Umsetzung der Insolvenzordnung

Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 3. Februar 1999 die Drucksache 16/2002 und am 25. November 1999 die Drucksache 16/3256 jeweils auf Antrag der SPD-Fraktion zur weiteren Beratung an den Sozialausschuß überwiesen.

Der Sozialausschuß befaßte sich in seinen Sitzungen am 10. Februar und 13. April 2000 mit diesen Drucksachen.

Am 10. Februar 2000 baten die SPD-Abgeordneten die Senatsvertreter und -vertreterinnen um einen über die Drucksache hinausgehenden aktualisierten Sachstandsbericht. Außerdem fragten sie nach eventuellen Änderungsabsichten zum Insolvenzrecht auf Bundesebene.

Die Senatsvertreter und -vertreterinnen teilten mit, Ende 1999 hätten von ursprünglich 837 Personen noch 771 Personen auf der Warteliste gestanden. Es gebe Bezirke, z. B. Bergedorf und Eimsbüttel, in denen keine Wartezeiten und somit keine Wartelisten vorhanden seien. Dagegen seien in anderen Bezirken, z. B. Hamburg-Mitte, die Wartezeiten erheblich. Die durchschnittliche Wartezeit betrage weiterhin ­ ähnlich wie im Sommer 1999 ­ 132 Tage. In 34 Prozent der Fälle gebe es eine dreimonatige und kürzere Wartezeit. 66 Prozent würden seit September und 20 Prozent seit Mai 1999 auf ihre Antragsbearbeitung warten. Die neueingerichtete Stelle mit zehn Arbeitskräften habe zum 1. Dezember 1999 ihre Arbeit aufgenommen. Es sei noch nicht möglich, über diesbezügliche Erfahrungswerte zu berichten. Von dieser Stelle seien aus den Bezirken über 100 Fälle übernommen worden. Mittlerweile seien alle diese Thematik betreffenden Stellen besetzt.

Die SPD-Abgeordneten erkundigten sich nach der Anzahl von Neuzugängen.

Die Senatsvertreter und -vertreterinnen berichteten, es sei davon auszugehen, dass in 2000 weniger Neuzugänge als in 1999 verzeichnet werden könnten. Die Abarbeitung der Altfälle hänge entscheidend von der Arbeitskapazität der neu eingerichteten Stelle ab.

Die CDU-Abgeordneten erklärten, sie fänden es sehr bedauerlich, dass auch zum jetzigen Zeitpunkt in diesem Bereich immer noch über Wartelisten diskutiert werden müsse. Bereits in 1998 hätten die CDU Abgeordneten auf Defizite deutlich hingewiesen. Sie baten, die gesamte Stellensituation mit den dazugehörigen Fallzahlen und Wartezeiten zu Protokoll zu bekommen. Außerdem erkundigten sie sich nach der Situation der Schuldnerberatungsstelle in der Verbraucher-Zentrale nach dem Auslaufen der Finanzierung durch den Europäischen Sozialfonds. Zusätzlich baten sie um Auskunft über die Situation an den Insolvenzgerichten.

Die Senatsvertreter und -vertreterinnen sagten die gewünschte Protokollerklärung zu. Bezüglich der Schuldnerberatungsstelle in der Verbraucher-Zentrale gebe es seitens der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales keine Möglichkeit der Finanzierung. Die daraus resultierenden Konsequenzen für die bezirklichen Schuldnerberatungsstellen seien offen. Die Zahl der anhängigen Fälle bei den Insolvenzgerichten werde zu Protokoll gegeben.

Die GAL-Abgeordneten hielten die vorliegende Drucksache 16/3256 in den Punkten I bis III für sehr schlüssig. Das vom Senat gezogene Fazit würden sie jedoch in Frage stellen. Die strukturellen Angaben über die Problematik würden die entstandene Situation aufzeigen, die folglich nicht nur durch die Bericht des Sozialausschusses über die Drucksache 16/2002: Umsetzung der neuen Insolvenzordnung (GAL-Antrag) 16/3256: Umsetzung der Insolvenzordnung (Verbraucherinsolvenz) in Hamburg (Senatsvorlage) Vorsitzender: Uwe Grund Schriftführerin: Antje Blumenthal aufgesummten Fälle zu erklären sei. Somit sei zu überlegen, wie den Ansprüchen aus dem Insolvenzrecht Genüge geleistet werden könne.

