Behinderung des Fußgänger- und Fahrradverkehrs in Hamburg durch neue Ampelschaltungen

Zur Zeit wird die Ampelanlage an der Kreuzung Beim Schlump/Schäferkampsallee erneuert.

Bei der Gelegenheit werden alle Fußgängerfurten mit Anforderungsdruckknöpfen ausgestattet, so dass davon auszugehen ist, dass künftig kein Fußgänger oder Radfahrer die Fahrbahnen kreuzen kann, ohne sich zuvor „Grün" angefordert und darauf gewartet zu haben. Dies bedeutet Zeit- und Komfortverluste für den nichtmotorisierten Individualverkehr.

Gleiches ist bereits an der Kreuzung Fruchtallee/Weidenstieg am U-Bahn-Ausgang Christuskirche geschehen.

Andererseits hat die Hamburgische Bürgerschaft bereits am 3. September 1992 in ihrem Ersuchen aus der Drucksache 14/2344 den Senat aufgefordert, bis zum 31. März 1993 ein „Konzept zur Förderung des Zufußgehens in Hamburg" vorzulegen. Darin ist folgender Text enthalten: „Ampelschaltungen an Kreuzungen und Einmündungen, die dem Fußgänger oder Radler ohne Anforderung überhaupt kein Grün geben (Bedarfsampeln), sind auf die regelmäßige Grünphase für Fußgänger und Radler umzustellen."

Dies vorausgeschickt, frage ich.

Im Rahmen der Grundinstandsetzung der Lichtsignalanlage Schäferkampsallee/Beim Schlump sind zusätzlich zur vorhandenen Ausrüstung akustische Signalgeber für Sehbehinderte an drei Fußgängerfurten eingebaut worden. Zur Betätigung dieser akustischen Signalgeber sind zur Minimierung der Geräuschbelastung der Anwohner Anforderungstaster installiert, die ausschließlich die akustischen Signale auslösen.

Die bisherige Fußgänger- und Radfahrersignalisierung ist grundsätzlich nicht geändert worden. Eine Verschlechterung für den nicht motorisierten Individualverkehr ist nicht eingetreten, da wie bisher die Grünzeiten ohne Anforderung automatisch geschaltet werden. Durch den Einbau einer zusätzlichen Fußgänger- und Radfahrerfurt im Bereich Beim Schlump/Gustav-Falke-Straße hat sich die Situation für den nicht motorisierten Individualverkehr sogar insgesamt verbessert.

An der Kreuzung Fruchtallee/Weidenallee/Hohe Weide sind im Rahmen einer Grundinstandsetzung im Jahr 1998 ebenfalls als Überquerungshilfe für Sehbehinderte zusätzlich akustische Signalgeber im Anforderungsbetrieb eingebaut worden.

Insofern sind bei beiden Maßnahmen die Verhältnisse für Fußgänger und Radfahrer deutlich verbessert worden.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

1. Welches Amt bzw. welche Verwaltungseinheit hat über die oben beschriebenen Maßnahmen entschieden?

Die Entscheidung über die Änderung der Lichtsignalanlagen hat die Behörde für Inneres, Polizei, Direktion Zentrale Aufgaben, als zuständige Behörde für die Anordnung gemäß Straßenverkehrsordnung getroffen.

2. Wurden politische Gremien mit diesen Planungen befaßt? Wenn ja: Welche, mit welchem Ergebnis? Wenn nein: Warum nicht?

Politische Gremien wurden mit diesen Vorhaben nicht befaßt, weil deren Zuständigkeit nicht berührt wurde.

3. Handelt es sich bei der Verschlechterung der Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer an den genannten Kreuzungen um Einzelmaßnahmen, oder gibt es eine generelle Regelung für Hamburg, Kreuzungen bei Erneuerung der Ampelanlagen in dieser Art umzugestalten?

Für Fußgänger und Radfahrer ist keine Verschlechterung, sondern eine Verbesserung eingetreten. Vgl. im übrigen Vorbemerkung.

4. Welche weiteren Kreuzungs-Ampelanlagen werden gegenwärtig bzw. sollen in diesem und im nächsten Jahr derartig umgestaltet werden?

Veränderungen im Sinne der Fragestellung sind nicht vorgesehen. Vgl. im übrigen Vorbemerkung.

5. Aus welchem Haushaltstitel wurde die Erneuerung der genannten Anlagen finanziert?

Die Erneuerung der Anlagen wurde aus dem Haushaltstitel 6300.741.11 finanziert.

6. Gibt es über notwendige Maßnahmen, die aus diesem Titel finanziert werden können, eine Prioritätenliste? (Bitte ggf. der Antwort auf diese Anfrage beifügen.)

Die zusätzliche Ausstattung mit akustischen Signalgebern ist im Rahmen einer Grundinstandsetzung der Lichtsignalanlagen erfolgt. Grundinstandsetzungen werden im Rahmen der verfügbaren Mittel nach dem technischen Zustand der Anlagen disponiert.

7. Werden bei den beschriebenen Lichtsignal-Erneuerungen zugleich die Voraussetzungen für spätere Ampel-Vorrangschaltungen für ÖPNV-Busse geschaffen? Wenn ja: Welche?

Wenn nein: Warum nicht?

Ja, soweit eine Erneuerung der Schaltgeräte erfolgt. Dieses ist bei der Lichtsignalanlage Schäferkampsallee/Beim Schlump der Fall. Bei der Lichtsignalanlage Fruchtallee/Weidenallee/Hohe Weide ist das Schaltgerät nicht erneuert worden.

8. Wie vertragen sich die oben geschilderten Maßnahmen mit dem Ersuchens-Beschluß der Hamburgischen Bürgerschaft von 1992? Bewirken diese Maßnahmen nicht das Gegenteil?

9. Welche politische Instanz in Hamburg wäre kompetent und auch tatsächlich in der Lage, Verschlechterungen für den Fußgängerverkehr wie die oben beschriebenen zu verhindern, wenn ein Ersuchen der Hamburgischen Bürgerschaft dies offenbar nicht bewirken kann?

10. Zu welchen demokratischen Initiativen rät der Senat Bürgerinnen und Bürgern, die solche Verschlechterungen ablehnen, um derartiges für die Zukunft zu verhindern?

Entfällt, siehe Vorbemerkung.

11. Wann gedenkt der Senat das o.a. Ersuchen zu beantworten?

Siehe hierzu die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drucksache 16/307 vom 30. Januar 1998, Ziffer 5.