Wohnungen

Erhalt des Wohnungsbestandes von 1996 bis 1999 und veränderte Rahmenbedingungen für die Mitarbeiter in den Bezirksämtern

Für Hamburgs Mieterinnen und Mieter ist die Erhaltung des Wohnungsbestandes und die Wohnraumsicherung von besonderer Bedeutung. Angesichts der in den Bezirksämtern hervorgerufenen Veränderungen durch die Bezirksverwaltungsreform sowie der veränderten Situation auf dem Wohnungsmarkt und der daraus resultierenden geänderten Situation in den Wohnungsämtern frage ich den Senat:

1. Wie viele Fälle von

a) Zweckentfremdung von Wohnraum,

b) Mietpreiserhöhungen und Mietwucher,

c) mangelnder Erhaltung und Pflege von Wohnraum sowie

d) Nichteinhaltung der Belegungsbindungen für öffentlich geförderte Wohnungen konnten in den einzelnen Bezirken für die Jahre 1997, 1998, 1999 festgestellt werden?

(Bitte jeweils Aufschlüsselung nach Bezirken und Jahren.

(2) Es handelt sich um die im jeweiligen Berichtszeitraum neu eingeleiteten Ordnungswidrigkeiten-Verfahren.

(2) Es handelt sich um die im jeweiligen Berichtszeitraum neu eingeleiteten Ordnungswidrigkeiten-Verfahren.

2. In wie vielen Fällen konnte der Mißstand in den einzelnen Bezirken durch Maßnahmen der Verwaltung seit 1996 insgesamt abgestellt werden?

Die Maßnahmen der Verwaltung beziehen sich auf die Fälle aus den Vorjahren sowie die im Berichtszeitraum eingegangenen und bearbeiteten Fälle. Gleiches gilt für die Bußgelder gemäß Frage 3. Die Zahlen aus den Fragen 2 und 3 können daher nicht zu denen von Frage 1 in Relation gesetzt werden.

Für 1996: Es wird auf die Antwort zu Frage 3 in der Drucksache 15/6977 verwiesen.

3. In welcher Höhe wurden imZusammenhang mit diesen Fällen Bußgelder erhoben?

Für 1996: Es wird auf die Antwort zu Frage 4 in der Drucksache 15/6977 verwiesen.

5. Wie viele Fälle von Wohnungsverlust konnten die einzelnen Bezirke in den Jahren 1996, 1997, 1998 und 1999 jeweils verhindern? (Bitte Aufschlüsselung nach den einzelnen Bezirken und Jahren.)

Es wird auf die Antwort zur Drucksache 16/3883 verwiesen.

6. Wie viele Mitarbeiter/innen waren 1997, 1998 und 1999 jeweils bei den einzelnen Bezirken in der Wohnungssicherung tätig?

Der Vertrag räumt den Wohnungsunternehmen mehr Handlungsspielraum bei der Belegung von Sozialwohnungen ein und erleichtert insoweit die Arbeit der Wohnungsämter in Teilbereichen.

8. Wie hat sich die veränderte Situation auf dem Wohnungsmarkt auf die Tätigkeit und die personelle Situation der Mitarbeiter in den Wohnungsämtern ausgewirkt?

Die Wohnungsämter berücksichtigen Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt bei der Ausübung ihres Ermessens in Einzelfallentscheidungen.

9. Wie hat sich die Bezirksverwaltungsreform auf die Arbeit und die personelle Situation der Mitarbeiter in den Bezirksämtern, insbesondere im Bereich Stadtplanung, ausgewirkt?

a) Inwieweit hat sich die Verteilung der materiellen, finanziellen und personellen Ressourcen zwischen den Bezirksämtern und den Fachbehörden durch die Bezirksverwaltungsreform verändert?

Personelle Ressourcen

Im Rahmen der Umsetzung der mit der Bezirksverwaltungsreform beschlossenen Aufgabenverlagerung im Bereich der verbindlichen Bauleit- und Landschaftsplanung auf die Bezirke wurden aufgrund der Senatsentscheidung vom 29. Juni/30. Juni 1998 überwiegend im Jahr 1998 zehn Stellen auf die Bezirksämter verlagert.

Finanzielle Ressourcen

Vor Inkrafttreten der Bezirksverwaltungsreform wurden für die Aufgaben der Bezirke im Bereich der Stadt- und Landschaftsplanung Mittel im Einzelplan 5 der Stadtentwicklungsbehörde, Anordnungsbefugnis Bezirksverwaltung, veranschlagt (1997 = 700 TDM).

Seit 1998 ist im Einzelplan 5 der Stadtentwicklungsbehörde der Titel 5100.526.81 „Planungsleistungen, Beteiligung der Öffentlichkeit, Karten und drucktechnische Arbeiten" als Rahmenzuweisung an die Bezirke veranschlagt.

Auf der Grundlage der insgesamt an die Bezirke übertragenen Mittel in den Jahren 1998 (veranschlagte Kassenmittel = 860 TDM) und 1999 (veranschlagte Kassenmittel = 890 TDM) wurde für das Jahr 2000 zwischen den Bezirken und der Stadtentwicklungsbehörde einvernehmlich eine Rahmenzuweisung in Höhevon1525TDMKassenmittel,1800TDMVerpflichtungsermächtigungsowiederSchlüsselzurVerteilung der veranschlagten Mittel vereinbart.

Die Mittel sind ausgehend von den Erfahrungen der Jahre 1998 und 1999 voraussichtlich auskömmlich.

9. b) Inwieweit sind durch die Bezirksverwaltungsreform die Aufgabenbereiche der Fachbehörden und der Bezirksämter verändert worden? (Bitte genaue Angaben darüber, welche Bereiche konkret in den Fachbehörden und den Bezirksämtern entfallen bzw. neu hinzugekommen sind.) Zielsetzung der Bezirksverwaltungsreform nach Maßgabe des Gesetzes zur Reform der Verwaltung vom 11. Juni 1997 und des Gesetzes zur Reform der Bezirksverwaltung vom 4. November 1997 war es unter anderem, die Kompetenz zur Feststellung von Bebauungsplänen und Landschaftsplänen weitestgehend auf die Bezirksämter zu verlagern (Bezirkspläne). Dementsprechend ist das Bauleitplanfeststellungsgesetz dahin gehend geändert worden, dass der Senat zur Weiterübertragung von Kompetenzen (Aufstellung, Feststellung), mit Ausnahme der Genehmigungsprüfung auf die Bezirksämter ermächtigt worden ist. Die Weiterübertragungsverordnung vom 27. April 1999 regelt die Übertragung dieser Kompetenzen; ausgenommen sind die Fälle von gesamtstädtischer Bedeutung, die in der Anlage dieser Verordnung im einzelnen aufgeführt sind (sogenannter 8er-Katalog). Diese Aufteilung in sogenannte Bezirkspläne und sogenannte Senatspläne geht von einer Zielvorgabe im Verhältnis 80 zu 20 aus.

10. Welche Sachausgaben entstanden 1996, 1997, 1998 und 1999 für die bezirkliche Wohnraumsicherung?

a) Welche Ausgaben hiervon wurden für die Übernahme von Mietschulden, Mietsicherheiten, Maklergebühren u.ä. aufgewendet?

Daten für das Jahr 1996 konnten in der Kürze der Zeit nicht ermittelt werden.