Die Senatsvertreter und -vertreterinnen führten aus, ein Teil der strukturellen Probleme sei durch die Insolvenzordnung selbst verursacht worden. Diesbezüglich sei die Bundesregierung gefordert. Von seiten des Bundesjustizministeriums und der Justizministerkonferenz sei geplant, bis Sommer 2000 Vorschläge zu entwickeln, das Insolvenzverfahren zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Dadurch könne mit Sicherheit die Verfahrensdauer verkürzt werden.

Die CDU-Abgeordneten fragten, welche Wartezeiten für die Senatsvertreter und -vertreterinnen eine akzeptable Dauer sei. Außerdem baten sie um Auskunft über die Zahl der anerkannten Beratungsstellen und der entsprechenden Anträge.

Die Senatsvertreter und -vertreterinnen teilten mit, die Verbraucher-Zentrale und das Diakonische Werk seien anerkannte Beratungsstellen. Es lägen ca. zehn Anträge auf Anerkennung vor, von denen fünf in die engere Wahl gekommen seien. Bei zwei Stellen nähme die Anerkennung konkrete Formen an. Eine vorläufige Anerkennung eines gewerblichen Trägers sei nicht in eine endgültige gemündet. Das diesbezügliche Verwaltungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen. Zur Frage nach akzeptablen Wartezeiten erklärten die Senatsvertreter und -vertreterinnen, es sei wichtig und das Ziel der Behörde, die bestehenden Wartezeiten zu verkürzen.

Die GAL-Abgeordneten fragten, ob es Erkenntnisse gebe, nach denen komplexere Fälle längere Wartezeiten hätten als einfachere Fälle. Außerdem baten sie und die SPD-Abgeordneten um Informationen, ob die Zahl der abgeschlossenen Fälle höher sei als die Zahl der Neuzugänge und ob andere Länder ein ähnliches Verhältnis der Stellenschaffungen im außergerichtlichen und gerichtlichen Bereich vorgenommen hätten wie Hamburg. Außerdem erkundigten sie sich nach Angaben über Fälle, die in den Beratungsstellen anhängig seien und bei denen sich die betroffenen Menschen nicht wieder gemeldet hätten.

Die Senatsvertreter und -vertreterinnen berichteten zum bundesweiten Vergleich, zunächst sei überall die Tendenz zur stärkeren Ausrichtung im gerichtlichen Bereich zu verzeichnen gewesen. Dieses habe sich allerdings im Laufe der Zeit zwar wieder geändert, die Entwicklung müsse jedoch längerfristig beobachtet werden. Zur Zeit sei eine personelle Aufstockung im gerichtlichen Bereich nicht erforderlich. Engpässe bestünden in den außergerichtlichen Verfahren. Diese Situation sei bundesweit zu bemerken. In Bayern solle im außergerichtlichen Bereich eine verstärkte Förderung vorgenommen werden.

Die Frage nach den längeren Verfahrenszeiten für komplexere Fälle wurde von den Senatsvertretern und -vertreterinnen für die Anfangszeit dieses Verfahrens bejaht. Inzwischen sei dieses nicht mehr zutreffend. Zum Verhältnis Fallabschlüsse/Neuzugänge müsse gesagt werden, die Zahl der Fallabschlüsse sei zur Zeit noch niedriger als die Zahl der Neuzugänge. Dieses gelte zumindest für die qualifizierten Fallabschlüsse. Die Personen, die sich nicht wieder gemeldet hätten, würden aufgefordert, deutlich zu erklären, ob sie auf die Warteliste genommen werden wollten. Die Anzahl dieser Fälle sei sehr hoch. Die Folge für die Warteliste sei nicht absehbar.

Auf Nachfrage der SPD-Abgeordneten erklärten die Senatsvertreter und -vertreterinnen, die notwendige gesetzliche Regelung zur Frage der Übernahme von Prozeßkosten solle bis zum Sommer 2000 auf Bundesebene geklärt werden.

Die SPD-Abgeordneten zeigten sich mit der geschilderten Situation zum Insolvenzrecht nicht zufrieden.

Die übrigen Abgeordneten schlossen sich dieser Einschätzung an.

Die SPD-Abgeordneten baten um Vergleiche mit anderen Bundesländern, um Informationen über die Auswirkungen der neuen Stelle und die Tendenz der Antragszahlen.

Der Ausschuß beschloß, die vorliegenden Drucksachen erneut am 13. April 2000 zu beraten.

