Förderung

Partnerschaftsverträge

Am 3. April 2000 unterzeichneten laut Pressemeldungen Vertreter der taiwanischen Hafenstadt Kaohsiung und der Hamburger Wirtschaftsbehörde einen Partnerschaftsvertrag.

Bei dem am 3. April 2000 unterzeichneten Partnerschaftsvertrag handelt es sich um einen Vertrag zwischen Repräsentanten des Hamburger Hafens und dem Hafen Kaohsiung, der der Zentralregierung untersteht. Der Vertrag konkretisiert das zwischen den Häfen am 17. November 1999 im Rahmen einer Delegationsreise in Kaohsiung abgeschlossene Partnerschaftsabkommen. In diesem Partnerschaftsabkommen wird als Ziel die Stärkung der Entwicklung des Handels, des Verkehrs und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Häfen formuliert. Dieses Ziel soll sowohl durch eine enge Kooperation als auch durch Austauschprogramme der beiden Häfen erreicht werden. Außerdem sollen durch die Partnerschaft das internationale Verständnis und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den jeweiligen Regionen gefördert werden.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

1. Was ist der konkrete Inhalt dieses Vertrages?

In dem am 3. April 2000 unterzeichneten Partnerschaftsvertrag werden folgende Punkte zur Konkretisierung des Partnerschaftsabkommens verabredet:

­ Austausch der Publikationen der Häfen,

­ regelmäßiger Austausch von Mitarbeitern der Häfen,

­ gegenseitige Unterstützung bei Seminaren und anderen Veranstaltungen,

­ gegenseitige Information über anstehende Ereignisse und

­ die Aufnahme von Mitarbeitern des jeweils anderen Hafens für Studien- und Arbeitsvorhaben.

2. Welche konkreten Maßnahmen und/oder Projekte wurden im Rahmen des Vertrages und/oder zu dessen Vorbereitung bisher durchgeführt?

Im November 1999 besuchte eine Delegation des Hamburger Hafens den Hafen Kaohsiung. Anfang April 2000 fand der Gegenbesuch einer Delegation des Hafens Kaohsiung in Hamburg statt.

3. Sind mit Kaohsiung auch parlamentarische Kontakte verabredet? Wenn ja: Wann gedenkt der Senat die Bürgerschaft hierüber zu unterrichten? Wenn nein, warum nicht?

Nein, das Abkommen ist ausschließlich ein Partnerschaftsabkommen zwischen den beiden Häfen.

4. Sind mit dem Vertrag konkret zu beziffernde Kosten für Hamburg verbunden? Wenn ja: Wie

­ ggf. aus welchem Haushaltstitel ­ werden diese finanziert?

Gegenwärtig stehen weder der Umfang der Hamburger Aktivitäten zu den in der Antwort zu 1. aufgeführten Maßnahmen noch die Kostenaufteilung zwischen der zuständigen Behörde und Hafen Hamburg Verkaufsförderung und Werbung e.V. fest.

5. a) Mit welchen Behörden/Städten/Regionen außerhalb Deutschlands bestehen vergleichbare Partnerschaftsverträge?

Es besteht ein vergleichbares Partnerschaftsabkommen des Hamburger Hafens mit dem Hafen Yokohama.

5. b) Welchen Inhalt haben diese Verträge?

In dem Vertrag zwischen dem Hamburger Hafen und dem Hafen Yokohama wird das Ziel formuliert, die Entwicklung des Handels und der wirtschaftlichen Kooperation zwischen den Häfen zu fördern. Dabei beabsichtigen die Häfen durch enge Zusammenarbeit und Austauschprogramme in Bereichen gemeinsamen Interesses, Kultur und Wirtschaft zum Wohle des Hinterlandes zu fördern.

Außerdem soll das Verhältnis zwischen dem Hafen Yokohama und dem Hamburger Hafen als Partnerhäfen zu einem verbesserten internationalen Verständnis und zur Förderung des internationalen Handels beitragen.

5. c) Welche konkreten Maßnahmen und/oder Projekte wurden im Rahmen dieser Verträge und/oder zu deren Vorbereitung bisher durchgeführt?

Delegationen der Häfen Yokohama und Hamburg haben im Verlauf von Reisen nach Deutschland bzw. Japan jeweils auch den Partnerhafen besucht. Sowohl Mitarbeiter der Wirtschaftsbehörde als auch Mitarbeiter des Hafens Yokohama haben im Rahmen eines fachlichen Austauschprogramms im jeweils anderen Hafen hospitiert. Außerdem werden Publikationen ausgetauscht.

5. d) Welche Kosten entstehen, und wie ­ ggf. aus welchem Haushaltstitel ­ werden sie finanziert?

Die zuständige Behörde hat bisher lediglich im Rahmen der Aktivitäten entsprechend der Antwort zu 5.c) Reisekosten für Mitarbeiter aus den dafür vorgesehenen Titeln finanziert.