Hotelpläne für den Wasserturm im Jahr 2000

Betreff: Hotelpläne für den Wasserturm im Jahr 2000

Nach neuesten Berichten soll der Investor jetzt wieder die Errichtung eines Hotels im Wasserturm im Schanzenpark planen. Dafür wolle er die alte Baugenehmigung von 1997 nutzen, was auch aus Sicht des Bezirksamtes möglich sein solle.

Deshalb frage ich den Senat: Anträge und Genehmigungen nach der Hamburgischen Bauordnung (HBauO)

1. Laut Antwort des Senats auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 15/7491) ist der maßgebliche Ergänzungsbescheid für die Hotelbaugenehmigung am 24. Januar 1997 ergangen.

Ist entsprechend § 71 HBauO die Genehmigung drei Jahre später, also im Januar 2000, erloschen? Falls nein, weshalb nicht?

Die Genehmigung ist durch Zeitablauf erloschen. Da jedoch ein Verlängerungsantrag rechtzeitig gestellt wurde, würde sich im Falle einer positiven Entscheidung über diesen Verlängerungsantrag die Genehmigung rückwirkend um ein weiteres Jahr verlängern.

2. Hat der Investor seit der Erteilung des o.g. Bescheides Anträge auf Verlängerung der Genehmigungsfrist gestellt? Falls ja, wann und mit welchen Begründungen?

Ja, am 6. August 1997. Eine Begründung ist nach § 71 Hamburgische Bauordnung (HBauO) nicht erforderlich.

3. Wurden diese Anträge genehmigt? Falls ja, wann und mit welchen Begründungen?

Nein. Das Prüfverfahren für die Verlängerung der Geltungsdauer des Genehmigungsbescheides ist noch nicht abgeschlossen.

4. Falls die Baugenehmigung vom 24. Januar 1997 erloschen ist: Hat der Investor inzwischen einen neuen Bauantrag oder einen Vorbescheidsantrag für die Errichtung eines Hotels im Wasserturm gestellt? Falls ja: Was wurde beantragt?

Nein. Siehe Antwort zu 1.

5. Wurde ein Vorbescheidsantrag oder Bauantrag für die Errichtung des geplanten IMAXKinos gestellt? Falls ja, wann?

6. Wurde seitens der Behörde ein Vorbescheid oder eine Baugenehmigung erteilt? Falls ja, wann?

Nein. Städtebaulicher Vertrag

7. WelcheRegelungendes1996/1997abgeschlossenenstädtebaulichenVertrageszwischen dem Investor und der Stadt sind noch weiterhin gültig?

Alle.

8. Welche Regelungen des vorgenannten städtebaulichen Vertrages müßten neu verhandelt werden?

Keine.