Umsetzung Gesundheitsministerkonferenz-(GMK-)Beschluß /Ausweitung des deutschen Arzneimittelgesetzes (AMG) auf Arzneimittelrohstoffe

Die Bürgerschaft möge beschließen,

1. den Senat zu ersuchen, der Bürgerschaft bis zum 30. Juni 1998 einen Bericht vorzulegen, welche Schritte zur Umsetzung des Beschlusses der GMK Ende November 1997 in Saarbrücken von seiten des Bundesministeriums für Gesundheit und auf EU-Ebene geplant und erfolgt sind;

2. den Senat zu ersuchen, sich für die Ausweitung des deutschen Arzneimittelgesetzes auf

a) pharmazeutische Rohstoffe und

b) den Vertrieb von Arzneimittelrohstoffen und Arzneimitteln in Drittländer außerhalb der EU auf Bundesratsebene einzusetzen.

Begründung:

Wir begrüßen, dass auf Initiative des Senats auf der GMK Ende November 1997 in Saarbrücken ein Beschluß mit dem Inhalt herbeigeführt wurde, das Bundesministerium für Gesundheit dazu aufzufordern, „bei der EU-Kommission darauf hinzuwirken, dass der Transithandel mit Arzneimitteln und Ausgangsstoffen für Arzneimittel über Zollager der Mitgliedsländer mit dem Ziel geregelt wird,

­ jeden Händler zu verpflichten, sich von der Qualität seiner Ware zu überzeugen und

­ seine Handelswege genau zu dokumentieren". Handlungsbedarf sieht die GAL deshalb, weil einer der weltweit größten Arzneimittelrohstoffhändler in Hamburg seinen Hauptfirmensitz hat und in den Verdacht geraten ist, unter Ausnutzung einer Gesetzeslücke verdorbene Rohstoffe in Länder außerhalb der EU vertrieben zu haben.