Handwerk

Bericht für die Wirtschaftsministerkonferenz über die Auswirkung der wirtschaftlichen Betätigung der Freien und Hansestadt Hamburg auf Handwerk und Mittelstand (II)

Aus der Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 1. März 2000 (Drucksache 16/3955) zum o.g. Betreff ergeben sich folgende Nachfragen:

1. Welchen Inhalt und welchen Umfang hat die Zulieferung Hamburgs?

Der Senat äußert sich grundsätzlich nicht zum Inhalt von Zulieferungen zu Fachministerkonferenzen.

2. Wann wurde die Zulieferung an welchen Empfänger geschickt?

Mit Datum vom 30. Dezember 1999 an das federführende Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit.

3. Welche Fachbehörden und Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg waren an der Erstellung der Zulieferung beteiligt? Bei welcher Behörde lag die Federführung?

Die Federführung lag bei der Wirtschaftsbehörde. Im übrigen siehe Antwort zu 1.

4. Wurden vor der Fertigstellung der Zulieferung die Handelskammer, Handwerkskammer oder andere Kammern oder Verbände der Wirtschaft beteiligt? Wenn ja: Wer? Wenn nein:

Warum nicht?

Nein. Die Zentralverbände der Handelskammern und Handwerkskammern wurden direkt um Stellungnahmen gebeten.

5. Wurde die Deputation der Wirtschaftsbehörde über den Beschluß der Wirtschaftsministerkonferenz und über die Zulieferung Hamburgs für diesen Bericht informiert? Wenn ja: Wann? Wenn nein: Warum nicht?

Auf den Beschluß der Wirtschaftsministerkonferenz wurde in der Sitzung der Deputation am 16. Dezember 1999 Bezug genommen. Der Beitrag Hamburgs lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor.