Schutz ausländischer Väter deutscher Kinder nach der Kindschaftsreform

Betreff: Schutz ausländischer Väter deutscher Kinder nach der Kindschaftsreform

Mit dem seit 1. Juli 1998 geltenden neuen Kindschaftsrecht wurde die Möglichkeit der Herstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge auch für nichteheliche Kinder geschaffen sowie der Anspruch des Kindes auf Umgang mit beiden Elternteilen gesetzlich geregelt. Damit wurde die von Artikel 6 Absatz 1 und 2 GG grundsätzlich geschützte Lebensgemeinschaft auf die Beziehung zwischen nichtehelichen Kindern und ihren sorgeberechtigten Vätern ausgedehnt.

Das durch Artikel 6 Grundgesetz (GG) geschützte Recht des ausländischen Elternteils auf Umgang mit seinem deutschen Kind bezieht sich grundsätzlich nur auf die Erteilung eines Aufenthaltsrechts nach den dafür maßgeblichen Visumsvorschriften. Es entbindet also regelmäßig nicht von der Nachholung des Visumverfahrens, sofern die Einreise unter Verstoß gegen die Einreisebestimmungen erfolgte. Dieses gilt nach der Rechtsprechung auch für Asylbewerber.

Bei außergewöhnlichen Härtefällen kann die Unterbrechung der familiären Lebensgemeinschaft ein Abschiebungshindernis darstellen. In solchen Fällen kann von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen abgesehen werden.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

1. In wie vielen Fällen wurde von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen abgesehen aufgrund der Folgen der Reform des Kindschaftsrechts? (Bitte aufschlüsseln nach Nationalität des Vaters und Alter des Kindes.)

2. Mit welcher Begründung wurden trotz der Folgen der Reform aufenthaltsbeendende Maßnahmen verhängt? (Bitte aufschlüsseln nach Grund, Nationalität des Vaters und Alter des Kindes.)

Hinsichtlich der Auswirkungen der Kindschaftsrechtsreform werden im Hinblick auf die erfragten Daten keine Statistiken geführt. Im übrigen siehe Vorbemerkung.

3. Gibt es eine Anweisung, welche die Verwaltung an die Berücksichtigung der Folgen der Reform des Kindschaftsrechts bei ihren Ermessensentscheidungen bindet? Wenn ja, wie lautet diese Verwaltungsanweisung?

Nein.