Weiterer Verfall des Hamburger Straßennetzes

In den Antworten auf die CDU-Anfragen Drucksachen 16/2329 und 16/2505 erklärte der Senat unter anderem, dass allein für die 70 Hauptverkehrsstraßen in der Zuständigkeit der Baubehörde ein Grundinstandsetzungsbedarf in Höhe von ca. 165 Millionen DM gegeben sei.

Demgegenüber stand ein Haushaltsansatz von 19,1 Millionen DM.Zugleich erklärte der Senat, daß er nicht über eine zentrale Übersicht für Maßnahmen in der Zuständigkeit der Bezirke verfüge.

Die Substanzerhaltung der Straßen ist für den Senat seit jeher eine wichtige Aufgabe. In diesem Sinne werden die Straßenbaumittel vorrangig für die Substanzerhaltung insbesondere der für den Wirtschaftsverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr wichtigen Hauptverkehrsstraßen eingesetzt.

Insgesamt wurden in den vergangenen zehn Jahren für Unterhaltung, Instandsetzung und Grundinstandsetzung der hamburgischen Straßen einschließlich des letztjährigen Sonderprogramms von 10 Millionen DM zur Beseitigung von Straßenschäden rund 320 Millionen DM trotz der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung aufgewendet.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

1. Welche Hauptverkehrsstraßen bzw. -straßenabschnitte in der Zuständigkeit der Baubehörde mit jeweils welcher Länge und mit jeweils welchen Kosten wurden im Jahre 1999 grundinstandgesetzt?

2. Welche Hauptverkehrsstraßen bzw. -straßenabschnitte in der Zuständigkeit der Baubehörde mit jeweils ungefähr welcher Länge werden aktuell als grundinstandsetzungsbedürftig eingeschätzt, und wie hoch sind jeweils die geschätzten Kosten für die Grundinstandsetzungsmaßnahmen?

Im Jahre 1999 wurden folgende Hauptverkehrsstraßen bzw.Straßenabschnitte in der Zuständigkeit der Baubehörde grundinstandgesetzt:

3. Welche Hauptverkehrsstraßen bzw. -straßenabschnitte in der Zuständigkeit der Baubehörde mit jeweils ungefähr welcher Länge sollen im Jahre 2000 grundinstandgesetzt werden?

4. Welches Konzept zur Beseitigung der Rückstände an Grundinstandsetzungsmaßnahmen an Hauptverkehrsstraßen in der Zuständigkeit der Baubehörde hat der Senat?

Siehe Vorbemerkung.

Insgesamt beträgt der Anteil grundinstandsetzungsbedürftiger Straßen bezogen auf die Länge des Straßennetzes rund 7 Prozent.

Der Senat wird auch weiter die Grundinstandsetzung der Straßen als wichtige Daueraufgabe mit den unter Beachtung anderer Prioritäten verfügbaren Haushaltsmitteln betreiben.

5. Welche Straßen bzw. Straßenabschnitte in der Zuständigkeit der Bezirke mit jeweils welcher ungefähren Länge werden von dem jeweiligen Bezirk als grundinstandsetzungsbedürftig eingestuft, und wie hoch sind nach Ansicht des jeweils zuständigen Bezirks jeweils die geschätzten Kosten für die Grundinstandsetzungsmaßnahmen?

Die von den Bezirken nach eigenen Angaben grundinstandsetzungsbedürftigen Straßen bzw. Straßenabschnitte in ihrer Zuständigkeit sind in der Anlage aufgeführt. Die dort genannten Straßen befinden sich im nachgeordneten Straßennetz und dienen nicht vorrangig dem ÖPNV und Wirtschaftsverkehr.

Im übrigen stellen sie keine jeweils bezirkliche Prioritätenreihenfolge dar, sondern geben den nach Angaben der örtlichen Tiefbauabteilungen ohne Rücksicht auf finanzielle Ressourcen wünschenswerten Grundinstandsetzungsbedarf wieder.

6. Welche Straßen bzw. Straßenabschnitte in der Zuständigkeit jeweils welchen Bezirks mit jeweils ungefähr welcher Länge sollen im Jahre 2000 grundinstandgesetzt werden?

7. Wieviel Geld steht welchem Bezirk in diesem Haushaltsjahr aus welchem Haushaltstitel für Grundinstandsetzungsmaßnahmen von Straßen zur Verfügung?

Für die Grundinstandsetzung von Straßen stehen den Bezirken gemäß Haushaltsplan 2000 Mittel aus Rahmenzuweisungen, über deren Einsatz die jeweilige Bezirksversammlung beschließt.