Wohnungsbau

Soziale Stadtteilentwicklung

In der zweiten Jahreshälfte 1999/Anfang 2000 gab es in den Bezirken Nord, Mitte, Bergedorf, Eimsbüttel, Harburg und Altona jeweils Auftragsvergaben im Bereich der sozialen Stadtteilentwicklung, und zwar handelt es sich um die Gebiete der sozialen Stadtteilentwicklung Lurup, Osdorfer Born, Horner Geest, Barmbek-Süd /Dehnhaide, Lohbrügge-Nord, Op de Bünte, Schnelsen-Süd und Lenz-Siedlung. Kritisiert wird die hohe Zahl von Vergaben an solche Sanierungsträger, von denen behauptet wird, sie wären staatsnah oder stünden der SPD nahe.

Aufgabenstellung und Anforderungsprofil für das Quartiersmanagement in den Gebieten der Sozialen Stadtteilentwicklung sind in Ziffer 8 der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft vom 8. September 1998 betr. „Soziale Stadtteilentwicklung" (siehe Drucksache 16/1360) beschrieben und in die Globalrichtlinie „Steuerung der Sozialen Stadtteilentwicklung" der Stadtentwicklungsbehörde übernommen worden. Für die Auswahl und Beauftragung des Quartiersmanagers sind die Bezirke zuständig. Sie handeln dabei im Einvernehmen mit der Stadtentwicklungsbehörde.

Für die Gebiete Schnelsen-Süd und Lenzsiedlung wurde ein gemeinsames Quartiersmanagement beauftragt.

Das Gebiet Op de Bünte ist nicht als Gebiet der Sozialen Stadtteilentwicklung ausgewählt worden und hat deshalb keinen Quartiersmanager, sondern eine mit wesentlich geringeren Mitteln ausgestattete Moderation für ein Beteiligungsverfahren zur Entwicklung des Quartierszentrums eingerichtet.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

1. Um welche Aufgabenstellung handelte es sich bei den einzelnen Aufträgen?

Siehe Vorbemerkung.

2. Welches Finanzvolumen hatten diese Aufträge im einzelnen?

Die Aufträge haben ­ einschließlich der Betriebsmittel für das jeweilige Stadtteilbüro ­ ein Volumen von 180 TDM bis 260 TDM jährlich.

3. Wo und wann wurden die Ausschreibungen veröffentlicht?

Im August und Dezember 1999 im Amtlichen Anzeiger sowie im Internet unter www.hamburg.de\teilnahmewettbewerb.htm. In zwei Fällen gab es beschränkte Ausschreibungen (für die Gebiete Lurup und Osdorfer Born wurden sechs Büros, für das Gebiet Horner Geest 14 Büros angeschrieben).

4. Haben sich private Anbieter um die einzelnen Ausschreibungen beworben? Wenn ja, welche?

Private Anbieter haben sich in allen Verfahren beworben. Entsprechend ständiger Praxis wird davon abgesehen, die Bewerber namentlich zu nennen.

5. Welche anderen Anbieter haben sich beworben?

6. Welche Rechtsform(en) hatten diese „anderen" Anbieter?

Eine gemeinnützige Stiftung und zwei Gesellschaften mbH mit staatlicher Mehrheit.

7. Welche besonderen Qualifikationen waren von den Anbietern laut Ausschreibungstext gefordert?

Die Ausschreibungstexte haben sich an das Anforderungsprofil der Globalrichtlinie angelehnt:

­ Leistungsfähig organisierter Träger in wirtschaftlich geordneten Verhältnissen,

­ Nachweis erfolgreicher planerisch-konzeptioneller Arbeiten und praktischer Erfahrungen in der prozeßorientierten Steuerung und Umsetzung von Quartiersentwicklungskonzepten oder vergleichbar komplexen Aufgaben,

­ Erfahrungen im Projektmanagement, Fähigkeiten zu unternehmerischem Handeln sowie Kreativität in der Entwicklung innovativer Methoden und Lösungsmodelle,

­ Kenntnis der Grundlagen und Ziele der Sozialen Stadtteilentwicklung in Hamburg,

­ Kenntnis der für die Quartiersentwicklung relevanten Förderinstrumente auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene,

­ Erfahrung in der Organisation der Bewohneraktivierung und Stadtteilkoordination,

­ Kenntnisse der ökonomischen und wohnungswirtschaftlichen Zusammenhänge der Quartiersentwicklung und

­ Kontakte zu den Institutionen der Stadt, zur Verwaltung, Wirtschaft sowie den gesellschaftlich relevanten Gruppierungen und ihren Organisationen (z.B. Kirchen, Gewerkschaften, Freie Wohlfahrtspflege).

Im übrigen siehe Vorbemerkung.

