Die Messe, Planten un Blomen, das Untersuchungsgefängnis

In der Anhörung des Wirtschaftsausschusses am 6. April 2000 gab es verschiedene Aussagen, die mit der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft „Weitere Entwicklung der Hamburg Messe" (Drucksache 16/3610) nicht übereinstimmen. Außerdem blieben einige Fragen unbeantwortet.

Dies vorausgeschickt, frage ich den Senat.

Dem Senat liegen gegenüber dem in der Mitteilung an die Bürgerschaft Drucksache 16/3610 dargestellten Planungsstand keine neueren Erkenntnisse vor.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

1. Wieviel Quadratmeter zusätzliche Ausstellungsflächen, wieviel Quadratmeter Ersatzflächen für abgängige Hallen sollen im 1. Bauabschnitt geschaffen werden?

Siehe Antwort des Senats auf die Große Anfrage Drucksache 16/3931 (Frage 10c). Im übrigen vgl. Vorbemerkung.

2. Wieviel Ausstellungshallen und andere Gebäude sollen nach der bisherigen Planung im

1. Bauabschnitt entstehen?

3. Auf welchen Grundstücken sollen diese Hallen und Gebäude errichtet werden?

Diese Fragen werden im Rahmen des zu erstellenden Konzepts zu beantworten sein. Im übrigen vgl. Vorbemerkung.

4. Wann sollen die einzelnen Gebäude, wann der gesamte 1. Bauabschnitt fertiggestellt sein?

Voraussichtlich im Jahr 2004.

5. Wem gehören die Grundstücke, die für die Realisierung einer neuen Straßenverbindung zwischen Rentzelstraße/Fernsehturm/Bahngleise/Fleischgroßmarkt benötigt werden?

Die Grundstücke gehören der Deutschen Bundesbahn und der Freien und Hansestadt Hamburg.

6. Ist dem Senat bekannt, ob die Grundeigentümer/innen Verkaufsinteressen haben?

Der Senat äußert sich grundsätzlich nicht zum Inhalt laufender Verhandlungen.

7. Der vom Senat beauftragte Gutachter für die Messeerweiterung sprach von einer Unternutzung von Planten un Blomen. Inwieweit ist aus Sicht des Senats die Anlage Planten un Blomen untergenutzt?

8. Welche stärkere Nutzung soll durch die Messeerweiterung erfolgen?

Planten un Blomen als große zentrale Grünanlage mit einer langen Geschichte erfüllt wichtige Erholungsfunktionen für die Menschen in der Innenstadt, den angrenzenden Quartieren und für die Messebesucher. Es ist nicht vorgesehen, Planten un Blomen für die Messeerweiterung in Anspruch zu nehmen.

9. Welche Planungen gibt es bisher zu dem Untersuchungsgefängnis?

10. Mit welchen Ergebnissen ist eine Verlagerung des UG geprüft worden?

Die Möglichkeiten für eine Verlagerung der Untersuchungshaftanstalt sind 1980 im größeren Zusammenhang der „Richtungsentscheidungen für die Stadtentwicklung imUmkreis der Hamburg-Messe und im Karolinenviertel" sorgfältig geprüft worden. Wegen der funktionalen Verflechtungen mit dem Standort der Gerichte und erheblichen, durch Verlagerung zusätzlich entstehenden Kosten hat sich der Senat für die Beibehaltung des Standortes entschieden und 1985 die schrittweise Verbesserung der Unterbringungsbedingungen einschließlich der medizinischen Versorgung beschlossen.

11. Wenn es zu einem Bebauungsplanverfahren kommt, wird es sich dann um einen sogenannten Senatsplan nach dem 8er Katalog handeln?

Ja.

12. An welchen Verfahrensschritten werden bei einem Senatsplan die bezirklichen Gremien nicht nur informiert, sondern beteiligt (z.B. beim Aufstellungsbeschluß)?

Im Auftrag der Bezirksversammlung führt der Fachausschuß die frühzeitige Bürgerbeteiligung (öffentliche Plandiskussion) durch.

Vor der öffentlichen Auslegung wird der Bebauungsplanentwurf dem Fachausschuß der Bezirksversammlung zur Stellungnahme vorgelegt.

Vor der Feststellung des Bebauungsplans ist ein Bezirksversammlungsbeschluß vorgesehen; durch Rechtsverordnung kann der Bebauungsplan nur festgestellt werden, wenn die Bezirksversammlung dem Planentwurf mit Mehrheit zugestimmt hat; anderenfalls kann der Bebauungsplan nur als Gesetz von der Bürgerschaft beschlossen werden.