Mir ist bewusst dass man über Denkmäler sehr kontrovers diskutieren kann

Rot Grün

Meinung, das gilt auch für dieses Denkmal auf dem Waller Friedhof.

Mir ist bewusst, dass man über Denkmäler sehr kontrovers diskutieren kann. Ich erinnere nur an das Denkmal Altmannshöhe, über das es auch sehr unterschiedliche Auffassungen gibt. Ich erinnere an ein Denkmal aus meiner Heimatstadt Hamburg, das am Stephansplatz steht, ein sehr martialisches Kriegerdenkmal, mit dem die gefallenen Soldaten gefeiert werden. Das hat in Hamburg immer zu äußerst kontroversen Diskussionen geführt. Trotzdem finde ich es gut, dass Denkmäler auch durchaus zu kontroversen Debatten einladen. In diesem Fall glaube ich, dass es richtig ist, daran zu erinnern, dass dieses von Bernhard Hoetger gestaltete Denkmal auf dem Waller Friedhof an die Bremer Räterepublik erinnert und auch an die Menschen, die bei der Zerschlagung der Bremer Räterepublik ums Leben gekommen sind und ihre letzte Ruhestätte auf dem Waller Friedhof gefunden haben.

Dieses Denkmal - Frau Nitz und Herr Senkal haben schon darauf hingewiesen - wurde 1933 von den Nazis zerstört. Für uns Grüne gehört dazu, gerade weil es von den Nazis zerstört wurde, mit dem Nachfolgedenkmal sehr sorgfältig umzugehen. Da es nun in die Jahre gekommen ist und einer Restaurierung bedarf, sind wir Grüne dafür, dass man dies auch tut.

Noch einmal: Ich glaube, dass man nicht hundertprozentig sagen muss, man fand die Räterepublik toll. Wer hat da die politische Führung inne gehabt, und wer hat heute die Deutungshoheit über die geschichtliche Einordnung?

Das will ich an dieser Stelle nicht bewerten. Ich möchte eigentlich eher darauf hinweisen, dass das Thema Denkmäler für eine Stadt wie Bremen ein wichtiges Thema ist, dass es ein kulturfachliches Thema ist. Deswegen finden wir es gut, wenn dieses Thema allgemein, auch in größerem Umfang behandelt wird - wie gehen wir eigentlich in Bremen mit den Denkmälern um, in welchem Zustand befinden sie sich? und dass wir diesen Antrag der LINKEN in die Kulturdeputation überweisen und uns dort fachlich damit auseinandersetzen. Inhaltlich sind wir dafür, dass dieses Denkmal erneuert oder restauriert wird. - Danke schön!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) Vizepräsident Ravens: Nächster Redner ist der Abgeordnete Dr. Buhlert.

Abg. Dr. Buhlert (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ein weiser Vorschlag, das hier zu überweisen, denn in der Tat darf doch eines nicht passieren, Signal zu setzen, dazu würden wir Ihnen von den LINKEN nicht die Hand reichen, dass Geschichte vereinnahmt wird und in Beschlag genommen wird von einzelnen Parteien, denn die Geschichte ist eine Geschichte aller, und sie bedarf der Interpretation und auch dem Nachgehen.

Wenn ich mich an die Gespräche, die ich mit meinen Großeltern zu dem Thema hatte, erinnere, habe ich eine ganz andere Wahrnehmung als die, die Sie aus irgendwelchen Geschichtsbüchern herausgezogen haben. Ich bin nun einmal Tagenbare und konnte Menschen sprechen, die dabei gewesen sind. Meine Großtante ist damals sogar verletzt worden.

Insofern ist das eine Geschichte, mit der schlichtweg so einfach nicht umgegangen werden darf. Das hat nämlich dann auch eine Folge in der Familie, wenn man darüber redet, auch wenn man die Großtante selbst nicht kennengelernt hat, nämlich eine ganz andere Sichtweise auf die Dinge und Geschehnisse.

Man stellt sich am Ende die Frage: Musste es denn zu dieser militärischen Zuspitzung kommen, bei der Soldaten und Räte und Verteidiger der Räte und Soldaten, die in den Soldatenräten waren, umgekommen sind?

Da muss man sagen, es ist eine aus heutiger Sicht vollkommen unverständliche Zuspitzung.

