Umbenennung der Anschrift des neuen Polizeipräsidiums von Hindenburgplatz in Bruno-Georges-Platz

In einem Artikel der Zeitung „Die Welt" vom 31. März 2000 wird auf Seite 41 berichtet, dass aufgrund eines Beschlusses der Bezirksversammlung Hamburg-Nord auf Initiative der SPD-Fraktion die Anschrift des neuen Polizeipräsidiums durch eine Namensänderung von Hindenburgplatz zu Bruno-Georges-Platz erfolgen soll und die Innenbehörde bereits die Voraussetzungen und Folgen einer Umbenennung prüft.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. In dem oben genannten Artikel wird berichtet, dass bereits angeschaffte Büroausstattungen wie Stempel, Briefpapier, Visitenkarten, Anschriftenverzeichnisse, weitere Büroausstattungen und auch andere Anschaffungen wie Straßenschilder im Falle einer Umbenennung des Platzes neu beschafft werden müssen.

a) Wie hoch schätzt der Senat die Kosten einer solchen Neuausstattung ein?

Eine Änderung der postalischen Anschrift des Polizeipräsidiums würde unter anderem die Änderung von Vordrucken und Stempeln erforderlich machen. Nach einer groben Schätzung der Polizei wäre hierfür mit Kosten von ca. 25000 DM zu rechnen.

1. b) Aus welchem Haushaltstitel wird eine solche Neuausstattung finanziert werden?

Aus einer Anschriftenänderung entstehende Sachkosten wären aus dem Haushaltstitel 8500.539. „Allgemeiner Geschäftsbedarf" zu finanzieren.

2. Nach dem oben genannten Bericht hat die Innenbehörde bereits eine entsprechende Prüfung in Auftrag gegeben, die das Ausmaß und die Kosten einer Umbenennung darlegen.

Wie hoch waren die bislang notwendigen Beträge für eine solche Prüfung?

Eine derartige Prüfung ist nicht in Auftrag gegeben worden; die in der Antwort zu 1. genannte Kostenschätzung erfolgte imZusammenhang mit der Beantwortung dieser Anfrage.

3. Zu welchem Zeitpunkt rechnet der Senat mit einer Umbenennung der Anschrift des Polizeipräsidiums von Hindenburgplatz zu Bruno-Georges-Platz?

4. Nach Auffassung des Senatsamtes für Bezirksangelegenheiten beschränkt sich die Beschlußkompetenz der Hamburger Bezirksversammlungen aus §15 Absatz 1 Satz 1 Bezirksverwaltungsgesetz auf Bereiche der eigenen Zuständigkeit. Warum ist die für die Behörde für Inneres wesentliche Umbenennung der Anschrift des Polizeipräsidiums eine Bezirksangelegenheit?

5. Ist der Senat der Auffassung, dass eine solche Umbenennung hin zu Bruno-Georges-Platz erforderlich und insbesondere der Name Hindenburgs für die Anschrift des Präsidiums ungeeignet ist?

6. Seit wann sind dem Senat Bestrebungen innerhalb des Bezirkes Hamburg-Nord bekannt, den Hindenburgplatz umzubenennen?

Dem Senatsamt für Bezirksangelegenheiten wurde vom Bezirksamt Hamburg-Nord mit Zustimmung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord vorgeschlagen, eine vor dem Haupteingang zum Polizeipräsidium gelegene private Fläche als Bruno-Georges-Platz zu benennen. Solche Benennungsvorschläge gehören zu den Befugnissen der Bezirksämter. Sie sollen durch die Bezirksversammlungen gebilligt sein.

Die Entscheidung über den Vorschlag obliegt ­ nach vorheriger Behördenabstimmung ­ dem Senat, der die Aufgabe auf die Senatskommission für die Benennung von Verkehrsflächen übertragen hat. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.