In dieser Sitzung teilten die Senatsvertreter und -vertreterinnen zum aktuellen Sachstand mit, im zweiten Halbjahr 1999 sei die Abarbeitung von Fällen durch die zunehmende Routine in den Schuldnerberatungsstellen gut vorangeschritten, gleichwohl sei die Zahl der Neuanfragen im ersten Quartal 2000 entgegen den Erwartungen sehr hoch. Sie belaufe sich auf 1295. Bei der Abarbeitung der Fälle aus 1998 und 1999 sei eine fünfzigprozentige Steigerung zu verzeichnen. Durch die noch vorhandenen Altfälle und die hohe Zahl der Neuanfragen hätte jedoch die Wartezeit nicht in dem von der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales selbst eingeschätzten Umfang reduziert werden können. Zum 30.September 1999 habe die Wartezeit 118 Tage betragen; zum 31. Dezember 1999 132 Tage und zum momentanen Zeitpunkt belaufe sie sich auf 111 Tage. Diese Reduzierung sei auch aus Sicht der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales nicht befriedigend. Seit 1. Dezember 1999 arbeite zwar die achte Beratungsstelle, dieses reiche jedoch für eine bemerkenswerte Verkürzung der Wartezeit nicht aus. Der Vergleich mit den übrigen Bundesländern habe gezeigt, dass diese Problematik überall gleich gelagert sei. So betrage die Wartezeit in Bayern mehrwöchige Fristen ­ teilweise bis zu einem Jahr ­, in Bremen seien es höchstens zwei Monate, in Hessen gebe es keine Wartezeiten ­ bis auf Frankfurt mit zweimonatigen Fristen ­, in Nordrhein-Westfalen gebe es in den Großstädten Wartezeiten von drei bis zu sechs Monaten, in Rheinland-Pfalz seien es Zeiten von sechs Wochen bis zu einem Jahr ­ schwerpunktmäßig drei bis sechs Monate ­, im Saarland benötige man vier Wochen bis sechs Monate, und in Sachsen seien es mehrere Monate. Die nicht genannten Bundesländer hätten keine Angaben mitgeteilt. Für die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales sei diese Situation in bezug auf Hamburg nicht befriedigend, der Vergleich zeige aber, dass sich die Stadt im Bundestrend bewege. Trotzdem müsse aus Sicht des Senats die Wartezeit abgebaut werden. Deshalb müsse die Befristung der achten Beratungsstelle zum diesjährigen Jahresende aufgehoben und eine mögliche personelle Aufstockung ­ eventuell zeitlich befristet ­ eingeplant werden.

Die Abgeordnete der Gruppe REGENBOGEN ­ für eine neue Linke bat um konkretere Auskünfte bezüglich der angedachten Personalaufstockung.

Die CDU-Abgeordneten fragten, wie hoch die Anzahl der Fälle auf den Wartelisten und die Wartezeiten in den einzelnen Hamburger Bezirken seien. Außerdem erkundigten sie sich, ob sich die Länderumfrage nur auf die Wartezeiten der staatlichen Beratungsstellen bezogen habe.

Die GAL-Abgeordneten dankten der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales für ihre Protokollerklärung mit den statistischen Angaben zum 31. Dezember 1999. Diese seien sehr hilfreich gewesen.

Zusätzlich baten sie um Angaben zum 31. März 2000 bezüglich der Personen, die die Beratung abgebrochen bzw. ihre Unterlagen nicht vorgelegt hätten.

