Planfeststellungsverfahren DASA-Erweiterung / Mühlenberger Loch

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Der Senat wird aufgefordert sicherzustellen, dass zu keinem Zeitpunkt eine sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses oder von Teilen daraus zur Erweiterung des DA-Werkes in Finkenwerder angeordnet bzw. zugelassen wird.

2. Angesichts

­ der grundlegenden ökologischen Bedeutung des Mühlenberger Lochs,

­ der mehr als fragwürdigen Arbeitsplatzbilanz und der zweifelhaften regionalwirtschaftlichen Effekte,

­ der zu erwartenden, auf verschiedene Standorte verteilten Endmontage des A3XX,

­ der konkret zu befürchtenden noch weiteren Inanspruchnahme von Flächen durch eine abermalige Verlängerung der Start- und Landebahn über die beantragten 2684 m hinaus und damit der Bedrohung des Dorfes Neuenfelde,

­ der unverhältnismäßig hohen Subvention eines Privatunternehmens aus dem Hamburger Haushalt, wird der Senat aufgefordert, die Hamburger Bewerbung respektive die Unterstützung der Hamburger Bewerbung um den Produktionsstandort für den A3XX zurückzuziehen.

3. Der Senat wird aufgefordert, ein realistisches Konzept zur Sicherung des Flugzeugbaus in Hamburg vorzulegen, das Menschen und Natur nicht weiter belastet.

Begründung:

Die Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens für die Erweiterung des DASA-Geländes im Bereich des Mühlenberger Lochs wird immer mehr zum Willkürakt ohne Geschäftsgrundlage und eine ausreichende rechtliche Voraussetzung.

Nach allem, was derzeit bekannt ist, wird die Endmontage des A3XX nicht in Hamburg, sondern in Toulouse stattfinden. Unklar ist lediglich noch, was das Hamburger DASA-Werk als Kompensation von der Konzernmutter zugeteilt bekommt. Die Verabredung in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und GAL sagt aber, dass das Mühlenberger Loch nur für die Endmontage des A3XX in Anspruch genommen werden darf. Aufgrund der neuen Situation gibt es keine Begründung mehr, die Planungen fortzusetzen.

Der Senat hat zuletzt am 23. November vergangenen Jahres erklärt, das Mühlenberger Loch werde nur angetastet, wenn Hamburg A3XX-Produktionsstätte wird. Außerdem gelten die Staatsverträge mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen über ökologische Ausgleichsflächen ebenfalls nur unter der Voraussetzung, dass die A3XX-Endmontage in Hamburg stattfindet. Auch diese sind durch die neueste Entwicklung null und nichtig.

Die Entscheidung, ob mit dem Mühlenberger Loch eine zentrale Drehscheibe für den Vogelzug in Nordwesteuropa zugeschüttet werden darf, hat eine richtungweisende Bedeutung für den zukünftigen Stellenwert des europäischen Naturschutzes und der entsprechenden Richtlinien. Aufgrund der hohen Schutzwürdigkeit dieses Gebietes ist der Erhalt dieser Flächen von herausragender Bedeutung.

Geschieht dies nicht, dann wird damit auch international ein Präzedenzfall geschaffen, der in vielen anderen Regionen Europas Nachahmer finden und damit verheerende Folgen für den Naturschutz haben könnte.

Die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen sind fachlich nicht geeignet, einen Ausgleich für die besondere Bedeutung des Mühlenberger Loches für den Vogelzug usw. zu leisten.

Vor allem darf nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie ein Natureingriff des geplanten Ausmaßes nur aus „zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses erfolgen". Ein solches liegt bei der Werkserweiterung eines Privatunternehmens mit einer völlig unklaren Zahl von neuen Arbeitsplätzen eindeutig nicht vor.

Nach der Hamburger Landeshaushaltsordnung sind für „Maßnahmen von erheblicher finanzieller Bedeutung" Kosten-Nutzen-Analysen zwingend vorgeschrieben und definiert. Erst wenn diese durchgeführt worden sind, kann entschieden werden, ob sich aus den Planungen für das Wohl der Allgemeinheit ein Nutzen ergibt. Bislang sind jedoch entsprechend nachvollziehbare Abwägungen nicht gemacht bzw. die Bürgerschaft über derartige Abwägungen bis heute nicht informiert worden.

Selbst wenn man die für die A3XX-Endmontage in den Raum gestellte Zahl von 4000 zusätzlichen Arbeitsplätzen ernst nimmt, würden die mit der Erweiterung verbundenen Kosten für den Hamburger Haushalt von 1,7 bis 1,8 Milliarden DM eine Subvention jedes einzelnen Arbeitsplatzes mit rund 450 000 DM bedeuten. Ohne diese Endmontage wird sich die Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze verringern, so dass es überaus fraglich ist, ob eine derartige Investition aus Staatsmitteln noch zu rechtfertigen ist.

Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang daran, dass bei der Hafenerweiterung in Altenwerder zunächst von 3000 bis 5000 neuen Arbeitsplätzen ausgegangen wurde. Inzwischen ist davon auszugehen, daß es hier zu maximal 500 Arbeitsplätzen kommen wird, die obendrein noch durch Verlagerungen aus dem jetzigen Hafenbereich besetzt werden. Ähnliche Entwicklungen sind auch mit Blick auf die DASA zu befürchten.

Vor diesem Hintergrund hat der Senat keine andere Möglichkeit, als sich an seine Zusage zu halten, daß ohne A3XX-Endlinienfertigung das Mühlenberger Loch unangetastet bleibt, auch wenn die DASA massiv darauf drängen wird, das Mühlenberger Loch auf Staatskosten zuschütten zu lassen.

Angesichts all dieser Entwicklungen wird das laufende Planfeststellungsverfahren immer mehr zur Farce. Die Verlängerung der Landebahn auf 3500 m und damit verbunden die Bedrohung des Dorfes Neuenfelde muss endgültig vom Tisch. Das Planfeststellungsverfahren muss daher sofort beendet, den Bürger/innen des Alten Landes Planungssicherheit und für Neuenfelde eine Bestandsgarantie gegeben werden.

Statt die EU-Kommission weiter massiv unter Druck zu setzen, sollte der Senat endlich ein realistisches Konzept zur Sicherung des Flugzeugbaus in Hamburg vorlegen, das Menschen und Natur nicht weiter belastet.