Tierversuche II Seitens des Tierschutzes wächst die Kritik an der Zahl der in Hamburg durchgeführten Tierversuche

Tierversuche (II)

Seitens des Tierschutzes wächst die Kritik an der Zahl der in Hamburg durchgeführten Tierversuche. Darüber hinaus gibt es Hinweise, dass die Kommission für Tierversuche ihre Arbeit nicht frei von Einflußnahme Dritter gestalten kann. Die Senatsantwort vom 3. März 2000 auf meine Schriftliche Kleine Anfrage (Drucksache 16/3895) hat daher weiteren Fragebedarf ergeben.

Ich frage den Senat:

1. Ersetzen MEDLINE und ZEBET eine Hamburger Datenbank für Tierversuche? Wenn ja, wie und wer hat Zugriff auf diese Datenbanken? Wenn nein, aus welchen Gründen erachtet es die Behörde nicht für sachdienlich, eine Hamburger Datenbank einzurichten, die einen nationalen und internationalen Zugriff erlaubt?

Ja. Über einen Internetanschluß besteht allgemein Zugang zu diesen internationalen Datenbanken.

2. Die Länder sind verpflichtet, Tierversuchsdaten entsprechend den Vorgaben der Tierversuchsordnung zu erfassen. Steht diese Datensammlung den Mitgliedern der Kommission für Tierversuche zur Verfügung? Wenn nein, warum nicht?

Ja, wenn die Daten, die aufgrund der Tierversuchsmeldeverordnung erfaßt werden, vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten veröffentlicht wurden.

3. Wie oft wurden in den Jahren 1997, 1998 und 1999 die Datenbanken MEDLINE und ZEBET von der Gesundheitsbehörde bzw. der Kommission für Tierversuche genutzt?

Die Benutzung der Datenbanken ZEBET und MEDLINE wird nicht statistisch erfaßt. Wie oft Mitglieder der Tierversuchskommission diese Datenbanken nutzten, ist der Genehmigungsbehörde im einzelnen nicht bekannt.

4. Wie lauten die Verfahrensregeln für Kommissionsentscheidungen, die eine Interessenkollision der Kommissionsmitglieder ausschließen sollen?

Die Kommissionsmitglieder werden aufgrund §1 des Verpflichtungsgesetzes und § 83 Absatz 2 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichtet. Nach § 83 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes haben die Kommissionsmitglieder ihre Tätigkeit gewissenhaft und unparteiisch auszuüben. Aufgrund § 20 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes darf in einem Verwaltungsverfahren nicht teilnehmen, wer selbst Beteiligter ist. Ein Kommissionsmitglied, das einen Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Tierversuchs gestellt hat, darf an der Beratung dieses Antrages in der Kommission nicht teilnehmen.

5. Welche Unternehmen haben 1998 welche Hunderasse für welche Art von Tierversuchen verwendet, und wie viele dieser Versuche waren anzeige- und genehmigungspflichtig?

1998 sind für einen genehmigungspflichtigen und fünf anzeigepflichtige Tierversuche Beagle im Rahmen der Herz-Kreislauf-Forschung zur Entwicklung von Arzneimitteln verwendet worden. Die Benennung der Unternehmen unterliegt der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit nach §203 Absatz 2 des Strafgesetzbuches.

6. Welche Fragestellung lag dem 1999 durchgeführten Versuch mit Hunden am UKE zugrunde?

Der im Jahr 1999 durchgeführte Versuch mit Hunden sollte klären, ob zellfreie Blutersatzlösungen die Viskosität des Blutes so vermindern können, dass auch Infarktareale mit Sauerstoff versorgt werden und nicht absterben.

7. Wie definiert der Senat „strenge Maßstäbe" bei der Genehmigung von Tierversuchen?

Nach Maßgabe des Tierschutzgesetzes wird im einzelnen geprüft, ob

­ der Tierversuch unerläßlich ist,

­ es Alternativmethoden gibt,

­ der angestrebte Erkenntnisgewinn die zu erwartenden Belastungen für die Tiere rechtfertigt,

­ die Tierzahl auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt ist.

Pauschale Darlegungen werden grundsätzlich nicht anerkannt.

In jedem Einzelfall wird geprüft, ob Konsequenzen wie die teilweise oder vollständige Ablehnung von Tierversuchen, Auflagen zur Schmerzlinderung, zur Abänderung von Eingriffen oder zur Reduzierung von Tierzahlen zu ziehen sind.

8. Welche konkreten Maßnahmen werden vom Senat ergriffen, um gemäß den Koalitionsvereinbarungen Tierversuche zu reduzieren?

9. Wie hoch belaufen sich die finanziellen Fördermittel für tierversuchsfreie Forschung?

Die zuständige Behörde plant, die Entwicklung von Alternativmethoden zu Tierversuchen öffentlich zu fördern. Festlegungen zu Art und Umfang der Förderung sind bisher nicht erfolgt. Im übrigen siehe Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drucksache 16/167, Ziffer 2.

Über die Höhe der finanziellen Fördermittel für die tierversuchsfreie Forschung des Bundes, der Länder, der Privatwirtschaft oder bestimmter Organisationen, wie z. B. Tierschutzvereinen, liegen keine Informationen vor.

10. Welche Weiterbildungsmöglichkeiten bestehen für Wissenschaftler, die noch tierexperimentell arbeiten?

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern stehen über Datenbanken, das Internet sowie durch eine Vielzahl von speziellen Veranstaltungen weitgehende Weiterbildungsmöglichkeiten zur Verfügung. Eine vollständige Erfassung und Darstellung aller Angebote kann in der zur Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht vorgenommen werden.