Die Senatsvertreter und -vertreterinnen führten zur Frage der CDU-Abgeordneten nach den bezirklichen Wartezeiten aus, in Hamburg-Mitte sei die Wartezeit von 162 Tagen (31. Dezember 1999) auf 124 Tage (31. März2000) zurückgegangen, in Altona von 96 Tagen auf 74 Tage, in Eimsbüttel habe sich die Zeit von 15 Tagen auf 29 Tage erhöht, in Hamburg-Nord sei die Zeit von 134 Tagen auf 140 Tage gestiegen, in Wandsbek seien es 137 Tage gewesen und jetzt 133 Tage, in Bergedorf sei die Zeit von 25 Tagen auf 32 Tage und in Harburg von 101 Tagen auf 102 Tage gestiegen. Am stärksten habe sich der Bezirk Hamburg-Mitte verändert. Dieses sei durch die Abgabe von Beratungsfällen an die achte Beratungsstelle zu erklären. Die aktuellen Fallzahlen lauteten in Hamburg-Mitte 194, in Altona 107, in Eimsbüttel 71, in Hamburg-Nord 220, in Wandsbek 216, in Bergedorf 43 und in Harburg 91. Bezüglich der Länderumfrage teilten die Senatsvertreter und -vertreterinnen mit, in vielen Bundesländern gebe es ausschließlich private Beratungsstellen, so dass die vorgelegten Vergleichszahlen sowohl die privaten als auch die staatlichen Beratungsstellen abdecken würden. Zur Frage der personellen Aufstokkung berichteten die Senatsvertreter und -vertreterinnen, zunächst sei davon ausgegangen worden, daß sich die Insolvenzordnung stärker auf den gerichtlichen Bereich auswirken würde. Die achte Beratungsstelle sei durch Umschichtung von personellen Ressourcen für den gerichtlichen Bereich in den außergerichtlichen Bereich möglich geworden. So solle auch weiterhin eine personelle Aufstockung in diesem Bereich vorgenommen werden. Zur Kategorisierung erklärten die Senatsvertreter und -vertreterinnen, die Personen, die sich erstmals bei Schuldnerberatungsstellen melden würden, erhielten die Bezeichnung „Neuanfragen". Dabei werde erörtert, ob Ad-hoc-Termine für eine Notfallberatung erforderlich seien. Sollte dies nicht der Fall sein, würden sie ein Informationsblatt mit einem Formblatt für eine Schuldenübersicht erhalten. Entweder mit oder ohne Übersicht seien die Betroffenen gefordert, sich bei der Beratungsstelle für die Warteliste zu melden. Die Abbrecherquote zu diesem Zeitpunkt betrage ­ trotz Vereinfachung des Verfahrens ­ 50 Prozent der Erstanfragen. Nach dem Zeitsystem werde ein Termin mit der Person, die auf der Warteliste stehe, vereinbart. Damit erscheine sie nicht mehr auf dieser Liste. Darüber hinaus gebe es keine weiteren Wartelisten.

Die SPD-Abgeordneten fragten nach Gründen für die unterschiedlichen Wartezeiten in den einzelnen Bezirken.

Die Senatsvertreter und -vertreterinnen teilten mit, eine plausible Antwort auf diese Frage gebe es nicht.

Die personelle Ausstattung in den Bezirken und die einzelnen Fallkonstellationen würden sicherlich mit eine Rolle spielen. Empirische Erhebungen würde es hierzu nicht geben.

Die SPD-Abgeordneten gaben zu bedenken, ob es eventuell unterschiedliche Gewichtungen bei der Zugangssteuerung in den Bezirken gebe. Aus ihrer Sicht müsse bei den vorliegenden Defiziten möglicherweise in den einzelnen Bezirken nachgesteuert werden. Sehr bedenklich sei für die SPD-Fraktion die hohe Abbrecherquote in diesem Bereich.

Die Senatsvertreter und -vertreterinnen bemerkten, sie würden diese Befürchtungen teilen und es sei das Ziel, die Zugangsformalitäten noch weiter zu erleichtern. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen werde die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales versuchen, in den Bezirken die unterschiedlichen Wartezeiten zu ergründen. Eine Wartezeit von bis zu zwei Monaten sei aus ihrer Sicht vertretbar.

Davon unabhängig seien die Notfallberatungen zu sehen.

Die CDU-Abgeordneten fragten sich, ob sich die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales in die Situation der betroffenen Menschen hineinversetzt habe. Sie schilderten die bedrohliche Situation und die langwierigen und komplizierten Verhandlungen einer Betroffenen mit einer Schuldnerberatungsstelle. Sie wiesen auf die Schwierigkeiten der Betroffenen hin, in einer derartigen Lage Formblätter ausfüllen zu müssen. Sie baten, den Vordruck zur Schuldenübersicht zu Protokoll zu erhalten. Außerdem kritisierten die CDU-Abgeordneten die bisherigen Bedarfsermittlungen.

Die Senatsvertreter und -vertreterinnen betonten, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales seien durchaus in der Lage, sich in die Situation der betroffenen Menschen hineinzuversetzen. Es handele sich um langjährig erfahrene Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, auch im LKZ-Bereich. Sowohl in der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales als auch in der Justizbehörde und in den Bezirken sei eine große Sensibilität für diesen Personenkreis vorhanden. Problematisch sei die Umsetzung dieser komplizierten Gesetzeslage. Um die Bürokratisierung reduzieren zu können, müsse es zu Veränderungen beim Bundesgesetz kommen. Auf die Bitte der CDU-Abgeordneten sagten die Senatsvertreter und -vertreterinnen zu, den gewünschten Auskunftsbogen zu Protokoll zu geben. Zum Thema „Bedarfsermittlung" führten die Senatsvertreter und -vertreterinnen aus, daß alle Bundesländer die Bedarfe falsch eingeschätzt hätten. Es habe jedoch eine Umsteuerung bezüglich der personellen Umverteilung vom gerichtlichen in den außergerichtlichen Bereich stattgefunden.

Die GAL-Abgeordneten sprachen sich für eine stärkere Überprüfung in den Bezirken aus. Es sei notwendig, die Gründe für die hohe Abbrecherquote zu kennen und dagegenzusteuern. Außerdem fragten sie nach der Zahl der abgeschlossenen Fälle und nach der Zeit zwischen dem ersten Beratungsgespräch und dem Abschluß des Falles.

Die SPD-Abgeordneten bemerkten, zur Ablaufsteuerung gehöre auch die notwendige Qualifizierung des Personals, und erkundigten sich, was mit den finanziellen Ressourcen geschehen solle.

Zur Frage der GAL-Abgeordneten berichteten die Senatsvertreter und -vertreterinnen, von den Fällen aus 1999 seien 668 Fälle abgeschlossen. Im ersten Quartal 2000 seien 251 Fälle abgeschlossen worden. Würde diese Zahl hochgerechnet werden, würde eine Bearbeitungszahl von 1000 Fällen für 2000 erreicht werden. Dieses wäre eine Produktivitätssteigerung von fast 50 Prozent. Nach wie vor sei die Zahl der Neuzugänge immer noch höher als die Zahl der abgeschlossenen Fälle. Auf Bundesebene müsse daran gearbeitet werden, das Verfahren zu verkürzen. Zur Frage der finanziellen Ressourcen erläuterten die Senatsvertreter und -vertreterinnen, die Ressourcen im gerichtlichen Bereich würden auf die Schuldnerberatungsstellen umgewidmet werden.

Die SPD-Abgeordneten wiesen aufgrund von entsprechenden Erfahrungen darauf hin, dass ca. die Hälfte der Fälle, die nicht weiterbearbeitet werden könnten, auf die Personen zutreffe, die nicht in der Lage seien, ihre Schulden und Gläubiger aufzulisten. Sie fragten, inwieweit geplant sei, diese Personen bei dieser Aufgabe behördlicherseits zu unterstützen. Außerdem erkundigten sie sich nach den beabsichtigten Verbesserungen auf Bundesebene. Sie begrüßten ausdrücklich die geplante Erhaltung der achten Beratungsstelle über das Jahr 2000 hinaus. Sollten außerdem zusätzliche Stellen erforderlich sein, müßten diese sehr kurzfristig besetzt werden.

Die CDU-Abgeordneten schlossen sich diesen Ausführungen bezüglich der Probleme dieser betroffenen Menschen an. Außerdem betonten sie die Mittelmäßigkeit Hamburgs im Umgang mit der Insolvenzordnung. Dabei könne und dürfe der Vergleich mit den anderen Bundesländern kein Maßstab sein.

Bei der in Frage stehenden Problematik müsse es um eine bestmögliche Regelung für die Betroffenen gehen.

Die Abgeordnete der Gruppe REGENBOGEN ­ für eine neue Linke erkundigte sich nach dem Spielraum bezüglich der finanziellen Ressourcen.

Die GAL-Abgeordneten fragten, inwieweit sich die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales Hilfestellungen bei der Schulden- und Gläubigerübersicht vorstellen könne.

