Bericht

Rechtsextremismus in Hamburg

Der Verfassungsschutzbericht der Bundesregierung für das Jahr 1999 berichtet von einer erhöhten Gewaltbereitschaft unter Rechtsextremen. Auffällig ist der Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten in Hamburg. Damit ist Hamburg die Hochburg rechtsextremistischer Gewalttaten im Westen Deutschlands geworden.

Engagierte Antifaschist/innen werden auch in Hamburg von Rechtsextremen bedroht, und auf Gewerkschaftsbüros und alternative Zentren wurden Anschläge verübt.

Nicht zuletzt als Folge der zunehmenden Aufmärsche haben die Aktivitäten der Neonazis in Hamburg eine alarmierendere Dimension bekommen.

Die Bürgerschaft möge deshalb beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, bis zum 30. Juni 2000 einen Bericht vorzulegen, der

1. die Entwicklung des Rechtsextremismus im Jahre 1999 in Hamburg detailliert darstellt. Insbesondere sollen die im Verfassungsschutzbericht 1999 der Bundesregierung angegebenen 23 Gewalttaten mit erwiesenem und zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund dargestellt werden.

Ebenso soll berichtet werden über die in Hamburg aktiven rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen und sonstige rechtsextremistische Aktivitäten in Hamburg.

2. Vorstellungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Hamburg darlegt, z. B. durch Verbot der Aufmärsche und ein Verbot aller bekannten gewalttätigen Neonazigruppen und ihrer Dachorganisationen.