Zwangsberatung

Zwangsberatung gemäß § 45 Absatz 3 HmbHG (II):

Zur Durchführungspraxis der Fachhochschule bezüglich der Studienfachberatung nach § 45 Absatz 3 HmbHG haben sich aufgrund der Antwort des Senats aus Drucksache 16/3935 noch einige Nachfragen ergeben.

Ich frage den Senat:

1. Die zuständige Mitarbeiterin des Referats für Recht, Gremien, Studium und Lehre der Präsidialverwaltung der Fachhochschule hat einen Abschlußbericht über die „Beratung von Langzeitstudierenden" verfaßt, in dem Praxis und Ergebnis von insgesamt 139 Beratungsgesprächen mit Studierenden dargestellt werden, die das 26. Semester überschritten hatten.

Ist dem Senat dieser Abschlußbericht bekannt?

Der Bericht liegt der zuständigen Behörde vor.

In diesem Bericht wird dargestellt, dass insgesamt 154 Studierende zu einem Beratungsgespräch bei der Mitarbeiterin der Präsidialverwaltung geladen wurden. Teilt der Senat die Auffassung, dass es sich bei solchen Beratungsgesprächen durch die Präsidialverwaltung nicht um Studienfachberatungen im Sinne von §45 Absatz 3 HmbHG handelt?

Nach Auffassung der zuständigen Behörde handelt es sich um Studienfachberatungen im Sinne von §45 Absatz 3 HmbHG. Diese Beratung wird nach Angaben der Fachhochschule zusammen mit Professoren des Fachbereichs durchgeführt. Die Fachhochschule hat dazu im einzelnen erläutert, dass die Beratung im Zusammenhang mit der Aufstellung des Studienplans durch die dafür zuständigen Professoren durchgeführt wird. Die Aufgabe der Präsidialverwaltung besteht aus einer Unterstützung der Professoren, insbesondere der Koordinierung der Termine, schriftlichen Zusammenfassung des Studienplans usw. Die gesetzliche Regelung verbietet nicht, dass die Aufforderung zur Beratung von der Verwaltung erfolgt.

Zwölf Studierende, die der Aufforderung zu einer solchen Beratung nicht gefolgt sind, wurden aus diesem Grunde exmatrikuliert. Hält der Senat diese Exmatrikulationen aufgrund von §45 Absatz 3 HmbHG in Verbindung mit § 35 Absatz 2 HmbHG für rechtmäßig? Wenn ja: Wie begründet er dies?

Ja. Wie in der Antwort zu 1.2. ausgeführt, handelt es sich bei den Schreiben um Aufforderungsschreiben zu einer Studienfachberatung nach § 45 Absatz 3 HmbHG, bei denen das Nichterscheinen zu einer Exmatrikulation nach § 35 Absatz 2 HmbHG führt.

In Anlage 3 des genannten Berichts sind die Beratungsergebnisse bis 6/99 erfaßt.

Unter Punkt VII wird von 18 Exmatrikulationen vom Amts wegen berichtet, da die Erreichung des Abschlusses aussichtslos erschien. § 35 HmbHG regelt, in welchen Fällen eine Exmatrikulation durchgeführt werden muss bzw. kann.

Ist dem Senat bekannt, auf welcher Rechtsgrundlage diese „Exmatrikulationen von Amts wegen" vollzogen wurden?

Hält der Senat diese Exmatrikulationen für vereinbar mit §35 HmbHG?

Die Fachhochschule hat erklärt, dass der Abschlußbericht hinsichtlich der 18 „von Amts wegen" Exmatrikulierten mißverständlich formuliert ist. Hierbei handelt es sich um Langzeitstudierende, die sich nach Abschluß der Vereinbarung nicht zurückgemeldet haben. Die Fachhochschule geht davon aus, daß diese Studierenden auf eine Rückmeldung verzichtet haben, weil sie eingesehen haben, dass ein Studienabschluß für sie nicht zu erreichen war. Die Exmatrikulation wurde wegen der Nichtrückmeldung nach § 35 Absatz 3 Nummer 2 HmbHG durch die Fachhochschule durchgeführt.

2. Welche Schritte hat der Senat eingeleitet, um diese Umsetzungspraxis der Fachhochschule zu § 45 Absatz 3 HmbHG zu unterbinden?

Keine, da nach Auffassung der zuständigen Behörde das Verfahren der Fachhochschule nicht zu beanstanden ist, zur Umsetzung des § 45 Absatz 3 HmbHG freiwillige Vereinbarungen mit den Studierenden abzuschließen. Die Fachhochschule wurde darauf hingewiesen, dass das Nichteinhalten der Vereinbarungen keine Rechtsfolgen hinsichtlich der Exmatrikulation haben kann.

3. Bis zum Sommersemester 1998 waren 154 Studierende von der fragwürdigen Praxis der Fachhochschule betroffen.

Nach Angaben der Fachhochschule sind aufgrund der mit den Studierenden geschlossenen freiwilligen Vereinbarungen selbst keine Exmatrikulationen ausgesprochen worden. Eine Exmatrikulation der Studierenden, die der Aufforderung, an einem Beratungsgespräch teilzunehmen, nicht nachgekommen sind, beruht auf § 35 Absatz 2 Nummer 8 HmbHG. Nach § 35 Absatz 3 Nummer 2 HmbHG erfolgt eine Exmatrikulation, wenn der Studierende sich nicht fristgerecht rückgemeldet hat.

Werden die ohne Rechtsgrundlage durchgeführten Exmatrikulationen zurückgenommen?

Es wurden keine Exmatrikulationen ohne Rechtsgrundlage durchgeführt.

Werden die bereits geschlossenen Vereinbarungen für gegenstandslos erklärt?

Es besteht keine Veranlassung, die bereits geschlossenen Vereinbarungen für gegenstandslos zu erklären.