Gesetz

Wasserbaumaßnahmen an Wilhelmsburger Wettern

In Wilhelmsburg ist vom Wasserverband der Grundinstandsetzung des Bewässerungsgrabens von der Neuen Höhenwettern bis zum Siedenfelder Weg beantragt worden. Dieser 250 m lange Bauabschnitt soll angeblich exemplarischen Charakter für weitere grundinstandsetzungsbedürftige Wettern in Wilhelmsburg haben.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat.

Wasserwirtschaftliche Regionalpläne dienen als Grundlage für Einzelplanungen in den regionalen Gewässersystemen. Sie werden zwischen den beteiligten Behörden abgestimmt und stellen insofern die Richtschnur für das behördliche Handeln dar. Eine rechtsverbindliche Festsetzung erfolgt nicht. Eine unmittelbare Verbindlichkeit gegenüber Dritten ist nicht gegeben.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

1. Wird durch die o.g. Maßnahme der Gewässerquerschnitt verändert? Wenn ja, in welcher Weise?

Der Fließbereich des Gewässers wird verengt und vertieft. Am Böschungsfuß wird zur Sicherung gegen den Austritt von Schwemmsanden ein Verbau durch Glasfaserbetonplatten vorgenommen. Das im Rahmen der Gewässervertiefung entnommene Material wird zur Profilierung und Abflachung der Böschungen verwendet.

2. Werden bei der o.g. Baumaßnahme erstmals Betonplatten eingesetzt? Wenn ja, warum?

Nein.

3. Wird die o. g. Baumaßnahme als Gewässerunterhaltung oder als Gewässerausbau eingeordnet?

Diese Maßnahme wird als Gewässerausbau eingeordnet.

4. Was sind die Kriterien für eine Einordnung von Wasserbaumaßnahmen an Wettern als Gewässerunterhaltung oder Gewässerausbau?

Bei einer Gewässerunterhaltung wird das Gewässer in seinen wesentlichen Eigenschaften und Abmessungen erhalten bzw. sein ursprünglicher Zustand wiederhergestellt. Mit einem Gewässerausbau ist eine wesentliche Änderung des Gewässerprofils verbunden.

5. Inwieweit werden durch die Baumaßnahme die Regelwasserstände im Wilhelmsburger Osten gegenüber dem Wasserwirtschaftlichen Regionalplan verändert? Warum ist dies der Fall?

Durch die Baumaßnahme werden bestimmte Wasserstände nicht präjudiziert.

6. Sollen weitere Grundinstandsetzungsmaßnahmen an Wettern erfolgen, bevor der Wasserwirtschaftliche Regionalplan verbindlich festgesetzt wird?

Ja. Im übrigen vgl. die Vorbemerkung.

7. Inwieweit wird durch die o.g. Baumaßnahme die ökologische Qualität des Gewässers erhalten und verbessert?

Durch die Vertiefung des Gewässers sowie durch die vorgesehene Querschnittsgestaltung einschließlich einer Bepflanzung wird die Qualität des Gewässers verbessert.

8. Wann ist mit der endgültigen Festsetzung des Wasserwirtschaftlichen Regionalplans für Wilhelmsburg zu rechnen?

Der Regionalplan Wilhelmsburg wird seit August 1998 als Richtschnur behördeninternen Handelns zugrunde gelegt. Im übrigen vgl. die Vorbemerkung.