ABM-Träger Beschäftigung +Bildung e.V.

Nach mir vorliegenden Informationen führt der ABM-Träger Beschäftigung +Bildung auch ein Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekt „Gewerbliche Dienstleistungen im Hafenrandgebiet Hamburg" durch.

Ich frage den Senat:

1. a) Welche einzelnen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) hat der Träger Beschäftigung +Bildung beantragt, welche davon wurden wann genehmigt, und wann wurden diese jeweils begonnen und wann beendet? (Bitte ab 1997 angeben.)

b) Für welche konkreten Zielgruppen wurden diese ABM jeweils entwickelt, und wie viele Beschäftigten hatten diese jeweils?

c) Wie hoch waren die jeweiligen Kosten pro Beschäftigtem in den jeweiligen ABM?

Der Träger Beschäftigung und Bildung e.V. führte seit 1997 insgesamt 158 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) in den Bereichen Verwaltung, Ausbildung und Qualifizierung für Jugendliche („KoglinModell"), Essen in Schulen, Bauhof und Metallbau sowie verschiedene Kooperationen mit privaten und staatlichen Stellen durch. Angaben zu jeder einzelnen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme hinsichtlich der Genehmigung, des Beginns und Endes, der Zielgruppen sowie der Kosten pro Beschäftigten können in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht gemacht werden.

1. d) Wie viele Beschäftigte der jeweiligen ABM fanden während oder nach Ende ihrer Tätigkeit im ersten Arbeitsmarkt eine Beschäftigung?

Nach Auskunft des Trägers wurden im Jahr 1997 18 Prozent und im Jahr 1998 17 Prozent der ABMMitarbeiter in eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelt. Die Zahlen für das Jahr 1999 liegen noch nicht vor.

2. a) Von wem und wann wurde die ABM „Gewerbliche Dienstleistungen im Hafenrandgebiet Hamburg" konzeptionell entwickelt?

b) Wann, mit welcher Zielgruppe und mit wie vielen Beschäftigten begann diese ABM?

c) Wie wurde sichergestellt, dass die eingestellten ABM-Kräfte zu dem für dieses Projekt entwickelten Stellenprofil auch passen?

d) In welcher Höhe sind für diese ABM Personalkosten für die ABM-Kräfte sowie das Anleitungs- und sozialpädagogische Betreuungspersonal angefallen? (Bitte die Höhe der Personalkosten für einen Monat angeben.)

e) Welche Aufträge im einzelnen konnten wann bislang für diese ABM eingeholt werden?

f) Wie hoch ist die Anwesenheitsquote der in dieser ABM beschäftigten Kräfte seit Beginn pro Monat?

g) Zu welchem Zeitpunkt erhielten die ABM-Kräfte ihre Arbeitsunterlagen und das Arbeitskonzept ausgehändigt?

Das vom Träger 1998 entwickelte Konzept „Gewerbliche Dienstleistung im Hafenrand Hamburg" fand in der vorgelegten Form nicht die Zustimmung durch das Arbeitsamt und wurde daher nicht realisiert.

3. Gegen einen Mitarbeiter von Beschäftigung +Bildung e.V. wurden in der Öffentlichkeit Vorwürfe erhoben, er habe ABM-Kräfte privat eingesetzt.

a) Hat die zuständige Behörde diese Vorwürfe mittlerweile geprüft?

Ja.

3. b) Wie hoch ist der entstandene Schaden?

Der den zuwendungsgewährenden Stellen aus dem mißbräuchlichen Personaleinsatz entstandene Schaden beträgt insgesamt 2452 DM, davon entfallen auf das Arbeitsamt 1839 DM und auf die Fachbehörde 613 DM.

3. c) Haben das Arbeitsamt und die zuständige Behörde schon Rückforderungen gegen den Träger oder den Mitarbeiter geltend gemacht?

Nach Auskunft des Arbeitsamtes hat dieses im Rahmen seiner Förderbeträge die Rückforderung geltend gemacht. Die Fachbehörde wird eine entsprechende Rückforderung nach Abschluß der Verwendungsnachweisprüfung realisieren.

3. d) Hat die zuständige Behörde rechtliche Schritte gegen den Mitarbeiter eingeleitet?

Die Einleitung arbeitsrechtlicher Konsequenzen obliegt dem ABM-Träger in seiner Funktion als Arbeitgeber. Nach Auskunft von Beschäftigung und Bildung e.V. ist ein Arbeitsverhältnis zum 31. Dezember 1999 beendet worden. Ein weiterer Mitarbeiter hat eine Abmahnung erhalten.

3. e) Wurde die Anwesenheit der ABM-Kräfte an ihrem Arbeitsplatz durch den Träger nicht kontrolliert?

Hiervon ist nach Sachlage zum Schadenszeitpunkt auszugehen. Nach Auskunft des Trägers wird die Anwesenheit der Beschäftigten nunmehr täglich erfaßt.

3. f) Welche Konsequenzen hat der Senat aus diesem Vorfall gezogen?

Siehe Antworten zu 3. c) und zu 3.d). Die zuständige Behörde hat im übrigen andere Träger von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen über diesen Vorfall informiert.