Man wünscht eigentlich, dass diejenigen, die sich in Verden am 3. Februar 1919 bemüht haben, Frieden zu stiften, wie beispielsweise die Liberalen Apelt und Spitta, Erfolg gehabt hätten, damit die Zuspitzung mit Gerstenberger und all dem Leid, das dadurch in die Stadt gekommen ist, vermieden worden wäre. Aber man muss auf der anderen Seite auch sehen, worum es ging. Am 6. November 1918 tagte die Bürgerschaft, nicht hier, das ging natürlich nicht, aber sie tagte. Sie befasste sich mit dem Thema des allgemeinen Wahlrechts und des Frauenwahlrechts. Das war die Diskussion: Machen wir eine parlamentarische Demokratie? Wie überwinden wir das, was schiefgelaufen ist? Wie überwinden wir das Kaiserreich?

Dann kam das Gegenmodell und demonstrierte draußen auf dem Marktplatz und gewann.

Dort waren Leute unterwegs von der USPD, der MSPD und der KPD. Diese Leute wollten Räte und keine parlamentarische Demokratie, sie wollten einen Teil des Volkes weiter ausblenden, sie wollten Soldaten und Arbeiter repräsentiert haben und nichts anderes. Sie woll Rot Grün ten imperative Mandate, und etliche von ihnen wollten natürlich die Revolution, und etliche von ihnen wollten nichts anderes als die Diktatur des Proletariats, etwas, das wir so nicht teilen, was verständlich sein dürfte.

Insofern muss doch gesagt werden, das kann nicht einfach so stehen bleiben und von dem einen oder anderen vereinnahmt werden, sondern wir müssen uns genau überlegen, wie wir damit umgehen, wie wir der Geschichte gedenken. Deswegen ist es ein weiser Vorschlag, in der Kulturdeputation darüber zu reden, wie dieses Denkmal erhalten werden kann. Sie werden bei uns niemanden finden, der solche Denkmäler nicht erhalten will, denn sie sind Teil der Geschichte, sie gehören zu dieser Stadt, und sie erinnern an diese Stadt.

Eines werden wir aber nicht zulassen, dass Sie die Geschichte für sich nutzen, um einseitig daran zu erinnern. Sie haben es nicht einmal geschafft, eine einheitliche Gedenkfeier zu machen, weil da auch unterschiedliche Interpretationen bei den Sozialdemokraten, den Sozialisten und den Gewerkschaften vorliegen.

Wenn das so ist, muss man doch feststellen, dass wir uns alle gemeinsam Gedanken machen sollten, wie die Erinnerung an die Geschichte, wie sie damals verlaufen ist, wachgehalten werden kann. Aber bitte schön nicht einseitig, wie das hier versucht wurde! - Herzlichen Dank!

(Beifall bei der FDP) Vizepräsident Ravens: Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Frau Motschmann.

Abg. Frau Motschmann (CDU): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es vorweg zu sagen, die CDU-Fraktion stimmt der Überweisung in die Kulturdeputation zu. Dennoch erlauben Sie mir, dass ich einige kritische Anmerkungen zur Diskussion mache, die hier geführt worden ist! Ich bin Ihnen dankbar, Herr Dr. Buhlert, dass Sie auch auf die Problematik der Räterepublik hingewiesen haben. Herr Senkal, ich sage Ihnen, Friedrich Ebert wäre tief betroffen über das, was Sie hier positiv zu dieser Zeit gesagt haben, denn er hat hart dagegen gekämpft, und er war mit dieser Bewegung überhaupt nicht einverstanden. Er hat sie später sogar mit Waffengewalt bekämpft. Insofern, sage ich einmal, sollten Sie noch ein bisschen Geschichte studieren.

Das Denkmal zur Bremer Räterepublik wurde 1922 mit privaten Spendengeldern errichtet und später auch wiedererrichtet, teilweise auch mit Mitteln aus Institutionen und mit viel privatem Engagement. Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass auch in Zukunft Restaurierung und Erhalt des Denkmals diejenigen Institutionen veranlassen und finanzieren sollten, die sich jedes Jahr im Februar dort zu der Gedenkfeier versammeln. Das kann auch ein privat getragenes Denkmal bleiben, man muss es nicht zwanghaft mit öffentlichen Mitteln finanzieren.

Ein Beschluss zur Bereitstellung von finanziellen Mitteln durch die Bürgerschaft fällt uns das will ich hier deutlich sagen - sehr schwer.

Warum? Die Bremer Räterepublik war eine antidemokratische Bewegung. Der Arbeiter- und Soldatenrat war nicht durch Wahlen legitimiert.

