepatitis (A, B oder C) waren sie neu erkrankt?

Hepatitisinfektionen werden in Stichtagserhebungen erfaßt. Die erhobenen Zahlen weisen die Häufigkeit der Infektionen, nicht jedoch die Zahl der Neuinfektionen aus. Die nachträgliche Ermittlung dieser Zahlen ist selbst in der für die Beantwortung einer Großen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.

5. Werden Hepatitis-C-infizierte Gefangene als Stationsreiniger oder Hausarbeiter oder im Küchenbetrieb eingesetzt?

Hepatitis-C-infizierte Gefangene werden nicht in Bereichen zur Arbeit eingesetzt, in denen sie mit der Zubereitung, Verarbeitung oder Verteilung von Lebensmitteln befaßt sein können. Dies gilt auch für Hausarbeiter, nicht jedoch für Stationsreiniger.

6. Wurden in der Vergangenheit Regreßansprüche gegen die Freie und Hansestadt Hamburg aufgrund von Hepatitis-Infektionen während der Haftverbüßung erhoben und, wenn ja, wie viele mit welchen Forderungsinhalten? Inwieweit wurden diese Forderungen befriedigt?

Nein.

7. Werden neu aufgenommene Gefangene über die Übertragungswege der Hepatitis-Viren aufgeklärt und auf hygienische Vorsichtsmaßahmen hingewiesen? Wenn ja, in welcher Form geschieht dies und zu welchem Zeitpunkt und geschieht dies angesichts des hohen Ausländeranteils auch in den Hauptfremdsprachen und in welchen Sprachen liegen schriftliche Aufklärungen vor?

Neu aufgenommene Gefangene werden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der medizinischen Abteilungen im Zuge des Aufnahmeverfahrens mit schriftlichem Informationsmaterial der Justizbehörde über Infektionsrisiken und Prophylaxemaßnahmen ausgestattet. Das Informationsmaterial steht in den Fremdsprachen Französisch und Spanisch zur Verfügung. Übersetzungen in Englisch und Türkisch sind erstellt und liegen den Anstalten in Kürze ebenfalls vor. Darüber hinaus kann Informationsmaterial der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung genutzt werden, das in den Fremdsprachen Türkisch, Englisch, Französisch, Polnisch und Russisch vorliegt.

Eine eingehende mündliche Information durch die Anstaltsärztin bzw. den Anstaltsarzt erfolgt in Fällen akuter Erkrankungen oder bei Vorliegen routinemäßig erhobener Befunde.

8. Wird allen Gefangenen eine Hepatitis-A-, -B- oder -C-Schutzimpfung angeboten?

Eine Schutzimpfung wird nach Erhebung der serologischen Befunde angeboten.

9. Welche hygienischen Schutzmaßnahmen werden in denjenigen Anstaltsbereichen getroffen, in denen viele Insassen dieselbe Toilette benutzen müssen (z.B. Arbeitsbereiche, in Gruppenunterkünften bei Saalbelegung oder Zellen-Mehrfachbelegung)?

Den für die Reinigung von Gemeinschaftstoiletten zuständigen Hausarbeitern und den in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Gefangenen werden regelmäßig bedarfsgerechte Reinigungsmittel zur Verfügung gestellt.

10. Erfolgt im Vollzug eine Trennung infizierter bzw. an Hepatitis A, B oder C erkrankter Gefangener von den nicht an Hepatitis A, B oder C infizierten oder erkrankten Gefangenen?

Gefangene mit akuten Krankheitserscheinungen einer Hepatitis werden unverzüglich dem ärztlichen Dienst vorgestellt und individuell beurteilt. Dabei wird über die Art der Unterbringung, ggf. über erforderliche Isolationsmaßnahmen entschieden. Patienten mit chronischer Hepatitis B und/oder C werden nach Aufklärung über allgemeine Verhaltensmaßregeln (vgl. Antwort zu 7.) nicht von nicht infizierten Gefangenen getrennt.