Beamte

Überwachung des ruhenden Verkehrs im Bereich der Polizeirevierwache 14 (Großneumarkt)

Das „Hamburger Abendblatt" vom 12. April 2000 berichtet im Zusammenhang mit der Überwachung des Anwohnerparkens im Bereich der Polizeirevierwache 14, dass die Zahl der Angestellten im Außendienst von bisher 20 auf 33 verstärkt werden soll, die rund um die Uhr eingesetzt werden sollen.

Ich frage den Senat:

1. Wie viele Straßenkilometer sind im Bereich des Polizeireviers 14 zu überwachen? Wie viele Park- und Haltestände (einschließlich Lieferzonen und Haltemöglichkeiten im eingeschränkten Halteverbot) gibt es in diesem Bereich?

Im Bereich des Polizeireviers 14 (PR 14) sind rund 34 Straßenkilometer mit 55 Ladezonen mit ca. 200

Stellplätzen zu überwachen. Daneben sind ca. 1950 Stellplatzangebote an Parkuhren und Parkscheinautomaten vorhanden. In den Anwohnerparkbereichen sind zu überwachen:

­ Zone M 100 1826 Stellplätze

­ Zone M 101 1294 Stellplätze

­ Zone M 102 1143 Stellplätze.

2. Wie viele Anzeigen wegen Verstößen im ruhenden Verkehr wurden 1999

a) von Polizeibeamten und

b) von Angestellten im Außendienst gefertigt?

1999 wurden an Anzeigen im ruhenden Verkehr gefertigt von

­ Polizeibeamten 10 587

­ Angestellten im Außendienst /Angestellten im Polizeidienst (AiA/AiP) 87 794.

3. Wie hoch waren die 1999 jeweils erzielten Einnahmen wegen Verstößen im ruhenden Verkehr aufgrund von Anzeigen von Polizeibeamten bzw. Angestellten im Außendienst?

Aus den unter 2. genannten Anzeigen entstanden an Einnahmen durch

­ Polizeibeamte ca. 2506 TDM

­ AiA/AiP ca. 2950 TDM.

4. Wie viele Mannmonate Angestellte im Außendienst standen dem Polizeirevier 14 1999 zur Verfügung?

Dem PR 14 standen 1999 insgesamt 237 Mannmonate AiA/AiP zur Verfügung.

5. Wie viele Stunden Verkehrsüberwachung „vor Ort" haben die Angestellten im Außendienst 1999 geleistet?

Die AiA/AiP des PR 14 haben 1999 insgesamt rund 16 000 Stunden Verkehrsüberwachung geleistet.

6. Wie häufig sind die Parkstände täglich in der Regel durchschnittlich kontrolliert worden?

Von wann bis wann wurde in der Regel kontrolliert?

Die Überwachung des ruhenden Verkehrs fand bislang aufgrund der derzeitigen Dienstzeitregelung in der Zeit von 7 bis 4 Uhr statt. Eine detaillierte Aufstellung zur Überwachungshäufigkeit der Stellflächen wird nicht geführt. Je nach Personalsituation wurde angestrebt, die Anwohnerparkzonen und Brennpunktbereiche mehrmals täglich zu überwachen. Abweichend davon wird im Bereich Neuer Wall nach Möglichkeit von 7 bis 20 Uhr eine durchgehende Präsenz gewährleistet.

7. Wie oft sollen künftig aufgrund der Personalverstärkung die Parkstände täglich kontrolliert werden? Von wann bis wann soll künftig eine Überwachung stattfinden?

Nach Erhöhung des Personalbestandes Ende Mai auf voraussichtlich 28 AiA/AiP wird am PR 14 eine neue Dienstzeitregelung eingeführt, welche einen Fünf-Schichten-Dienst in der Zeit von 7 bis 1 Uhr vorsieht und somit einen effektiveren Einsatz der Überwachungskräfte zuläßt. Derzeit wird in diesem Zusammenhang ein neues Konzept zur Verkehrsüberwachung erarbeitet, so dass detaillierte Angaben zur Zeit nicht gemacht werden können.

8. Wie hoch sind die 1999 entstandenen Personalkosten (einschließlich Zukunftsbelastung) durch die im Polizeirevier 14 eingesetzt gewesenen Angestellten im Außendienst? Wie hoch sind die Personalkosten eines Angestellten im Außendienst jährlich?

Die in 1999 entstandenen Personalkosten der AiA/AiP gemäß Budget ­ Personalkostentabelle 1999 ­ des PR 14 beliefen sich auf insgesamt rund 1,39 Millionen DM. Auf einen AiA/AiP entfallen somit 70,2 TDM.

9. Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten für die Ahndung einer Anzeige im ruhenden Verkehr (ohne Personalkosten der Angestellten im Außendienst)?

Die Kosten für die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit im ruhenden Verkehr beliefen sich 1999 im automatisierten Verfahren auf durchschnittlich 7,84 DM pro Fall.