Die Senatsvertreter und -vertreterinnen wiesen nochmals darauf hin, dass jeder Betroffene auch ohne Vorlage dieser Übersicht in die Warteliste aufgenommen werde. Bezüglich der geplanten Veränderungen auf Bundesebene führten die Senatsvertreter und -vertreterinnen aus, die entsprechende Bund/Länder-Arbeitsgruppe zum Insolvenzrecht sei im Sommer 1999 erstmalig zusammengetreten. Die Insolvenzordnung beziehe sich ausschließlich auf das gerichtliche Verfahren. Für dieses Verfahren sei eine Bescheinigung notwendig, die aussage, dass ein vorgerichtlicher Einigungsversuch gescheitert sei. Insofern könnten die geplanten Änderungen des Insolvenzrechts nicht ohne weiteres dazu führen, dass sich das vorgerichtliche Verfahren beschleunige. Die Bund/Länder-Arbeitsgruppe verfolge eine Änderung des Insolvenzrechts dahin gehend, dass zukünftig die Kleingewerbetreibenden nicht mehr in der Verbraucherinsolvenz auftauchen sollten, sondern der Unternehmensinsolvenz zugeschlagen würden. Dieses müßte nach allen vorhandenen empirischen Daten zu einer erheblichen Entlastung der vorgerichtlichen Verfahren führen. Nach einer Schätzung in den Bundesländern liege der Anteil der aktiven Kleingewerbetreibenden um 10 Prozent, der Anteil dieser mit ehemaligen Kleingewerbetreibenden betrage 30 Prozent. Diese 30 Prozent dürften jedoch mehr als 30 Prozent der Arbeit ausmachen, weil diese Personengruppe überdurchschnittlich viele Gläubiger hätte. Die durchschnittliche Anzahl von Gläubigern liege in Hamburg bei Verbraucherinsolvenzschuldnern zwischen fünf und zehn. Bei Kleingewerbetreibenden seien es durchschnittlich ca. 25 Gläubiger. Aus der Insolvenzordnung müsse deutlich werden, dass die Gläubiger auch im vorgerichtlichen Verfahren verpflichtet seien, Auskünfte zu erteilen. Eine entsprechende Änderung sei beabsichtigt. Insofern sei eine Entlastung der Schuldnerberatungsstellen zu erwarten. Außerdem werde die Bund/Länder-Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz vorschlagen, auf eine fakultative Durchführung des gerichtlichen Einigungsverfahrens überzugehen.

Dieses würde zu einer Verkürzung der Verfahren führen.

Auf Nachfrage der SPD-Abgeordneten führten die Senatsvertreter und -vertreterinnen aus, zum Stichtag 18. Februar 2000 seien ca. 56 Fälle beim Insolvenzgericht anhängig gewesen. Diese Zahl sei deutlich höher als im Vorjahr. Die ursprünglich erwartete Zahl von 4000 Fällen werde mit Sicherheit in 2000 nicht erreicht werden. Zur Frage der GAL-Abgeordneten nach möglichen unterschiedlichen Zeiten in den Bezirken zwischen dem ersten Beratungsgespräch und weiteren Kontakten erläuterten die Senatsvertreter und -vertreterinnen, diese Verfahren würden in den Bezirken sehr ähnlich gehandhabt. Die Rückmeldungen der Gläubiger würden sehr viel Zeit benötigen.

Die SPD-Abgeordneten bemerkten ausdrücklich, in diesem Bereich sei die Lage weiterhin angespannt und eine positive Veränderung könne in absehbarer Zeit nicht erwartet werden. Die SPD-Fraktion werde gemeinsam mit der GAL-Fraktion einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft einbringen.

Die GAL-Abgeordneten stimmten diesen Äußerungen zu und erklärten ihren Antrag für erledigt.

Die CDU-Abgeordneten wiesen darauf hin, dass ihre Fraktion bereits zum Haushalt 1998 entsprechende Anträge gestellt habe, die im Parlament abgelehnt worden seien. Es sei bedrückend, feststellen zu müssen, dass die notwendige Entwicklung derartig schleppend vorangegangen sei und zur jetzigen Situation geführt habe. Auch die CDU-Fraktion behalte sich einen entsprechenden Antrag in der Bürgerschaft vor. Abschließend erkundigten sie sich, ob daran gedacht werde, das Diakonische Werk und die Verbraucher-Zentrale verstärkt in die Beratung mit einzubeziehen und zu fördern.

Die SPD-Abgeordneten erwiderten, die Frage, wie den Betroffenen am besten geholfen werden könne, müsse schnellstens geklärt werden. Zwischen allen Fraktionen bestehe Konsens über einen zügigen Handlungsbedarf.

Der Sozialausschuß empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,

1. davon Kenntnis zu nehmen, dass die antragstellende Fraktion ihren Antrag aus der Drucksache 16/2002 für erledigt erklärt hat, und

2. die Drucksache 16/3256 zur Kenntnis zu nehmen.