Die Frage lautete damals in Deutschland insgesamt, ich zitiere aus einem Abriss zur Weimarer Republik, ob Deutschland eine parlamentarische Demokratie oder eine kommunistische Rätediktatur nach Leninschem Vorbild werden würde. Genau diese Frage stellte sich hier in Bremen auch. Eine andere Möglichkeit gab es damals nicht, das war in Berlin so und auch in Bremen. Es geht uns als CDU-Fraktion nicht darum, Menschen, die für ihre Ideale kämpfen, auch, wenn wir diese Ideale für falsch halten, zu diskreditieren oder zu schmähen. Ich bitte aber um Verständnis dafür, dass es uns schwer fällt, erklärte Feinde der Demokratie zu ehren.

(Beifall bei der CDU)

Aus unserer Sicht wäre das auch ein missverständliches Zeichen für die Jugend heute, denn was sich in Bremen zwischen November 1918 und Februar 1919 abspielte, war doch alles andere als eine demokratische Bewegung.

Alfred Henke, übrigens auch ein Gegenspieler von Friedrich Ebert, hat im Konventsaal der Börse die Übernahme der Macht in Bremen durch den Arbeiter- und Soldatenrat verkündet.

Senat, Bürgerschaft und Deputationen wurden zwanghaft aufgelöst! Unsere demokratisch gewählte Bürgerschaft debattiert heute über dieses Thema, und es fällt vonseiten der SPD und vonseiten der LINKEN kein kritisches Wort dazu, dass das demokratisch gewählte Gremium von diesem Arbeiter- und Soldatenrat aufgelöst wurde.

(Beifall bei der CDU)

Eine rote Fahne wurde am Rathaus aufgezogen. Eine wesentliche Forderung der radikalen Kräfte bestand in der Bewaffnung der Arbeiter, und man hat es auch getan. Eine neue Wirtschaftsordnung sollte etabliert werden, und Rot Grün zwar die Diktatur des Proletariats. Dagegen kämpften natürlich Kräfte aus der freien Wirtschaft und dem Unternehmertum. In Bremen herrschten bürgerkriegsähnliche Zustände, es gab Tote und Verletzte auf beiden Seiten. Das hat Frau Nitz auch gesagt. Die Wirtschaftslage war katastrophal, die Banken hatten kein Vertrauen in die neuen Machthaber und lehnten weitere Kredite ab, solange es keine gewählte Volksvertretung gibt. Das war der Zustand in Bremen, und der war alles andere als schön oder gut! Daraufhin besetzten die Arbeiter die Banken, als die die Kredite verwehrten, und auch öffentliche Gebäude. Die Bilanz am Ende: 28 Arbeiter waren gefallen, 24 Soldaten der Regierungstruppen, aber auch völlig Unbeteiligte, 18 Männer, fünf Frauen und sechs Kinder. Frau Motschmann (CDU): Ich komme auch zum Schluss und sage, dass wir eine Situation hatten, die äußerst kritisch war, und für ein demokratisch gewähltes Parlament ist es nicht so einfach, einmal eben schlank zu beschließen, dass hier Mittel zur Verfügung gestellt werden, sondern ich finde es richtig, dass die Deputation darüber noch einmal in Ruhe nachdenkt. Wir werden dann darüber auch hoffentlich noch einmal in diesem Gremium sprechen und diskutieren, Herr Dr. Buhlert hat es auch getan, Frau Krusche hat mit Recht gesagt, dass man hier unterschiedlicher Meinung sein kann. Die Räterepublik war eine kritische Zeit unserer Bremer Geschichte, und das sollten wir nicht vergessen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der CDU) Vizepräsident Ravens: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Ziegert.

Abg. Frau Ziegert (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Motschmann, am Schluss Ihrer Rede haben Sie sich wieder ein bisschen, ich würde sagen, eingefangen und sind wieder auf den Boden der Sachlichkeit zurückgekommen. Wir haben hier eine Situation, in der wir alle sagen, es ist richtig, diesen Antrag in die zuständige Deputation zu überweisen. Ich kann aber, was Sie sagen, so nicht stehen lassen. Dass die Räterepublik, diese Phase hier, umstritten ist, das unterliegt überhaupt keinem Zweifel, und meine Partei ist diejenige, die durch die Beurteilung und auch die Auseinandersetzungen mit dieser Phase der deutschen Geschichte am meisten zerstritten und zerrissen ist.

Wir können aber doch nicht darüber hinweggehen, dass wir sagen, es war damals eine Situation, in der Menschen, die vier Jahre Hunger, Krieg und Elend erlebt haben, am Ende dieses Krieges die Vorstellung hatten, als die Republik, als die Demokratie kam, dass sie auch eine gänzlich neue Ordnung schaffen wollten, eine Ordnung, in der eben nicht nur Demokratie war.