Beamte

Zulagen für Hamburger Expo-Beamte

Nach hier vorliegenden Informationen werden etwa 50 Hamburger Polizeibeamte in der Zeit vom 25. Mai 2000 bis 15. November 2000 für Tätigkeiten im Rahmen der Expo 2000 abgeordnet. Die Beamten haben sich dafür freiwillig zur Verfügung gestellt.

Eine Anzahl davon versieht Wechselschichtdienst und erhält zur Zeit die Wechselschichtzulage. Zudem erhöht sich das Gehalt bei diesen Beamten regelmäßig durch Zulagen wegen Verrichtung des Dienstes zu ungünstigen Zeiten („DüZ-Zulage"). Insgesamt erhalten diese Beamten dadurch ca. 300 DM mehr im Monat (100 DMSchichtdienstzulage sowie ca. 200 DM an „DüZ-Zulage").

Nach Auskünften betroffener Polizeibeamter ist bisher keine verbindliche finanzielle Regelung für die Zeit der Expo-Abordnung getroffen bzw. den Beamten mitgeteilt worden, obwohl die Polizei seit Ende Oktober 1999 weiß, dass Beamte für diesen Dienst zu stellen sind.

Es soll Gerüchten zufolge für jene Beamte eine Trennungsentschädigung in Höhe von 9,75 DM (für Ledige) gezahlt werden für die Tage, die sich die Beamten tatsächlich in Hannover aufhalten.

Ich frage den Senat:

1. Werden jene Beamte, die zur Zeit den Vierschichtendienst versehen, während der Zeit der Expo weiterhin die Schichtdienstzulage und die DüZ-Zulagen erhalten, so dass die Freiwilligkeit nicht noch bestraft wird? Wenn nein: Warum nicht?

Ein Anspruch auf eine Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (DUZ) entsteht gemäß § 3 der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV), wenn die Beamtin oder der Beamte mehr als fünf Stunden im Kalendermonat zum Dienst zu ungünstigen Zeiten herangezogen wird.

Ein Anspruch auf eine Wechselschicht- bzw. Schichtzulage nach § 20 EZulV entsteht gemäß §18 Absatz 1 EZulV mit der tatsächlichen Aufnahme der zulageberechtigenden Tätigkeit und erlischt mit deren Beendigung.

Ob die von Hamburg zur Weltausstellung EXPO 2000 nach Niedersachsen abgeordneten Beamtinnen und Beamten diese Zulagen erhalten werden, richtet sich daher nach ihrer tatsächlichen Verwendung während dieser Zeit im Schichtdienst und/oder zu ungünstigen Zeiten.

Wenn ja:

1. a) Wird trotzdem ein Trennungsgeld bezahlt?

Ja.

1. b) Wie hoch ist das Trennungsgeld?

c) Wonach richtet sich die Höhe?

Die Höhe des Trennungsgeldes richtet sich nach niedersächsischem Landesrecht. Hierauf haben sich der Bund und die Länder ­ mit Ausnahme Brandenburgs ­ nach Maßgabe der bestehenden rahmenrechtlichen Vorschriften (§123 in Verbindung mit § 17 Beamtenrechtsrahmengesetz ­ BRRG) verständigt. Das Land Niedersachsen hat dazu inzwischen erklärt, dass den abgeordneten Beamtinnen und Beamten Trennungsgeld nach Maßgabe der Trennungsgeldverordnung (TGV) des Bundes gezahlt wird.

Als Trennungsgeld wird gemäß §3 Absatz 1 TGV für die ersten 14 Tage die gleiche Vergütung wie bei Dienstreisen gewährt. Das sind zur Zeit in der Regel bis zu 46 DM pro Tag der Abwesenheit vom Wohnort.

Ab dem 15. Abwesenheitstag erhalten die abgeordneten Beamtinnen und Beamten ein Trennungstagegeld in Höhe der Sachbezugswerte für Frühstück, Mittagessen und Abendessen. Nach den für das Jahr 2000 festgesetzten Sachbezugswerten sind dies z. B. ­ für Ledige täglich 12,21 DM (§3 Absatz 3 Satz 1 TGV),

­ für Verheiratete täglich 18,33 DM (§3 Absatz 3 Satz 2 TGV), die zur Abgeltung der dienstlich veranlaßten Mehraufwendungen für Verpflegung zu gewähren sind. Die Berechnung erfolgt individuell kalendertäglich.

1. d) Hält der Senat den Satz für angemessen?

Dieser Satz entspricht den beamten- und besoldungsrechtlichen Bestimmungen sowie den zwischen Bund und Ländern für die Unterstützung Niedersachsens zur Weltausstellung EXPO 2000 getroffenen Vereinbarungen.

2. Wie bewertet der Senat den Umstand, dass die betroffenen Beamten noch immer keine genauen Einzelheiten diesbezüglich kennen?

Die abzuordnenden Beamtinnen und Beamten wurden bereits im Februar dieses Jahres zu einer Informationsveranstaltung in die Landespolizeischule eingeladen und durch einen Vertreter des Vorbereitungsstabes der Weltausstellung EXPO 2000 sowie durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landespolizeiverwaltung informiert.

Des weiteren erhielten die Betroffenen mit Schreiben vom 24. Februar 2000 eine Übersicht der bis zu dem Zeitpunkt bekannten Abrechnungsmodalitäten.

Zur Zeit wird ein umfassendes Informationsschreiben über bisher noch offene Fragen vorbereitet, das den Betroffenen noch im April zugehen wird.

3. Haben bereits Beamte, die sich erfolgreich für den Expo-Dienst beworben hatten, ihre Zustimmung zurückgezogen, weil sie finanzielle Verluste befürchten?

Ja, in zwei Fällen.