Verbesserung der Interessenvertretung von Heimbewohner/innen

Entsprechend den Vorgaben des Pflegeversicherungsgesetzes werden in stationäre Pflegeeinrichtungen überwiegend schwer pflegebedürftige und/oder demenzkranke Menschen aufgenommen, die zur Mitwirkung in den im Heimgesetz vorgesehenen Heimbeiräten nicht in der Lage sind. Die gewählten Heimbeiräte können aufgrund dieser Bewohner/innenstruktur nicht mehr als repräsentatives Vertretungsgremium der gesamten Bewohner/innenschaft angesehen werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht, bis zum 31. Mai 1998 zu berichten und zu prüfen, wie die Interessenvertretung derjenigen Heimbewohner/innen gewährleistet wird, die zur Wahrnehmung ihrer eigenen Interessen krankheits- oder behinderungsbedingt nicht in der Lage sind.

Es soll auch berichtet und geprüft werden,

a) wie die nach §1896 BGB bestellten Betreuer/innen mit dem Aufgabenkreis „Interessenvertretung gegenüber der Einrichtung" bzw. „Heimangelegenheiten" ihrer Aufgabe nachkommen,

b) inwieweit sich Angehörige oder andere Vertrauenspersonen für die Belange ihrer pflegebedürftigen Angehörigen engagieren können, um deren Interessen gegenüber der Pflegeeinrichtung wahrzunehmen.

Begründung:

Das Heimgesetz schreibt die Wahl von Heimbeiräten vor, durch die die Mitwirkung und Interessenvertretung der Heimbewohner/innen gewährleistet werden soll. Nach Schätzungen der Deutschen Alzheimer Gesellschaft und anderer Expert/innen sind etwa die Hälfte der Heimbewohner/innen demenzkrank und deshalb nicht in der Lage, ihre Interessen gegenüber der Einrichtung zu artikulieren und angemessen zu vertreten. Für viele Heimbewohner/innen wurde zur Besorgung ihrer Angelegenheiten ein(e) Betreuer/in bestellt, wobei oft als Aufgabenkreis die „Interessenvertretung gegenüber der Einrichtung" oder „Heimangelegenheiten" definiert ist. Auch die Mehrheit der übrigen Heimbewohner/innen dürfte zur wirkungsvollen Vertretung der eigenen Interessen zu geschwächt sein.

Viele Angehörige von Heimbewohner/innen würden sich gerne für Heimbelange engagieren und mitwirken, beklagen aber mangelnde Rahmenbedingungen.

Antrag der Abg. Dr. Dorothee Freudenberg-Hübner, Anna Bruns, Bettina Kähler, Manfred Mahr, Dr. Martin Schmidt, Peter Zamory (GAL) und Fraktion

Betreff: Verbesserung der Interessenvertretung von Heimbewohner/innen.