Kostensteigerung bei der Errichtung des zweiten Bauabschnitts der Landesfeuerwehrschule

Betreff: Kostensteigerung bei der Errichtung des zweiten Bauabschnitts der Landesfeuerwehrschule

Aufgrund der eingeschränkten Nutzbarkeit der Fläche auf dem Grundstück Bredowstraße sowie aufgrund der schlechten Bodenbeschaffenheit, zusätzlicher Altlasten im Erdreich und der mangelnden Tragfähigkeit des Bodens sind für die Errichtung des zweiten Bauabschnitts der Landesfeuerwehrschule Mehrkosten in Höhe von 2 396000 DM entstanden (Drucksache 16/2899).

Diese Kostensteigerung soll insbesondere durch Kürzung der Titel 8550.515.75 „Geräte und Ausstattungsgegenstände", Titel 8550.517.75 „Bewirtschaftung der Grundstücke", Titel 8550.

811.01 „Beschaffung von Feuerlöschfahrzeugen" und Titel 8550.811.02 „Beschaffung von Rettungsfahrzeugen" ausgeglichen werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Welche konkreten Einsparungen sind für die genannten Bereiche vorgesehen?

2. Wenn noch keine konkreten Aussagen getroffen werden können, zu welchem Zeitpunkt wird die Benennung möglich sein?

3. Sind alternative Einsparmöglichkeiten geprüft worden? Wenn ja: Welche wurden in Betracht gezogen, und warum wurden diese fallen gelassen?

4. Warum wurde die eingeschränkte Nutzbarkeit des Grundstückes erst zu diesem Zeitpunkt erkannt?

5. Liegt die Verantwortung für die Fehlbewertung bei der Feuerwehr Hamburg? Wenn nein:

Wer ist verantwortlich, und warum gehen die Mehrkosten zu Lasten der Feuerwehr?

Eine wortgleiche Schriftliche Kleine Anfrage hat der Senat mit der Drucksache 16/3209 vom 20. Oktober 1999 beantwortet; die seinerzeit gegebenen Antworten sind grundsätzlich unverändert gültig. Eine Veränderung hat sich nur insofern ergeben, als das unter 1. in der o.g. Antwort angekündigte zusammenfassende Ausschreibungsverfahren der zu beschaffenden Fahrzeuge für die Jahre 1999, 2000 und 2001 auf der Grundlage einer Leistungsbeschreibung für einen neuen Rettungswagen-Typ zwischenzeitlich eingeleitet wurde.