Wohnen

Unterbringung von Zuwanderern und Obdachlosen (III)

Durch die Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drucksache 16/3725 ergeben sich folgende weitere Fragen:

1. In der Antwort zu Frage 1 der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drucksache 16/3725 legt der Senat dar, dass Einzelheiten zur vertraglichen Laufzeit von Wohnunterkünften aus Gründen der Verhandlungsposition nicht veröffentlicht werden sollen.

Hierzu frage ich, warum in der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drucksache 16/759 die Vertragslaufzeiten der Unterkünfte angegeben werden konnten zuzüglich der Fragen der Kündigungen und beantragten Verlängerungen, in der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drucksache 16/2405 ebenfalls, bei der von mir gestellten Frage nach der Vertragslaufzeit jedoch nicht geantwortet wurde.

Die Stadt Hamburg tritt bei der Akquisition von Unterbringungsplätzen aktuell wieder verstärkt als Nachfrager auf. Die exakte Angabe der gewünschten Daten könnte die Verhandlungsposition auf dem Markt schwächen. Es wird deshalb davon abgesehen, die derzeitigen Vertragskonditionen zu veröffentlichen.

2. In der Antwort zu Frage 1 der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drucksache 16/3725 stellt der Senat außerdem dar, dass Angaben über die Ist-Auslastung der Unterkünfte in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht ermittelbar waren.

Hierzu frage ich den Senat, warum dies bei der Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drucksache 16/2562 möglich war.

Angaben zur Auslastung pro Unterkunft lagen der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt der Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drucksache 16/2562 vollständig vor. Dies war dagegen bei der Beantwortung der Fragen in Drucksache 16/3725 nicht der Fall.

3. Sollte der Senat aufgrund der Beantwortung der 1. und 2. Frage zu dem Ergebnis kommen, daß eine Beantwortung der Fragen doch möglich ist, so bitte ich dies zu tun.

a) Siehe Antwort zu 1.

b) Nach den vorliegenden Daten lassen sich zur Zeit folgende Angaben machen: Auslastung der Unterkünfte für Zuwanderer ­ Stand: 31.

Die Auslastung in den zur Unterbringung von Wohnungslosen von der zuständigen Behörde angemieteten Kontingent-Unterkünften betrug zum Stichtag 31.