8. An wen wurden die einzelnen Aufträge vergeben?

­ Arbeitsgemeinschaft von Arbeit und Leben DGB/ VHS Hamburg e.V. und Bremische Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH(Horner Geest)

­ STEG ­ Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH (Lurup ­ Lüdersring/Lüttkamp und Flüsseviertel)

­ Convent ­ Planung und Beratung GmbH (Osdorfer Born)

­ Lawaetz-Stiftung (Schnelsen-Süd und Lenzsiedlung, Lohbrügge-Nord)

­ Verein Mook Wat (Barmbek-Süd/Dehnhaide).

9. Ist der Senat der Ansicht, dass die Auftragnehmer die in der Ausschreibung geforderten Qualifikationen erfüllen? Wenn ja, wie begründet er dies?

Ja. Die Auftragnehmer entsprechen dem Anforderungsprofil und können ausnahmslos einschlägige Erfahrungen nachweisen.

10. Gab es in den Ausschreibungstexten Formulierungen, die darauf hindeuteten, dass man beabsichtigte, einen bereits in einem benachbarten Gebiet tätigen Quartiersentwickler neuerlich zu beauftragen?

Nein.

11. Welche der beauftragten Quartiersentwickler erhalten Unterstützung in Form von Planstellen, Haushaltsmitteln oder nichtfinanzieller Art (Räumlichkeiten o.ä.)?

Für jedes Quartiersmanagement werden Zuschüsse für die Ersteinrichtung des Stadtteilbüros gewährt.

12. Welche der beauftragten Quartiersentwickler erhalten aufgrund ihrer Rechtsform steuerliche Vorteile?

Aufgrund der Gemeinnützigkeit besteht Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nummer 18 Umsatzsteuergesetz (UStG); es ist allerdings auch kein Vorsteuerabzug möglich. Der Verein Mook Wat zahlt einen verminderten Mehrwertsteuersatz (7 Prozent) und ist vorsteuerabzugsberechtigt. Die steuerlichen Vorteile relativieren sich dadurch, dass der weitaus überwiegende Teil der Mittel für Personaleinsatz verwandt wird. Weitere steuerliche Vorteile aufgrund der Rechtsformen der beauftragten Quartiersentwickler sind nicht gegeben.

13. Hatten die Auftragnehmer die im Vergleich zu den anderen Anbietern jeweils günstigsten Stundensätze?

Der Stundensatz war nicht ausschlaggebend für die Auswahl, da er keine Rückschlüsse auf die Qualität des Angebots zuläßt.

14. Welche Dienststellen waren bei den einzelnen Bezirken für die Vergabe zuständig?

Bezirksamt Hamburg-Mitte: Das Auswahlgremium, bestehend aus:

­ dem Bezirksamtsleiter/Ortsamtsleiter Billstedt und

­ der Beauftragten für Soziale Stadtteilentwicklung/Stadtplanungsabteilung sowie je einem Vertreter bzw. einer Vertreterin:

­ vom Jugend- und Sozialdezernat,

­ der Stadtentwicklungsbehörde.

Außerdem waren Vertreter der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen/GAL im Ortsausschuß Billstedt befaßt.

Bezirksamt Altona: Der Koordinationsstab des Bezirksamtes.

Bezirksamt Eimsbüttel: Zuständige Dienststelle für die Soziale Stadtteilentwicklung im Bezirk ist das Jugend- und Sozialdezernat. Die Beauftragung erfolgte auf Vorschlag eines Beratungsgremiums durch den Bezirksamtsleiter.

Bezirksamt Hamburg-Nord: Die Auswahl erfolgte durch eine Kommission unter Beteiligung von Mitgliedern der Fraktionen im Ortsausschuß Barmbek-Uhlenhorst, dem Beauftragten für die soziale Stadtteilentwicklung und der Stadtentwicklungsbehörde.

Bezirksamt Bergedorf: Das Jugend- und Sozialdezernat.

15. Inwiefern sind die Mitarbeiter der Bezirksämter auf die neuen Aufgaben im Zuge der sozialen Stadtteilentwicklung vorbereitet worden?

In den Bezirken bestehen langjährige Erfahrungen mit den Programmen der sozialen Stadtteilentwicklung, zuletzt dem Armutsbekämpfungsprogramm. Für die Umsetzung des Programms der Drucksache 16/1360 hat die Stadtentwicklungsbehörde die Globalrichtlinie „Steuerung der Sozialen Stadtteilentwicklung" erlassen und Informationsgespräche geführt.

16. Gab es Mittel- oder Stellenverschiebungen von der STEB zu den Bezirksämtern, um die sachgerechte Auftragsvergabe im Rahmen der sozialen Stadtteilentwicklung zu gewährleisten?

Nein.

17. Ist der Senat der Auffassung, dass Projektentwicklung und das eigentliche Quartiersmanagement nicht in einer Hand sein sollten?

Die Beauftragung mit dem Quartiersmanagement schließt nicht aus, dass auch einzelne Projekte durch den Quartiersentwickler realisiert werden. Der Schwerpunkt der Aufgabe liegt aber im Quartiersmanagement.